GRÜNE Rheinland-Pfalz rufen zur Teilnahme an internationalen Friedensdemonstrationen auf
Merkel muss sich für sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz rufen zur Teilnahme an den internationalen Friedensdemonstrationen am 3.-5. April anlässlich des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auf. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Landesparteitag am vergangenen Samstag einstimmig.
Dazu erklärt Landesvorstandssprecher Daniel Köbler:
“Wir fordern die Bundesregierung und den neuen US-Präsidenten Obama auf anlässlich des 60. Jahrestags ihrer Gründung einen grundlegenden Kurswechsel der NATO einzuläuten. Wenn US-Präsident Obama tatsächlich eine friedlichere und sichere Welt möchte, dann muss er auch erkennen, dass die heutige NATO dafür ein Hindernis ist. Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Ein Zehntel dieses Betrags würde ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren.
In Europa verschärft die NATO Spannungen durch den Aufbau einer „Raketenabwehr” in Osteuropa und die Stationierung eines massiven Atomwaffenarsenals. Auch Rheinland-Pfalz ist als militärische Drehscheibe und durch Truppenstationierung von der Militär- und Nuklearpolitik der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere der USA, betroffen. Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt die Initiative ergreifen und sich für den Abzug sämtlicher US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel einsetzen.
Die Friedensbewegung mobilisiert zu Friedensdemonstrationen am 4.4. in Strasbourg und Kehl. Am 3.4 und 5.4. wird ein internationaler Kongress („Gegen-Gipfel”) an der Universität Strasbourg stattfinden, an dem sich u.a. die GRÜNE JUGEND beteiligt. Zahlreiche GRÜNE werden an diesen Protestaktionen teilnehmen und kreativ, gewaltfrei und bunt für den Frieden demonstrieren.
Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz rufen zur Teilnahme an der internationalen Friedensdemonstration und dem internationalen Kongress anlässlich des NATO-Gipfels auf.”
Die von der Landesdelegiertenversammlung am 28. März einstimmig beschlossenen Resolution “60 Jahre NATO – Time for change” finden Sie hier: