Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie ruft dazu auf, sich and den Gegen-Aktionen zum NATO-Gipfel am 3. und 4.4.09 in Strasbourg zu beteiligen:



Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

In unseren INFORMATIONEN 1/09 haben wir über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Straßbourg/Kehl/Baden-Baden kurz berichtet und mit der neuen BürgerInnen-Information inhaltlich zur heutigen NATO und ihrer Strategieentwicklung Stellung genommen. Mit den folgenden Informationen und weiteren Internet-Verweisen möchten wir dazu einladen, sich an den Protesten gegen die Gipfel-Feierlichkeiten zu beteiligen. Es gibt verschiedene Beteiligungsformen. Wir rufen insbesondere dazu auf, sich an der Demonstration und den gewaltfreien Aktionen in Strasbourg zu beteiligen.

Die Demonstration in Strasbourg am 4.4. wird um 13.oo h mit einem Auftakt in der Nähe der Europabrücke bei Kehl auf der französischen Seite beginnen. Über Route und den Abschlusskundgebungsort wird noch verhandelt. Praktisch ist ein weiträumiges Demonstrationsverbot in Kraft. Regional werden Bus-Mitfahrmöglichkeiten, in NRW ein Sonderzug angeboten.

In Baden-Baden findet am 3.4. ab 12.00 h eine Demo statt. Beginn in Bahnhofsnähe.

Das zentrale Protest-Camp ist in Strasbourg vom 1.-5.4.09 im Süden der Stadt (ca. 12 km von der City entfernt; 207 Rue de la Ganzau, F 67100 Strasbourg. Hier treffen sich „Komitee-Leute” im Camp-Teil „NATO-ZU (Ziviler Ungehorsam)” (wird im Camp ausgeschildert). Von hier aus werden Gewaltfreie Aktionen in Trainings vorbereitet.
Es gibt sehr verschiedene und breit gefächerte Beteiligungsmöglichkeiten:
– direkte Beteiligung an gewaltfreien Sitzblockaden mit vorherigen Trainings;
– div. Unterstützungsaufgaben wie Dokumentation, Betreuung, Übersetzung
Bitte meldet Euch möglichst bald im Komitee-Sekretariat, wenn Ihr an den Aktionen zivilen Ungehorsams oder an Unterstützungsaufgaben teilnehmen möchtet! Im Camp kann in mitzubringenden Zelten übernachtet werden. Es ist natürlich auch möglich, im Camp mitzuwirken und anderweitig Unterkünfte zu suchen (Internet oder Touristenbüro: www.otstrasbourg.fr – +33 (0)388522828; 17 Place de la Cathédrale, F – 67982 Strasbourg)

Ein Internat. Friedens-Kongress wird vom 3.-5.4. stattfinden:
Centre Sportif Lixenbuhl, 24, rue Lixenbuhl, F – 67400 Illkirch-Graffenstaden (südlich von Strasbourg)

Mitte Februar hat eine internationale Vorbereitungskonferenz in Strasbourg stattgefunden, an der wir uns beteiligt haben. Hier wurden die wichtigsten Vereinbarungen auch für die gewaltfreien Aktionen getroffen. Es wird verschiedene Spektren bei den Aktionen geben, die sich konstruktiv aufeinander beziehen wollen. Mit verschiedenen Friedensgruppen arbeiten wir in einer Kooperation als NATO-ZU-Bündnis. Mit diesen Gruppen werden wir einen eigenständigen „Blockadepunkt” übernehmen. NATO-ZU ist Bestandteil des umfassenderen Bündnisses „BLOCK-NATO”. Gewaltfreiheit gilt als fest vereinbartes Prinzip für alle Aktionen. (Wahrscheinlich wird es auch Gruppen geben, die außerhalb des „Block-Nato”-Konsenses agieren werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie Gewalt anwenden wollen.) Die Strafrahmen für Aktionen zivilen Ungehorsams bzw. Verstöße gegen das Versammlungsrecht sind in Frankreich erheblich höher als bei uns. Uns fehlen Erfahrungen mit der französischen Rechtsprechung zu solchen Protesten. Ggf. muss mit massiveren und evtl. gewalttätigeren Polizeieinsätzen gerechnet werden. Während wir das polizeiliche Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund unserer Erfahrungen einigermaßen einschätzen können, fehlen uns wiederum die Erfahrungen mit Frankreich. Die Polizeitaktiken differieren.

So ist die Vorbereitung in Trainings Voraussetzung für die Aktionsteilnahme! Ein Rechtsinfo wird in Kürze zur Verfügung stehen. Vor Ort im Camp soll Zeit und Ruhe sein, gemeinsam Entscheidungen zu finden über die Art der je eigenen Beteiligung bzw. Aktionsunterstützung. Darüber, wie die Aktion genau ausgeführt wird, wann und wie sie beendet wird, werden die Bezugsgruppen vor Ort entscheiden.

Die wichtigste INFO-Seite im Netz ist: www.nato-zu.de
Hier finden sich alle Informationen, die für das Camp und die gewaltfreien Aktionen wichtig sind.
Informationen zu allen Aktionen sind auch unter: www.no-to-nato.org

Im Sekretariat können noch weitere Aktionsmaterialien angefordert werden: Aufrufe und Flyer zu NATO-ZU sowie unsere BürgerInnen-Information. Selbstverständlich stehen wir auch gerne für Fragen zur Verfügung.

Wenn Ihr Euch zurückmeldet (am besten per mail an ), gebt bitte an, woran Ihr Euch voraussichtlich beteiligen wollt und ob Ihr Zugang zum Internet habt (dort also Infos einsehen könnt oder weitergehendere Infos per Post braucht). Wir machen auf jeden Fall noch einen Rundbrief an alle, die sich zurückgemeldet haben. Wie gesagt, dringend gesucht werden auch Mithelfende im Dokumentationsteam, ÜbersetzerInnen (dt./frz./engl.) und AktionsunterstützerInnen im Camp, ggf. für Gefangenenbetreuung usw.

Auch finanzielle Unterstützung ist herzlich willkommen und wird benötigt.
Spenden Sie bitte auf unser Komitee-Konto mit dem Stichwort „Friedensaktionen”:
Konto 8024618, Volksbank Odenwald, BLZ 508 635 13

Köln, 13.3.09; Martin Singe


Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Tel. 0221-9726920; eMail: info[at]grundrechtekomitee.de
Weitere Informationen unter: http://www.grundrechtekomitee.de/