NATO-Gipfel auf Kosten der Grundrechte
Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut diskreditiert. “Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich künftig mit Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder chinesischer Sicherheitskräfte zurückhalten”, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Friedenskooperative führt auch die Ausschreitungen militanter Demonstranten zu einem großen Teil auf die repressive Vorgehensweise bereits seit der … Continue reading →