Pressemitteilung, 14.3.2013

Vom 8.-10. März 2013 fand in der belgischen Stadt Gent die alle zwei Jahre stattfindende Jahrestagung des Netzwerkes „No to War –No to NATO“ statt. Dem Bündnis gehören mehr als 650 Initiativen und Organisationen aus über 20 Ländern an.

Die Veranstaltung „Für Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und Solidarität – Nein zum Krieg – nein zur NATO – Stopp der Militarisierung“ bildete am 8.März – dem internationalen Frauentag – den Anfang der Fachtagung. Christiane Reymann, ehemaliges Vorstandsmitglied der Europäischen Linken, verdeutlichte den Zusammenhang von patriarchalen Strukturen und Macht basierend auf dem Dualismus von männlich und weiblich, der immer eine Ausgrenzung und Abwertung des anderen beinhaltet und zu Gewalt und Krieg führt. Für eine solidarische Welt ist Inklusion, Toleranz und Akzeptanz von Unterschieden notwendig. In dem anschließenden runden Tischgespräch verdeutlichten alle Frauen die Notwendigkeit, Frauenrechte zu stärken und die Militarisierung der Gesellschaft zurückzudrängen.

Die mehr als 30 anwesenden Delegierten aus 11 Ländern zogen eine ausgesprochen positive Bilanz der vielfältigen Aktivitäten der letzten zwei Jahre, zu denen u.a. die Beteiligung an den Gegengipfeln und der großen Demonstration zum NATO Gipfel in Chicago, zwei internationale Afghanistanfriedenskongresse und die erste Anti-Nato Konferenz in Argentinien gehören. Den Rechenschaftsbericht des ausgeschiedenen Sprechers des Netzwerkes Reiner Braun finden Sie unter www.no-to-nato.org.

„Lebendig, dynamisch und vielfältig aktiv“ so beschrieb eine der neugewählte Sprecherinnen Claire Chastain vom „No to NATO“-Netzwerk aus Frankreich den internationalen Zusammenschluß. Dies wurde nicht nur an der Neuaufnahme des „No to War –  No to NATO“ Netzwerkes aus Montenegro (www.neunato.net/) deutlich, sondern auch in dem umfassenden Arbeitsprogramm. „Wir werden die Delegitimierung der größten Kriegsmaschine auf unserem durch Krieg, Zerstörung, Sozialabbau und ökologischen Katastrophen so gefährdeten Planeten aktiv fortsetzen“, so der neugewählte zweite Sprecher Lucas Wirl von INES aus Deutschland.

In einer solidarischen und konstruktiven Atmosphäre, die eine deutliche Konsolidierung des Netzwerkes wieder spiegelt, wurde einstimmig ein ausführliches Aktionsprogramm entwickelt (www.no-to-nato.org).

Vereinbart wurde:

• Weiter aktiv mit Gegengipfeln und Demonstrationen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams die „NATO-Gipfel“ zu begleiten.
• Das Ringen um einen Frieden, der den Weg zu Demokratie und Gerechtigkeit öffnet mit einer internationalen Konferenz mit Organisationen der europäischen afghanischen Exilgesellschaft vom 11.-13.10 2013 in Straßburg fortzusetzen.
• Eine Konferenz zu NATO und Afrika zu planen. Nicht nur die aktuelle Entwicklung in Mali, sondern auch die Drohnen-Stationierung erfordert eine verstärkte Aufmerksamkeit auf diesem Kontinent, der von der NATO zum hervorgehobenen Einflussgebiet erklärt wurde.
• Intensivierung und Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, um noch wirkungsvoller die Rolle der NATO, z.B. in der Militarisierung des Nordens, wie dem „neutralen“ Schweden (in enger Zusammenarbeit mit der schwedischen Regierung) oder bei Ausweitung der militärischen Basen enthüllen zu können.
• Weiter aktiv gegen die NATO-Atomwaffenstrategie zu wirken und die vielfältigen Aktionen zum NPT-Gipfel, an den Stationierungsorten in Deutschland und Belgien aktiv zu unterstützen.
• Eine besondere Betonung soll auf der Verbindung von Ökonomie und Krieg sowie den sozialen Folgen von Kriegs- und Hochrüstungspolitik liegen. Deswegen wird sich das Netzwerk mit eigenen Beiträgen an dem Gipfel „alter summit – another Europe now!“ beteiligen.
• Herausgehoben wurde die Notwendigkeit, umfassend und mit vielen Aktionen in den Ländern das Ereignis „1914-2014 100 Jahre Kriegsbeginn des 1. Weltkrieges 2014 zu begehen und überall die Abschaffung von Krieg und Waffen einzufordern. Das Bündnis wird sich ferner an den großen Friedensaktionen in Sarajevo im Juni 2014 vielfältig beteiligen.

Dem solidarischen Geist des Treffens folgend wurde einstimmig ein neues „Internationales Koordinierungskomitee (ICC)“ gewählt.

Diesem gehören an:

Reiner Braun, Germany (International IALANA/ International Peace Bureau (IPB))
Claire Chastain, France (Collectif national OTAN-Afghanistan)
Ludo De Brabander, Belgium (Vrede vzw.)
Joseph Gerson, USA (American Friends Service Committee)
Luis Gutierrez-Esparza, Mexico (Latin American Circle of International Studies)
Kristine Karch, Germany (Women’s Network No to War – No to NATO)
Judith Leblanc, USA (Peace Action)
Joe Lombardo, USA (United National Antiwar Coalition)
Miguel Monserrat / Cinthia Ruiz, Argentina (Asamblea Permanente por los Derechos Humanos (APDH))
Agneta Norberg, Schweden (Swedish Peace Council)
Tobias Pflüger, Germany (Information Centre Militarization (IMI)/ DFG-VK)
Patrice Salzenstein / Yves-Jean Gallas, France (Mouvement de la Paix)
Dave Webb / Kate Hudson, UK (Campaign for Nuclear Disarmament)
Lucas Wirl, Germany (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES))
Michael Youlton / Seamas Rattigan, Ireland (Irish Antiwar Movement / Peace and Neutrality Alliance)

Verabschiedet wurde auch ein neues Wahlsystem für dieses Gremium, das für die Zukunft eine E-Mail Wahl des ICC unter aktiverer Beteiligung des gesamten Netzwerkes vorsieht.

Das Netzwerk, besonders aber die vielen Trägerorganisationen haben durch die Gründung des Netzwerkes 2008 das Thema Überwindung des stärksten Militärblocks der Geschichte wieder auf die Tagesordnung der internationalen -, vieler nationalen Friedensbewegungen und der internationalen Politik gesetzt. Gestärkt und mit vielfältigen phantasievollen, friedlichen Aktionen und einer umfassenden Aufklärungsarbeit soll der Dinosaurier NATO endlich Geschichte werden, und es zu friedlichen, gewaltfreien und präventiven Formen der Konfliktlösung in einer gerechteren Welt kommen– so die einmütige Schlussfolgerung der Teilnehmer_innen der Jahrestagung 2013 des internationalen Netzwerkes „No to War – No to NATO“.

Weitere Informationen bei:

Claire Chastain, claire.chastain [at] gmail.com 0033-(0)689756735

Lucas Wirl, l.wirl [at] gmx.net 0049-(0)17664103500

Pressemitteilung Annual Meeting Gent 13.3.2013 deutsch.pdf