Monthly Archives: June 2016

Appell an die internationale Friedensbewegung – Protestiert in Warschau gegen den NATO-Gipfel

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Um des Friedens Willen – beteiligt euch an den Protesten vom Internationalen Netzwerk „No to War – No to NATO“ gegen den NATO Gipfel vom 8. bis 10.07.2016 in Warschau Wir wollen Das Ende der Konfrontation mit Russland, keine Truppen und Manöver an der russischen Westgrenze; Keine weitere Aufrüstung in den NATO-Staaten, die nur durch Kürzung der Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales finanziert werden kann; Keine neuen Atomwaffen (keine Modernisierung) in Europa und weltweit; Kein Raketenabwehrsystem im Osten Europas, … Continue reading →

Appeal to the International Peace Movement – participate in the protests in Warsaw against NATO’s summit

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In the interest of peace – participate in the protests of the international network “No to War – No to NATO” against NATO’s summit taking place from July 8th until July 10th, 2016, in Warsaw We protest for the end of confrontation with Russia! No troops and maneuvers at Russia’s Western border; no further armament in the NATO member states! It can only be financed by sharply reducing spending on education, health care and social security systems; no new nuclear … Continue reading →

Logistical information: Actions around the NATO summit

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CONFERENCE: NO TO WAR – NO TO NATO –YES TO REFUGEES Warsaw, 8-10.07.2016 Venue, travel and accommodations information Conference Center „Copernicus” The debates, plenary debate and workshops will all take place at the Conference Center „Kopernik” Kopernika 30, 00-336 Warszawa). OpenStreetMap® is open data, licensed under the Open Data Commons Open Database License target=”_blank” (ODbL) by the OpenStreetMap Foundation (OSMF). The conference center is located in the Old Town. Close the Warsaw University Campus, right next to the All-Poland Alliance … Continue reading →

Program of Alternative Summit July 8th and 10th

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Friday July 8th 12:00 opening of the alternative summit Piotr Ikonowicz Poland│Kristine Karch, No to War – No to NATO 12:15 – 14:00 Plenary: Why we are against Militarism Magda Qandil, Poland (tbc)│Ludo de Brabander, vrede, Belgium │Kate Hudson, Campaign for Nuclear Disarmament, GB │Joseph Gerson, American Friends Service Committee, USA │Yves-Jean Gallas, Mouvement de la Paix, France│Claudia Haydt, Information Centre Militarization, Germany │ Jan Majicek, Czech Republic│Ewa Groszewska, Poland LUNCH 15:00 – 17:00 Working groups (additional workshops are possible, … Continue reading →

Neue Kampagne in Deutschland: No to NATO (German Version)

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Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen Antrag an den deutschen Bundestag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

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Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten

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Am 6./7. Juli 2016 wird in Warschau das Gipfeltreffen der NATO Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dort soll u.a. die dauerhafte Verlegung von vier Kampfbataillonen an die Grenze Russlands endgültig beschlossen werden. Doch auch an der Südflanke sowie in zahlreichen weiteren Bereichen will sich das westliche Militärbündnis künftig noch aggressiver aufstellen. Um dies ausführlich herauszuarbeiten, haben die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und die „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) soeben die 76-seitige Broschüre „Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten“ veröffentlicht. „Seit einiger … Continue reading →

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Einladung zur Konferenz “Frieden statt NATO” am 4. Juli in Berlin

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Die NATO sieht sich selbst als »Friedensbringer« und »Stabilitätsfaktor in Europa«. Tatsächlich führt der Militärpakt Krieg: 1999 gegen Jugoslawien, seit 2001 in Afghanistan, 2011 in Libyen. Die Geheimdienste der NATO-Mitgliedstaaten beteiligen sich an gezielten Tötungen per Drohnen und überwachen millionenfach Privatpersonen im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Die NATO befeuert den Ukraine- Konflikt, beteiligt sich an der Flüchtlingsabwehr und fordert immer neue Aufrüstung. Die Linksfraktion fordert die Auflösung der NATO und als ersten Schritt den Austritt Deutschlands aus … Continue reading →

