Newsletter vom 10.02.2016 – NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
aus: German Foreign Policy
ATHEN/BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Auf deutsche Initiative wird
die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über
ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis
diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das
Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der
EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der
griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und
eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden.
Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend
und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu
können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen
Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als
“sicheren Drittstaat” einstuft.
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