4. September 2014 Tobias Pflüger

Abrüstung statt Aufrüstung – NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger,
erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport
in Wales:

Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird wohl mit
diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. DIE LINKE sagt Nein
zum Vorhaben der NATO weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu
stationieren, dies wird nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit
Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von
Militärbasen das Gebot der Stunde.

Auch die geplante neue schnelle Eingreiftruppe der NATO mit ca. 4.000
Mann unter der Führung Großbritanniens ist als Aufrüstung zu werten.
Diese Truppe soll innerhalb weniger Tage in der Lage sein, in die
östlichen NATO-Staaten verlegt zu werden. Nach dem Willen des
NATO-Generalsekretärs sollen die NATO-Staaten beschließen, dass sie
als Ziel mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Militär
und Rüstung ausgeben. DIE LINKE lehnt diese erneute Aufrüstungsrunde
ab und setzt sich stattdessen für Abrüstung ein.

Die geplante Modernisierung von Atomwaffen der NATO-Staaten USA,
Großbritannien und Frankreich macht die Welt keineswegs sicherer, im
Gegenteil.

DIE LINKE lehnt die geplanten NATO-Militärkooperationsabkommen “Host
Nation Support” mit den offiziell neutralen Staaten Schweden und
Finnland und die Sonderabkommen mit Georgien und der Ukraine ab. Die
gesamte Region Cardiff / Newport ist derzeit regelrecht militärisch
belagert, mit Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Militärhubschraubern,
vielen NATO-Soldaten und unglaublich vielen Polizisten.

Die NATO geriert sich gerne als “Sicherheitsbündnis”, dieser
NATO-Gipfel zeigt wieder einmal: Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis.
Die NATO gehört statt aufgerüstet, aufgelöst. DIE LINKE unterstützt
die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Wales und hierzulande.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abruestung-statt-aufruestung-nato-ist-ein-unsicherheitsbuendnis/
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