Erklärung an die ukrainische und internationale Presse von der Fact Finding Mission im Auftrag der Europäischen Linken, des Netzwerks gegen Rechtsextremismus und Populismus – Prague Spring II und verschiedener Netzwerke der internationalen Friedensbewegung, die sich vor kurzem auf dem Peace Event Sarajevo 2014 versammelt haben

16. Juli 2014

Das große Missverständnis zwischen zwei verschiedenen Sektoren der ukrainischen Gesellschaft entwickelt sich immer stärker zum blutigen Krieg von noch unbekannter Dimension. Mit dem Ziel der sofortigen Beendigung dieses Krieges hat eine Delegation aus Vertretern der oben genannten Organisationen und Initiativen Kiew, Charkow und Donezk im Rahmen einer politischen Informationsreise besucht. Folgende überraschende Ergebnisse wurden zutage gebracht:

1. Dialog und politische Verhandlungen sind noch möglich, wenn die gemäßigten Teile von den beiden Seiten der ukrainischen Zivilgesellschaft ihre Peace Building Kriterien gegen die militaristischen Flügel ihrer jeweiligen Allianzen durchsetzen können.

2. Die internationale Friedensbewegung kann diesen Prozess unterstützen, wenn die ukrainische Regierung folgende zwei Vorschläge akzeptiert:

a. Den Aufruf zur Bildung von Teams von Menschenrechtsbeobachtern in den Konfliktgebieten

b. Die Organisation einer Friedenskonferenz mit den verschiedenen Sektoren der ukrainischen Zivilgesellschaft (pro-Regierung und anti-Regierung / pro- und anti-Maidan etc.), die in der nahen Zukunft in Deutschland, Italien oder Österreich stattfinden würde.

3. Die Regierungen der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk sind bereit, an direkten Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung unter folgenden Bedingungen teilzunehmen:

a. Den Austausch von self-defense Kämpfern und inhaftierten ukrainischen Soldaten.

b. Die gegenseitige Anerkennung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk und des ukrainischen Staates.

c. Die Einrichtung humanitärer Korridore, um die kontinuierlichen Angriffe auf Flüchtlinge und andere Teile der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

d. Die Anerkennung von OSZE als internationales Aufsichtsgremium der natürlichen Ressourcen (vor allem Frischwasser) und die Verurteilung von Kriegsverbrechen.

Im Falle, dass der Verhandlungsprozess zwischen den beiden Konfliktseiten zu einem Waffenstillstand führt, würden die unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk diese Friedensvorschläge akzeptieren und in einem Referendum ihren Vorschlag für eine neue Verfassung der Bevölkerung vorlegen, die dann über spezifische Regierungsformen in der Region Donbass entscheiden würde.

Nach Gesprächen mit den Opfern der Zerstörung in Slavansk / Mariynka und anderen kleinen Städten in der Umgebung von Donbass, fordert unsere Fact Finding Mission die internationale und ukrainische Zivilgesellschaft sowie die progressiven politischen Parteien auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck auf die ukrainische Regierung und die Selbstverteidigungsbrigaden in der Region Donbass zu erhöhen und dadurch einen sofortigen Waffelstillstand und den Beginn eines Verhandlungsprozesses zu den oben genannten Punkten zu ermöglichen.

Matyias Benek – ATTAC Ungarn; Koordinierungsmitglied des Netzwerks gegen Rechtsextremismus und Populismus – Prague Spring II

Leo Gabriel – Direktor des Instituts für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit in Wien, Österreich, Mitglied des internationalen Rates des World Social Forum

Lucas Wirl – Programmdirektor von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility), Mitorganisator von Peace Event Sarajevo 2014, Deutschland

Thomas Zmzly – Mitorganisator der internationalen peaceinsyria.org – Initiative, Mitglied von Anti-Imperialist Camp, Deutschland