NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive
IMI-Analyse 2016/029
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Juli 2016
Bereits auf dem NATO-Gipfeltreffen in Wales war im September 2014 ein umfassendes anti-russisches Rüstungspaket – der sogenannte „Readiness Action Plan” (RAP) – verabschiedet worden. Das jüngste Gipfeltreffen in Warschau, das am 8. und 9. Juli 2016 stattfand, hatte nun, wie zu erwarten war, vor allem den Zweck, eine Art RAP 2.0 auf den Weg zu bringen. Die mit Abstand wichtigste Maßnahme dieser neuen Aufrüstungsrunde stellt dabei die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in den „Frontstaaten“ Osteuropas dar.[1] Obwohl militär-politisch aktuell die Auseinandersetzung mit Russland klar im Fokus steht, wird seitens der Allianz allenthalben betont, dies dürfe nicht bedeuten, andere Regionen und Politikfelder zu „vernachlässigen“. Das Bündnis verfolge einen „360-Grad-Ansatz“, mit diesem Spruch wird die aktuelle Politik begrifflich auf den Punkt gebracht. Dementsprechend hatten es auch andere Passagen der mit 140 Absätzen überaus umfangreichen Gipfelerklärung[2] in sich – etwa die zu Afghanistan, Syrien und dem Irak. Bemerkenswert sind auch die Bekenntnisse zur stärkeren NATO-EU-Zusammenarbeit, insbesondere bei der Flüchtlingsbekämpfung. Mittendrin – oder besser: ganz vorne – ist bei all dem die Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit ihrem erklärten Anspruch, künftig als militärische Führungsmacht handeln zu wollen, ernst macht.