Akteure zweiter Klasse (Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in die EU-Militärpolitik)
German foreign policy: Newsletter vom 26.06.2014 – Akteure zweiter Klasse
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in
ihre globale Außen- und Militärpolitik voran.
Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf
dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und
Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an “EU-geführten zivilen und militärischen
Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen” ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine
Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt.
Mit Hilfe von “Framework Participation Agreements” (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre
weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea.
Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-“Partnership for Peace” erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen,
sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein
EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen “Grad an Unterordnung” ab.