Fünf Wochen vor dem NATO-Gipfel: der „Countdown“ unserer Aktionen hat begonnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein ereignisreiches Friedenswochenende liegt hinter uns: eine ausgesprochen erfolgreiche Aktionskonferenz unseres Netzwerkes „No to Nato – no to War“ verbunden mit einer inhaltlichen Konferenz, hat die letzte Etappe der Vorbereitung unserer NATO-Proteste gegen die neue NATO Strategie, eröffnet.
Immer wieder wurde in den Beiträgen auf die folgenden Kernpunkte der neuen NATO-Strategie verwiesen:
1. Die NATO hält an Atomwaffen als absolute Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Atomwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden und zwar sowohl die britischen Tridents als auch die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen. Allen Plänen für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Aufgabe der nuklearen Teilhabe wird eine Absage erteilt.
2. Kernstück der neuen Doktrin ist die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales NATO-Projekt. Ein Raketenschirm soll Europa schützen. Nur so könne das Konzept der Abschreckung und Sicherheit im 21. Jahrhundert realisiert werden.
3. Der Krieg in Afghanistan wird als die aktuell zentrale Herausforderung für die NATO gesehen und soll unter verstärktem Einsatz zivil-militärischer Vernetzung bis zum Sieg fortgesetzt werden.
4. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren und effektiver zu gestalten.
5. Die NATO will sich zwar per Doktrin nicht als Weltpolizei verstehen, wohl aber als Interventionskraft, wenn die „Interessen“ ihrer Staaten (weltweit, besonders aber im euroasiatischen Raum) gefährdet werden. Dazu zählt ausdrücklich auch die Sicherung „ihrer natürlichen Ressourcen“ und der Handelswege.
6. Eine weitere Ausweitung gen Osten wird – wenn auch vorsichtiger als in vergangenen Dokumenten – als Ziel formuliert. Dazu gehören auch neue partnerschaftliche Allianzen mit den ehemaligen südlichen Republiken der Sowjetunion, sowie Indonesien und Malaysia aber auch Australien und Neuseeland. Japan soll neu in eine Zusammenarbeit integriert werden.
7. EU- Europa wird als Partner und als zweites Bein der NATO, als eigene Militärallianz, mit dem ein „burden sharing“, eine Lasten- und Aufgabenaufteilung, vorgenommen werden soll, in der Strategie benannt. Dies bedeutet eine deutliche Aufwertung der durch den Lissabon Vertrag festgeschriebenen militaristischen Politik der EU.
8. Hervorgehoben wird die Verstärkung der elektronischen Kriegsführung, und das sowohl im eigenen Handlungs- und Ausbildungsbereich als auch bezüglich der Reaktionsmöglichkeiten auf Angriffe auf Computer, Kommunikations- und Energienetzwerke.
Der sogenannte „cyber war“ beinhaltet auch immer Abbauschritte demokratischer Rechte im Inneren und eine weitere Militarisierung der Forschung (Sicherheitsforschung)
9. Auch die „neue Rolle“ der NATO, die sich u.a. im Kampf gegen die Klimaerwärmung und anderen globalen Herausforderungen manifestieren soll, wird in dem Papier betont. Die „Sicherheit“ vor den Auswirkungen der Klimaveränderungen (Migrationswellen) muss militärisch gewährleistet werden.
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All diese Herausforderungen werden eingeordnet in den „Kampf gegen den Terrorismus“. Dieser wird u.a. zur scheinbaren Legitimierung der weltweiten Interventionseinsätze der NATO benutzt.
Anti-Kriegs-Aktionen während des NATO-Strategie-Gipfels
Das Netzwerk „No to War – No to NATO“, indem mehr als 650 Organisationen seit der Vorbereitung des NATO-Gipfels Straßburg 2009 zusammenarbeiten, hat schon auf seiner Jahreskonferenz im Oktober 2009 vereinbart, den Gipfel verstärkt für Aktionen gegen Krieg und Militarismus zu nutzen.
Intensiv haben wir seitdem die Aktionen vorbereitet.
In Portugal hat sich eine nationale Koalition zusammengefunden mit dem Namen PAGAN zusammengefunden.
