Diese Aufruf zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 24./25. Mai 2017 wurde auf dem 2. internationalen Vorbereitungstreffen in Brüssel verabschiedet.

Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017

Menschen zuerst, nein zum Krieg!

Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten.

Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen.

Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz.

Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und Terrorismus nimmt zu ebenso wie  militärische Spannung und Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und das Risiko eines Atomkrieges steigt.

Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und Krieg:

• Alle NATO-Mitglieder sind aufgefordert ihre Militär-Etats auf 2 % ihres Bruttoninlandsproduktes zu erhöhen. In Zeiten ökonomischer Krisen und Austerität bedeutet das, dass noch mehr Geld aus den Budgets von Bereichen, die dringend Notwendig für eine friedliche und stabile Welt sind, gestohlen wird: Soziales, Bildung, Gerechtigkeit, internationale Entwicklung und Umweltschutz.
• NATO-Mitglieder werden 20% ihrer Rüstungsausgaben für militärisches Equipment aufwenden müssen: Kriegsschiffe, Kriegsflugzeuge, Drohnen, Bomben, Technik und mehr. Die mächtige Rüstungs-Lobby reibt sich in freudiger Erwartung die Hände. Durch das Anheizen des Wettrüstens spottet die NATO auf diplomatische Mechanismen der Konfliktlösung.
• NATO erhöht die Spannung zu Russland, schickt Truppen und Waffen an dessen Grenze und installiert einen Raketenabwehrschirm. All das fördert eine weitere militärische Entwicklung und verhindert den Aufbau friedlicher Beziehungen und gegenseitigen Verständnis.
• Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben Interventionen außerhalb ihres Territoriums vervielfacht und erhöhen ihre Präsenz durch weltweite Partnerschaften und “Koalitionen der Willigen”. Sie vergrößern ihre wirtschaftliche, politische und militärische Machtposition, anstatt politisch und finanziell die UNO und das Ziel einer friedlichen und sicheren Welt zu unterstützen.
• Als oberste “Garantie” für die Sicherheit ihrer Verbündeten besteht die NATO auf ihrer Atompolitik, ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten der Welt einen Vertrag über ein Atomwaffenverbot verhandelt. Währenddessen werden für viele Dutzende Milliarden von Dollars die US-Atomwaffen in Europa – unter dem Deckmantel der NATO – modernisiert.

Wir wiedersetzen uns der Militarisierung der EU oder dem Aufbau einer europäischen Supermacht, die die EU-Führung zunehmend fördern. Die militärische Abriegelung europäischer Grenzen darf nicht die Antwort auf Migrationsströme sein. Flüchtlinge sind hier willkommen.

NATO ist die aggressivste Militärmaschine der Welt. Wir brauchen dringend weltweiten Frieden und eine nachhaltige Entwicklung. Wir rufen alle friedliebenden Menschen und Organisationen auf, gemeinsam mit uns gegen den NATO-Gipfel zu protestieren – in Brüssel und weltweit. Lasst uns Druck auf unsere Regierungen ausüben Gelder für Soziales zur Verfügung zu stellen und nicht für Krieg.

Unsere Forderung an unsere Regierungen ist klar: wir müssen aus der NATO austreten und die NATO muss aufgelöst werden.