OSZE-STÄRKUNG STATT NATO-MANÖVER – IPPNW Pressemitteilung

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Datum: 06.06.2016 NATO-Übung in Polen Anlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden. „Deutschland hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen  und sich vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu zu aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel nicht“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die IPPNW hat sich auf ihrem … Continue reading →

Menschliche Sicherheit statt Interventionskriegen – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration

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Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung vom 21.5.2016 Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die Beendigung der deutschen Beteiligung an von NATO-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten. https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/jahrestreffen/artikel/de/menschliche-sicherheit-statt-interve.html

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Appell der Freidenkerinnen und Freidenker vom Verbandstag am 5. Juni 2016 in Potsdam

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Wir Freidenkerinnen und Freidenker in Deutschland erheben mit großer Sorge unsere Stimme gegen das Anwachsen der Kriegsgefahr in Europa. Wir appellieren an alle Menschen, nicht wie im Schlafwagen einem neuen großen Krieg entgegen zu rasen, sondern die Warnsignale zu sehen und die Fahrt in den Abgrund zu stoppen. Die USA, die NATO und die EU betreiben seit 1991 eine Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands. Mit dem Putsch in der Ukraine, ständigen Manövern und dem Vorrücken der NATO direkt … Continue reading →

Nato setzt Russland am Schwarzen Meer unter Druck

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Die NATO treibt ihre Ost-Erweiterung auch in Rumänien und erhöht so den Druck auf Russland. Moskau ist besorgt. Deutschland beschäftigt sich während der gravierendsten Veränderung der militärischen Lage in Europa seit 1989 mit einem ganz anderen Thema: Verteidigungsministerin von der Leyen hat Kindern verboten, mit Handfeuerwaffen der Bundeswehr zu spielen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/14/nato-setzt-russland-am-schwarzen-meer-unter-druck/

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Die Kriege der nächsten Jahre (IV) (Cyberwar bei Bundeswehr und NATO)

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Germany Foreign Policy Newsletter vom 16.06.2016 – Die Kriege der nächsten Jahre (IV) MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Universität der Bundeswehr München veranstaltet eine hochrangig besetzte Konferenz zur Kriegsführung im World Wide Web. Bei der vom Forschungszentrum “Cyber Operational Defence” (CODE) der Militärhochschule ausgerichteten Tagung sind außer dem Verteidigungsressort das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, das Landeskriminalamt Bayern sowie mehrere führende deutsche Rüstungskonzerne vertreten. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59388  

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Stopp Ramstein! “Wir sind hier weil wir nicht aufgeben.” (Albrecht Müller)

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Berichte und Interviews: https://deutsch.rt.com/international/38861-stopp-ramstein-kampagne-rt-deutsch/ Albrecht Müllers Warnung vor der akuten Kriegsgefahr https://www.youtube.com/watch?v=VXQv3ZvsjHk Willy Wimmers Brandrede gegen die US-Air Base Ramstein https://www.youtube.com/watch?v=JZZM15lPhLE Rede von Oskar Lafontaine auf einer der drei Auftaktkundgebungen https://weltnetz.tv/video/823-weg-mit-dem-drohnenkrieg-ramstein Ray McGovern auf der Abschlusskundgebung https://weltnetz.tv/video/825-ray-mcgovern-ruft-amerikanische-soldaten-auf-kein-einsatz-beim-drohnenkrieg Gegen antideutsche Lügenprofis – Rede Diether Dehm auf der Abschlusskundgebung https://weltnetz.tv/video/819-gegen-antideutsche-luegenprofis

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LINKE-Vizevorsitzender Pflüger: „Die NATO probt einen konkreten Krieg gegen Russland“