PAGAN ist ein portugiesisches, vielfältiges Personenbündnis gegen die NATO und für deren Abschaffung, das vor zwei Jahren gegründet wurde. In ihm arbeiten Personen aus verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung wie z.B. pax Christi, aus Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, von Studierenden und Jugendorganisationen, ehemalige Offiziere der portugiesischen Revolution von 1974 und Menschen aus linken Parteien wie dem Blocco (vergleichbar mit der Linken in Deutschland). Es ist ein wirklich breites, pluralistisches Netzwerk, das sich einig ist im Ziel der Ablehnung der NATO und seiner Kriegspolitik.
Die Aktionskonferenz in Lissabon am 16./17.11.2010 hat erarbeiteten Aktionsfahrplan für den NATO-Gipfel konkretisiert, ergänzt und vervollständigt:
1. regionale und lokale Aktionen vom 15.11 bis zum 21.11.2010. Als ein Mittelpunkt und eine „Anlaufstation“ für Aktivisten und Interessierte wird in der Nähe des Gegengipfels ein „Square of Peace“ eingerichtet, an dem Informationsstände aufgebaut werden und kreative Aktionen und musikalische/ künstlerische Beiträge für eine Welt ohne Krieg und Gewalt durchgeführt werden;
2. einen Gegengipfel am Freitag, den 19.11., und am Samstag vormittag mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Stadt und am Sonntag, den 21.11.2010, der mit einer „International Anti-War-Assembly“ enden soll. Im Mittelpunkt des Kongresses soll die Ablehnung der NATO und ihrer kriegerischen Strategie stehen, eine internationale Analyse derselben soll vorgenommen werden. Wir wollen intensiv über friedliche Alternativen diskutieren. Aktionen der Friedensbewegung sollen vorgestellt und weitere Vereinbarungen über mehr und intensivere internationale Kooperationen sollen erfolgen. Viel Platz ist auch für die Diskussion unterschiedlicher Positionen vorgesehen; wir wollen voneinander lernen, um gemeinsam erfolgreicher zu agieren. Am Samstag den 20.11. wird eine öffentliche Veranstaltung auf einem zentralen Platz in Lissabon mit internationalen Vertretern aus Friedens- und anderen sozialen Bewegungen und Politik stattfinden. In dieser sollen verschiedene Aspekte zum Thema Frieden und Krieg dargestellt werden und politische Lösungsansätze diskutiert werden;
3. die Unterstützung einer großen internationalen friedlichen Demonstration am Samstag, den 20.11. in Lissabon;
4. Aktionen des zivilen Ungehorsams. Intensiv vorbereitet werden verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams
5. erstmals einen Internet-Livestream in dem Zeitraum vom 19.-21.11. mit der Live-Berichterstattung von den beiden Konferenztagen (genaue Informationen siehe attachment).Weltweit werden unsere Aktionen übertragen werden, überall kann man/frau zu mindestens indirekt bei den Veranstaltungen in Lissabon dabei sein. Der Protest kann in und mit jeder Friedensinitiative stattfinden.
Eine positive Stimmung begleitete dieses internationale Treffen. Die Aktionen stehen weitgehend!
Die weiteren Schritte der Vorbereitung müssen nun in den einzelnen Ländern stattfinden.
Dazu gehört als erstes die NATO-Strategie bekannt zu machen und zu verdeutlichen, dass es eine Kriegs- und Rüstungsstrategie ist.
Der beste Protest gegen diese Strategie ist die Teilnahme an den Protestaktionen in Lisabonn.
Bitte werbt in eurer Organisation um eine möglichst große Beteiligung an den Aktionen in Lissabon. Je mehr Länder, je mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer, umso größer wird auch die Aufmerksamkeit für unserer Protest.
Meldet euch bitte jetzt!! zu dem Gegengipfel an. Auch dieser Protest will organisiert sein.
Die Chancen, öffentlichkeitswirksam und eindringlich für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren, sind in Lissabon – besonders durch die eindrucksvolle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen aus Portugal – gegeben.
Was wird hängt jetzt von uns, von jedem einzelnen in seiner Initiative, ab.
Werbt gegen den Krieg! Kommt nach Lissabon! Nehmt den Frieden gegen die NATO in eure Hände.
In der Hoffnung viele von euch wieder einmal persönlich zu treffen, verbleiben wir
mit friedlichen Grüßen
Arielle Denis
Lucas Wirl
Reiner Braun
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