(Forderung nach Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflicht bei Auslandseinsätzen)

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein hochrangiger Beamter aus dem
Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer
Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie
der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung
Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das
Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die
Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr. Wie
Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich
deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau
befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle
Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte
Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb
von NATO-Kommandostrukturen entfallen. Der Vorstoß zielt auf eine
Stärkung autonomer Kompetenzen des westlichen Kriegsbündnisses, das
sich damit ein weiteres Stück von demokratischer Kontrolle entfernen
würde. Dem Autor zufolge soll die Änderung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden
Legislaturperiode vollzogen werden.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58696