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Interview mit Tobias Pflüger in Sputnik Deutschland Erst “Anakonda”, nun “Saber Strike” – die NATO lässt kurz vor ihrem Gipfel die Muskeln spielen. Die NATO-Verteidigungsminister vermitteln mittlerweile den Eindruck, der Kalte Krieg sei zurück auf der politischen Agenda. “Mit der Aufrüstungsspirale muss umgehend Schluss sein”, sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKE. http://de.sputniknews.com/politik/20160616/310669445/nato-krieg-russland.html

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Deutsche Soldaten nach Litauen: Nato beginnt Einkreisung von Russland

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13.06.16 Die Nato bereitet einen veritablen Truppenaufmarsch in Osteuropa vor: Deutsche Soldaten werden in Litauen tätig, die Briten übernehmen Estland und die US-Soldaten sollen Lettland schützen. Die Kanadier sollen in Polen antreten. Auch im Mittelmeer werden die Kampfverbände verstärkt. Russland empfindet die Aktivitäten als Bedrohung, hat bisher jedoch noch keine Gegenmaßnahmen angekündigt. Beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Warschau wird das Bündnis eine massive Militär-Präsenz gegen Russland beschließen. Russland wird von der Nato als Bedrohung klassifiziert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich … Continue reading →

NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen

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14. Juni 2016 Tobias Pflüger NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil. Das Manöver folgt direkt auf das Großmanöver “Anakonda” des polnischen Militärs, bei dem 31.000 Soldaten einen Krieg mit Russland durchspielen. Dazu Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu … Continue reading →

German Foreign Policy: Ostasiens Mittelmeer (I) + (II)

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Ostasiens Mittelmeer (I) 08.06.2016 BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom “Shangri-La Dialogue”, einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die “Navigationsfreiheit” im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die … Continue reading →

New NATO supreme allied commander: Alliance should arm Ukraine

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U.S. Army Gen. Curtis Scaparrotti’s comments are US-Russia game changer By L. Todd Wood – – Wednesday, May 4, 2016 In a little covered news story that could have major ramifications for the geopolitical landscape, the new Supreme Allied Commander of the North Atlantic Treaty Organization, U.S. Army Gen. Curtis Scaparrotti, says the alliance should possibly arm Ukraine in its struggle against pro-Russian separatists in East Ukraine. This is a game changer for the Kremlin and for U.S.-Russian relations. http://www.washingtontimes.com/news/2016/may/4/l-todd-wood-new-nato-supreme-allied-commander-alli/

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Ostfeldzug-Jahrestag: Deutsche Nato-Führungsrolle im Baltikum ein Fehler – Schröder

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12.06.2016 Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und die Pläne kritisiert, wonach Deutschland Führungsaufgaben bei Nato-Verbänden im Baltikum übernehmen sollte. http://de.sputniknews.com/politik/20160612/310565180/deutschland-russland-nato-altkanzler.html

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Die NATO soll der Ukraine Waffen liefern

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Der neue NATO-Oberkommandierende US-General Curtis Scaparrotti will die Ukraine mit Waffen beliefern. Von L. Todd Wood Nach einer wenig beachteten kleinen Meldung, die große Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben könnte, will Curtis Scaparrotti, der General der U.S. Army und der neue Oberkommandierende der NATO ist, die in der Ostukraine in Kämpfe mit prorussischen Separatisten verwickelten ukrainischen Streitkräfte von der NATO mit Waffen beliefern lassen. Das dürfte den Kreml verärgern und die ohnehin schon gestörten Beziehungen zwischen den USA und … Continue reading →

Peace & Planet – Video of NATO Panel at Left Forum

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At the urging of the Peace & Planet coordinating and advisory committees, we organized two panels at the Left Forum in New York late last month, and we collaborated with the militarism and military spending workshop organized by United for Justice and Peace. The NATO workshop was video taped by Joe Friendly and provides essential background information on the history, aggressions and dangers of NATO.  With the NATO summit and counter-summit activities coming up next month, I thought that some … Continue reading →

NATO-Gipfel 2016: Polen führt “NATO-Kunde” als Schulfach ein

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Polnische Behörden beabsichtigen, in den Schulen des Landes während der kommenden Monaten und in Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau ein Schulfach einzuführen, welches die Rolle der NATO im Leben des Landes erklären soll. Der Unterricht soll nach Aussagen aus Regierungskreisen die “fundamentale Rolle der NATO für die Unabhängigkeit und Souveränität Polens” widerspiegeln. https://deutsch.rt.com/gesellschaft/38473-nato-stunde-in-polen/ Hier zum zitierten Financial Times Artikel (englisch): http://www.ft.com/cms/s/0/c41bc894-1ead-11e6-a7bc-ee846770ec15.html. Dieser ist allerdings nicht immer frei zugänglich, sondern nur gegen bezahlung erhältlich.

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Polen schätzt Verluste wegen US-Raketenabwehrbau auf 760 Millionen Dollar ein

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Wegen des Baus eines US-Raketenabwehrkomplexes wird Polen Verluste in Höhe von etwa 760 Millionen Dollar verbuchen müssen, wie das polnische Portal Business Insider unter Berufung auf die Pommersche Agentur für Regionale Entwicklung mit Sitz in Słupsk berichtet. http://de.sputniknews.com/panorama/20160523/310069596/polen-verluste-us-raketenabwehr.html

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Die NATO wächst (Debatte um NATO-Anbindung Schwedens und Finnlands, Montenegro wird NATO-Mitglied)

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German Foreign Policy Newsletter vom 25.05.2016 – Die NATO wächst BERLIN/STOCKHOLM/PODGORICA (Eigener Bericht) – Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein “Host Nation Support”-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will.

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“Saber Strike 2016” – NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern

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31.05.2016

Das NATO-Militärmanöver „Saber Strike 2016“ wird bis Mitte Juni von den US-Bodentruppen in Europa organisiert. Geübt werden gemeinsame Handlungen der NATO-Staaten zur Verteidigung der baltischen Länder, darunter die Verlegung von Gerät, Munition und Personal.

https://deutsch.rt.com/europa/38623-nato-saber-strike-2016/

Russia’s got a point: The U.S. broke a NATO promise

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Joshua R. Itzkowitz Shifrinson Moscow solidified its hold on Crimea in April, outlawing the Tatar legislature that had opposed Russia’s annexation of the region since 2014. Together with Russian military provocations against NATO forces in and around the Baltic, this move seems to validate the observations of Western analysts who argue that under Vladimir Putin, an increasingly aggressive Russia is determined to dominate its neighbors and menace Europe. http://www.latimes.com/opinion/op-ed/la-oe-shifrinson-russia-us-nato-deal–20160530-snap-story.html

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Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegenüber Russland ist Wortbruch

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31.05.2016

Die USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „LA Times“.
(siehe Originalartikel http://www.latimes.com/opinion/op-ed/la-oe-shifrinson-russia-us-nato-deal–20160530-snap-story.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20160531/310250707/us-nato-politik-russland.html

No to war - no to NATO Network

menschenkette-11.06.2016

Move Away from Nonstop War. Close the Ramstein Air Base.

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Located in southwestern Germany, the U.S. government’s Ramstein Air Base is serving key functions for nonstop war that has been hugely destructive in many countries. The Ramstein base is essential to drone warfare and many other forms of military intervention, from Pakistan and Afghanistan to the Middle East and Africa.ramsteinWEB

Please become a signer of the petition at this link and share it with your friends. This is a global campaign to close the Ramstein Air Base and challenge agendas for perpetual war.

The petition is scheduled to be delivered to the German government in Berlin by U.S. drone whistleblowers in a presentation sponsored by RootsAction.org, in coordination with a conference organized by World Beyond War. The petition will also be delivered to the U.S. government in Washington.

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=12254&tag=WBW20160602&track=WBW20160602