» Straßburg 2009

The International Coordinating Committee:

Nein zum Krieg – Nein zur NATO!

60 Jahre sind mehr als genug: „Nein zur NATO – Nein zum Krieg“

Unsere Aktionen gegen die aggressive Militärpolitik der NATO während ihres sechzigjährigen Geburtstages vom 1. April bis 9. April 2009 in Straßburg und Kehl, und am Ende der weltweiten Aktionswoche des weltweiten Sozialforums in Belem waren trotz massiver Hindernisse große Erfolge. Unser Ziel ist die Auflösung der NATO.

Gemeinsam mit „No to NATO – No to War“ protestierten und beteiligten sich Tausende von Menschen an der internationalen Demonstration, der internationalen Konferenz, den Aktionen des zivilen und passiven Ungehorsams und dem Camp.

Friedensbewegte aus allen NATO-Ländern wurden vereint, um die Beziehungen zwischen den Völkern zu demokratisieren und zu entmilitarisieren und nach neuen Formen der friedlichen Zusammenarbeit zu suchen.

Die Angst der deutschen und französischen Regierungen vor ihren eigenen Bürgern war offensichtlich. Das ist die einzige Erklärung für die massive Behinderung der Anwohner, für die Polizeigewalt, die vielen Schikanen, die teilweise Schließung der Grenzen und die temporäre Aufhebung des Schengen-Abkommens. Demokratische Grundrechte wurden mit Füßen getreten.  Gewalt kommt von den Mächtigen und den Herrschenden. Wir wollen das Ende der Militarisierung des Inlands. Wir verteidigen die Demokratie.

Die alte NATO der Ost-West-Konfrontation und dem damit einhergehenden Wettrüsten, den Atomraketen und Atomkriegsplänen, ist nach dem Ende des kalten Krieges zwecklos geworden. Die neue „globale“ NATO bedroht – mit weltweiter, rechtswidriger Politik der militärischen Intervention – Hunderttausende von Menschen und die Umwelt, verhindert die Zivilisierung der internationalen Politik und blockiert Lösungen für globale Herausforderungen. Mit der Übernahme der Präventivschlagstrategie aus der Bush-Ära droht die Gefahr von neuen Kriegen – und damit auch der Einsatz von Atomwaffen.

Deswegen demonstrierten wir am 4. April 2009 für eine politische und friedliche Lösung der internationalen Konflikte, für den Abzug aller Truppen und das Ende des Krieges in Afghanistan, für Abrüstung, Armutsverminderung und Umweltschutz, für soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Wir sind gegen die Militarisierung der Europäischen Union und gegen den Vertrag von Lissabon, weil er eine übergeordnete Rolle der NATO über die Europäische Union einführt. Wir fordern die Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte und aller militärischen Strukturen, die für Kriege verwendet werden. Wir wollen, dass die militärischen Finanzen spürbar verringert und die freigewordenen Mittel zur Lösung der weltweiten, wachsenden sozialen Probleme eingesetzt werden, gerade jetzt während der größten Krise seit 80 Jahren. Der Weg aus der globalen Krise ist nicht die kriegerische Neuordnung unter dem Diktat des Kapitals.

Unser Ziel ist ein Europa, das den Frieden in einer solidarischen Welt verbreitet. Dafür werden wir arbeiten.

Unsere Teilnahme an der „Geburtstagsfeier“ der NATO und anderen Aktionen am 4. April in den USA, der Türkei, Zypern usw. wurden zum Ausgangspunkt von zahlreichen, weiteren Aktionen gegen die NATO im Jahr 2009 und den folgenden Jahren.
Wir haben uns für die Freiheit erhoben und wir werden unseren Widerstand gegen Krieg und autoritäre Staaten weiterführen. Wir setzen unsere internationale Zusammenarbeit „No to NATO – No to war“ fort.

60 Jahre nach der Gründung, 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, sagen wir Nein zur NATO als Voraussetzung für eine Welt ohne Krieg, für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität, und Demokratie.

Straßburg, 4. April 2009.