Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL – dem kritischen Forum für Staatsbürger in Uniform (Ak DS) zusammengeschlossenen Angehörigen der Bundeswehr nehmen zu den aktuellen Feierlichkeiten anlässlich 60 Jahre NATO wie folgt Stellung:

Das Ziel jeder Sicherheitspolitik muss die Aufrechterhaltung des Friedens sein. Der Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen ist rechtswidrig.

Friede ist auf der Basis gesicherter Verteidigung möglich und auf Dauer ausschließlich mit überzeugenden, auf gegenseitige Toleranz gerichteten friedfertigen Absichten sowie friedlichen Mitteln erreichbar.

Die NATO war angetreten, um „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall … auf friedlichem Wege … zu regeln” (Art. 1 NATO-Vertrag). Mit großer Sorge beobachten wir, dass inzwischen auch ungesetzliche Einsätze bzw. die Beteiligung einzelner „Williger” an Völkerrechtsbrüchen erfolgte. Die zu Tage getretene Geringschätzung von Recht und Moral zerstört die Fundamente der Wertegemeinschaft und führt zu Risiken, welche die Gemeinschaft sogar in ihrer Existenz bedrohen könnten.

Das DARMSTÄDTER SIGNAL fordert daher, diese Fehlentwicklung nicht schön zu reden, zu ignorieren oder gar zu feiern. Erforderlich ist vielmehr die Rückkehr zu der defensiven Ausrichtung und einer Politik des Dialoges, die im NATO-Vertrag festgeschrieben ist und die ihre Attraktivität ausgemacht hat. Um schweren Schaden abzuwenden, kommt es darauf an, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Delikten, wie im Kosovo und Irak, zu unterlassen sowie auf unangemessene Machtprojektion, einschließlich der Androhung nicht legitimierter Gewalt zu verzichten. Wir setzen uns ein für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok auf der Grundlage der „Charta von Paris für ein freies Europa”.

Christiane Ernst-Zettl, Hauptfeldwebel
Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL