Bericht vom NATO Gipfel in Newport/Wales 4./5.09.2014

Am 4./5. September fand in dem eigentlich beschaulichen walisischen Städtchen Newport der jüngste NATO-Gipfel statt, mehr als zwei Jahre nach dem Gipfel in Chicago im Mai 2012.

Wieder die gleichen Bilder: weiträumige Absperrungen, Fahrverbote, no-fly zones, geschlossene Schulen und Geschäfte. Abgeschirmt im 5-Sterne Resort Celtic Manor Hotel werden die „alten und neuen Krieger“ nicht nur fern von den Realitäten der dort arbeitenden und lebenden Menschen, sondern auch fern von allen Protesten tagen. Ausnahmezustand ist das die Realität beschreibende Wort. Die Sicherheitsmaßnahmen haben ca. 70 Millionen Euro gekostet.

Neues gab es trotzdem: Eine ausgesprochen positive Aufnahme durch die örtliche Bevölkerung, die die Proteste mit ausgesprochener Sympathie begleitete. Die Unterstützung einer der zentralen Parolen “Welfare“ instead of warfare“ durch die Bevölkerung drückte den Wunsch vieler Menschen in einer von Arbeits-und Perspektivlosigkeit geprägten Region aus.

Auffallend und ungewohnt auch das verbindliche, kooperative und nicht aggressive Verhalten der Polizei, die eine Demonstration bis zum Fuß des Tagungshotels unaufgeregt ja freundschaftlich begleitete und es mit ermöglichte, dass eine Delegation der Demonstranten an „Nato Bürokraten“ eine große Anzahl von Protestnoten übergeben konnte.

Tagesordnung des NATO Gipfels

Entsprechend dem Einladungsschreiben des scheidenden NATO-Generalsekretärs Rasmussen standen die folgenden Themen im Mittelpunkt der Diskussionen:

1. die Situation in Afghanistan nach dem Ende des ISAF Mandats und die weitere Unterstützung der Entwicklung in Afghanistan durch die NATO
2. die zukünftige Rolle und Aufgabe der NATO
3. die Krise in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland
4. die aktuelle Situation im Irak.

Die Krise in und um die Ukraine oder besser gesagt die Bestimmung des neuen Konfrontationskurses gegenüber Russlands hat sich in der Vorbereitung des Gipfels zum absoluten Schwerpunkt entwickelt, sieht doch die NATO gerade darin eine Möglichkeit, ihre Existenz unter Beweis zu stellen und erneut eine „leading role“ zu übernehmen. Die Strategiedebatte, das Verhältnis zu Russland, die gesamte Diskussion um „smart defense“ kulminiert somit in der Debatte um die Konsequenzen aus der Ukrainekrise.

Osteuropa, Ukraine und Russland

Beim NATO-Gipfel wurde daher ein Aktionsplan zur Verstärkung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gebilligt. Eine 3-5.000 SoldatInnen starke Osteuropa-Eingreiftruppe (rapid force troops) soll geschaffen und im Krisenfall binnen weniger Tage einsatzbereit sein. Ihr Hauptquartier soll, wenn es nach dem Willen der Briten und Polen geht, in Stettin/Polen liegen. “Das sendet eine klare Botschaft an jeden möglichen Aggressor aus: Sollte jemand auch nur daran denken, ein NATO-Land anzugreifen, bekommt er es mit der gesamten Allianz zu tun“, so der scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen.

Die Basen, besonders in den Baltischen Staaten, sollen ständig mit 300-600 SoldatInnen besetzt werden. Dies ist sicher ein Verstoß gegen den NATO-Russland Grundlagenvertrag von 1997.

Rasmussen zufolge bedeutet die Ukraine-Krise eine Wende in der 65 Jahre dauernden Geschichte der NATO. „Während wir uns an die verheerenden Kämpfe des Ersten Weltkriegs erinnern, werden die Welt und die Sicherheit erneut herausgefordert. Heute wegen des aggressiven Vorgehens Russlands gegen die Ukraine“. … „Die kriminellen Handlungen derjenigen, die die MH17 abgeschossen haben, verdeutlichen, dass ein Konflikt in einem Teil Europas tragische Folgen in der ganzen Welt haben kann.“

Einige NATO-Mitglieder, vor allem die neuen aus Osteuropa, plädierten für die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, mit der Begründung, dass Russland sie gebrochen habe, was aber von anderen Mitgliedern abgelehnt wurde.

Großbritannien und die USA wollen hunderte Soldaten in Osteuropa stationieren. „Soldaten und Panzertechnik werden in den kommenden zwölf Monaten wohl häufig bei Übungen in Polen und in den baltischen Ländern eingesetzt. Die NATO will zeigen, dass sie sich nicht von der Angliederung der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine ‘einschüchtern lässt‘.“, so die britische „Times“ schon vor dem Gipfel. Der nun beschlossene Aktionsplan sieht vermehrte Übungen von Kampftruppen wechselnder Länder und neue permanente Stützpunkte in Osteuropa vor. Diese Manöver sollen die „Speerspitze“ (Rasmussen) der NATO auf neue Aufgaben vorbereiten. Das nächste rapid trident soll vom 15.-26.09.2014 in der West-Ukraine stattfinden unter Beteiligung von NATO-Ländern, Ukraine, Moldawien und Georgien stattfinden. Die notwendigen Stützpunkte sollen voraussichtlich in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien aufgebaut werden.

Die Ukraine, deren Präsident Poroschenko zeitweilig an dem Gipfel teilnahm, bekommt Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Armee im Logistik- und Kommandostruktur-Bereich. Direkte Waffenlieferungen an die Ukraine werden den einzelnen NATO-Staaten überlassen.

Fortgesetzt wird der Aufbau des sogenannten Raketenabwehrsystems (missile defence system).

Mehr Geld für die Rüstung

Die Umsetzung dieser Pläne kostet Geld. „Beim Gipfel erwarte ich, dass unsere Bündnispartner wegen der wirtschaftlichen Wiederbelebung mehr in die Verteidigung investieren“, betonte Rasmussen. Das (alte) Ziel, dass alle NATO-Mitglieder 2 % der Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren, wurde wiederbelebt. Zumindest, so Kanzlerin Merkel, sollten die Rüstungsausgaben nicht gesenkt werden.

Mit Blick auf die Krise in Osteuropa warnt die NATO vor weiteren finanziellen Abstrichen und fordert Mehrausgaben von Deutschland. “In einigen Mitgliedstaaten haben die anhaltenden Kürzungen über Jahre zu einer derartigen Ausdünnung von Streitkräftestrukturen geführt, dass weitere Einsparungen nur um den Preis der Aufgabe ganzer Fähigkeiten zu erreichen wären”, heißt es in einem vertraulichen Papier für die NATO-Verteidigungsminister, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” schon vor dem Gipfel. Ohne den Beitrag der USA stünde das Bündnis “mit einer nennenswert eingeschränkten Fähigkeit da, Operationen durchzuführen”.

Nun wächst vor allem der Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland wird 2014, laut einem NATO-internen Ranking, bei 1,29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit auf Platz 14 der Bündnisstaaten liegen. Dabei ist Deutschland das wirtschaftlich zweitstärkste NATO-Land nach den USA.

Die Ankündigung einer aktiveren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müsse sich jetzt auch finanziell bemerkbar machen, heißt es unter NATO-Militärs. “Der Druck wird wachsen, mehr für den Schutz der osteuropäischen NATO-Staaten zu leisten”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte. “Das kann auch bedeuten, unseren Verteidigungsetat der sicherheitspolitischen Entwicklung anzupassen”, so Otte.

Die neue Aufrüstungsrunde wird weitere soziale Opfer verlangen. Merkels Vorsicht, konkrete Zusagen für die Bundesregierung zu machen, liegt sicher zu aller erst an der innenpolitischen Situation. Trotz aller Kriegstrommelei der letzten Monate ist die Bevölkerung bisher ausgesprochen resistent gegen Aufrüstung und Kriegsmanöver.

Das Verhältnis der Militärausgaben der NATO zu Russland ist nach SIPRI Zahlen von 2014 immer noch 9:1.

Militarisierung des Denkens

Auffallend die (ungeheuer) aggressive Sprache und Tonart gegenüber Russland, das wieder zum „Feind“ erklärt wurde. Polarisierung beherrschte den Gipfel, billige Feindbildzuweisung „Russland ist an der Krise in der Ukraine Schuld“ wurde unbewiesen von den anwesenden politischen Führern wider ihnen selbst bekannte Tatsachen permanent verbreitet, nachdenkliche Zwischentöne ja Kritik am eigenen Vorgehen waren völlige Fehlanzeige. Fast einhellig wurde die Politik unterstützt bzw. verstärkt durch die internationalen und nationalen Massenmedien.

Worte wie gemeinsame Sicherheit oder Entspannung waren völlige Fehlanzeige – es war ein Gipfel der Konfrontation und des Kriegskurses. Diese Einschätzung gilt losgelöst einer möglichen Entspannung durch einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsbeginn in der Ukraine. Es geht um eine neue Strategie und diese heißt Konfrontation.

Irak

Eine wichtige Rolle auf dem Gipfel spielte die Krise im Irak. Präsident Obama verkündete während des Gipfels, dass mehrere NATO-Staaten „eine neue Koalition der Willigen“ zur Bekämpfung der IS im Irak gebildet hätten. US Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge umfasst sie die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die Türkei. Es wird gehofft, dass sich weitere Mitglieder ihr anschließen. Ein Einsatz von Bodentruppen wird weiterhin für die jetzige Situation ausgeschlossen, aber Luftangriffe mit bemannten Flugzeugen und Drohnen und Waffenlieferungen an die Verbündeten vor Ort sollen ausgeweitet werden. Ein umfassender Plan zur Bekämpfung der IS soll der UN-Generalversammlung vorgelegt werden, die sich später im September treffen wird. Der Waffen und Rüstungsexport soll fortgesetzt werden.

Der Druck auf Deutschland steigt, zu mindestens mit eigenen Flugzeugen (modernisierte Tornados mit GBU 54 Waffen), an der Intervention teilzunehmen.

Alternative Bekämpfungen der IS wie sie u.a. aus der Friedensforschung oder der Friedensbewegung vorgeschlagen werden, spielten im militaristischen Denken der NATO-Führer keine Rolle.

NATO-Erweiterung

Weiter auf der Tagesordnung blieb die perspektivisch und langfristig angelegte Aufnahme von neuen Mitgliedern neben der Ukraine besonders von Moldawien und Georgien. Ihnen wurde, ebenso wie Jordanien und perspektivisch auch Libyen, Unterstützung bei der ‚Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors‘ zugesagt.

Mit Georgien wurde zudem ein ‚substantielles Paket von Maßnahmen‘ vereinbart, das Georgien an die NATO-Mitgliedschaft heranführen soll.

Eine sofortige Mitgliedschaft der Ukraine, wie von Premierminister Jazenjuk gefordert, wurde nicht vollzogen – hier ist wohl der NATO derzeit doch das Risiko zu hoch. Ein weiteres Land hat eine konkrete Perspektive, Mitglied zu werden: Montenegro. Über seinen Beitritt soll 2015 entschieden werden.

Interessant auch die erweiterte Kooperation mit zwei neutralen Staaten, Finnland und Schweden, die noch stärken in die Infrastruktur und Kommandostrukturen der NATO eingebunden werden sollen. Die Vereinbarung „Host NATO Support“ erlaubt der NATO die beiden Länder in die Manöver in Nordeuropa eng einzubeziehen.

Der Einflussbereich der NATO, so war vor dem Gipfel zu hören, soll durch neue „Partnerschaften für den Frieden“ auch in Richtung Asien ausgedehnt werden: Die Philippinen, Indonesien, Kasachstan, Japan und sogar Vietnam kommen in das Visier der NATO. Die Einkreisung von China lässt grüßen. Japan entsandte erstmal eine Hohe Repräsentantin ins NATO-Hauptquartier.

Auf der Tagesordnung bleit auch die weitere Ausdehnung des NATO-Einflusses Richtung Zentral Afrika.

Die Situation in Afghanistan

Das Scheitern des militärischen Engagements der NATO wird in den Hintergrund gedrängt (übrigens auch von vielen aus der Friedensbewegung). Eine erneut gefälschte Wahl mit den Wahlsiegern der Warlords (wer auch immer Präsident wird), eine vollständige instabile innenpolitische Situation, Hunger und Armut prägen die Lage in diesem leidgeprüften Land. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen die USA und die NATO. Ein vollständiger Abzug steht nicht auf der Tagesordnung, stattdessen die Ratifizierung eines erneuten Besetzungsvertrages, den Karsai nicht mehr unterzeichnen wollte, und die Beibehaltung von ausländischen Truppenkontingenten in einer Höhe von ca. 10.000 SoldatInnen (darunter bis zu 800 Bundeswehrangehörige). Intensiviert werden soll der „comprehensive approach“, die zivil-militärische Zusammenarbeit. Eine gescheiterte Politik soll fortgesetzt werden. Die Leidtragenden sind weiterhin die Menschen in Afghanistan, denen jede Chance auf eine unabhängige, eigenständige Entwicklung ihres Landes, die auch die kriminellen Strukturen der Warlords überwinden hilft, genommen wird. Eine offensichtliche Nähe zu den USA und der NATO bei beiden Wahlsiegern verhindern eine eigenständige, friedliche Entwicklung des Landes.

Es gilt noch immer: Frieden für Afghanistan muss erst noch erreicht werden. Die Zusammenarbeit aller Friedenskräfte in Afghanistan und der internationalen Friedensbewegung sollte weiter entwickelt werden. Wir dürfen Afghanistan nach nunmehr 35 Jahre Krieg (davon 13 Jahre NATO-Krieg) nicht vergessen – eine Herausforderung für die Friedensbewegungen.

Kein Frieden mit der NATO

Genügend Gründe für die Friedensbewegung, gegen diese Politik der Konfrontation, der Aufrüstung, der Feindbildkonstruktion und der weiteren Ausweitung der NATO gen Osten zu demonstrieren. Die Institution, die mit ihrer Politik wesentlich verantwortlich ist für die Krise und den Bürgerkrieg, will aus ihm Lebenselixier für ihre weitere Existenz saugen.

Der NATO-Gipfel 2014 zeigt erneut: Es gibt um des Friedens willen keinen Frieden mit der NATO. Diese gehört abgeschafft und durch ein System der gemeinsamen kollektiven Sicherheit und der Abrüstung ersetzt.

Aktionen der internationalen Friedensbewegung

Initiiert vom internationalen Netzwerk „Not to war – No to Nato“, das zum vierten Mal einen NATO-Gipfel kritisch begleitete, und mit starker Unterstützung der englischen Friedensbewegung in Form der „Campaing for Nuclear Disarmament (CND)“ und „Stop the war coalition“ fanden vielfältige friedenspolitische Veranstaltungen und Aktionen statt.

Im Mittelpunkt standen:

• Eine internationale Demonstration in Newport am 30.09.2014. Mit ca. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es zwar die größte Demonstration der letzten 20 Jahre in Newport, die Zahl der Demonstranten kann aber angesichts der aktuellen Situation nicht zufriedenstellen. Eindeutig und einhellig die klaren Aussagen gegen Krieg und für Abrüstung und die Notwendigkeit die NATO zur Disposition zu stellen durch alle RednerInnen aus dem Gewerkschafts- und politischen Bereich sowie aus der internationalen Friedensbewegung.

• Ein internationaler Gegengipfel am 31.08.2014 in Cardiff im Rathaus mit der Unterstützung der lokalen Stadtregierung und am 01.09.2014 in Newport. Dieser Gegengipfel wurde von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziell und personell unterstützt. Der Gipfel stellte sich erfolgreich zwei Herausforderungen: 1. einer detaillierten Analyse der internationalen Situation und 2. die Formulierung von politischen Alternativen und Aktionsoptionen der Friedensbewegung. Eine besondere intensive Rolle spielt auf dem Gegengipfel die feministische Kritik an der NATO-Militarisierung. Alle Veranstaltungen wurden in einer ausgesprochen solidarischen Atmosphäre durchgeführt und sind sicher die Grundlage auch für eine verstärkte Kooperation der internationalen Friedensbewegung. Der Gegengipfel war mit ca. 300 Teilnehmern am ersten Tag ausgesprochen gut besucht.

• Durchführung eines internationalen Friedenscamps in einem sehr schön gelegenen Park am Rande der Innenstadt von Newport. Mit ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war es ein Diskussionspunkt für viele der jugendlichen Teilnehmenden an den Protestaktionen

• Durchführung eines medial und von der lokalen Bevölkerung viel beachteten Demonstrationszuges am 1. Tag des Gipfels zum Tagungsort mit ca. 500 TeilnehmerInnen. Dieser brachte den Protest zum Veranstaltungsort. Erstmals konnten ein dicker Packen von Protestresolutionen an NATO Bürokraten ohne Namen und Gesicht übergeben werden.

Erneut bestätigt sich, dass die Gegenveranstaltungen auf eine größere Medienresonanz stießen. In den walisischen Print und elektronischen Medien wurde intensiv, in den englischen durchaus ausführlich über die Veranstaltungen berichtet. In ARD und ZDF gab es Bilder von den Protestaktionen, die linken Medien in Deutschland griffen auch den Gegengipfel auf.

Alle Aktionen verliefen absolut friedlich und gewaltfrei, das ist sicher zu allererst ein Verdienst der Protestierenden, erfreulich aber auch das kooperative und ungezwungene Verhalten der britischen Polizei.

Die Debatten besonders auf dem Gegengipfel dokumentierten erneut den fundamentalen Gegensatz zwischen der aggressiven NATO-Politik und den Friedensstrategien. Die Deligitimierung der NATO muss gerade nach diesem Gipfel weitergehen.

Das kreative Engagement der Friedensbewegung setzte sich in einer Reihe weiterer Treffen fort, auf denen zukünftige Aktivitäten vereinbart wurden:

• Internationales Drohnentreffen am Samstag, den 30.08.2014. Diskutiert wurde u.a. die Vorbereitung des internationalen Drohnen Aktionstages am 04.10.2014. Vereinbart wurde für Mai 2015 einen internationalen Drohnenkongress vorzubereiten.

• Internationales Treffen zur Vorbereitung der Aktionen anlässlich der UN- Atomwaffensperrvertragskonferenz April/Mai 2015 in New York. Diskutiert wurde die Ausgestaltung des zweitägigen Kongresses gegen Atomwaffen und Rüstungsausgaben, die Side Events während des UN Treffens und eine große Demonstration in New York.

• Jahrestreffens des Netzwerkes „No to war – no to NATO“ am 02.09.2014. Das Netzwerk, dessen Veranstaltungen von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstütz werden, kann jetzt auf vier erfolgreich begleitete NATO-Gipfel zurückblicken und formulierte mit Recht, dass es die NATO Delegitimierung wieder auf die Agenda der Friedensbewegung und teilweise der Politik gebracht hat. Es wird diese Aktivitäten 2015 fortsetzen, u.a. mit zwei Veranstaltungen zur Rolle der NATO im Norden Europas und auf dem Balkan.

Kristine Karch, Co-Chair des Koordinierungskreises des internationalen Netzwerkes „ No to war – No to Nato“

Reiner Braun, Co-Präsident des „International Peace Bureau (IPB)“, Geschäftsführer der IALANA und Mitglied des Koordinierungskreises des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

Lucas Wirl, Programmdirektor des “International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES)”, Co-Chair des Koordinierungskreises des internationalen Netzwerkes „ No to war – No to Nato“

Download: allgemeiner Bericht NATO Auswertung.pdf