Ja, sie waren sich einig, die NATO ist „wichtig für die gemeinsame Sicherheit“, sie muss ausgebaut und weiter gestärkt werden. Anderslautende  Äußerungen von Trump, wenn er sie denn jemals  gesagt hat, sind das, was seine ganze Politik, sein ganzen Verhalten ist – Bullshit, reaktionär und menschenverachtend.

Trump prahlt auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Erhöhung des Militärbudgets der USA für 2018 um weitere 54 Milliarden Dollar auf über 650 Milliarden Dollar. Diese Erhöhung ist der aktuelle Rüstungshaushalt von Russland oder Großbritannien. Deutlicher kann eine Kriegspolitik kaum beschrieben werden. Er lässt auch gleich durch seinen Außenminister drohen: im Falle von Nordkorea liegen „alle Optionen auf dem Tisch“, d.h. auch die eines Atomwaffeneinsatzes.

Und Merkel  – sie erneuert erneut ihr Vorhaben, die deutsche Aufrüstung auf 2% des so genannten Bruttosozialproduktes voranzutreiben, statt 37 Milliarden Euro 65 Milliarden. In etwas gesetzteren Worten beschreibt sie cool eine wahnsinnige Aufrüstungspolitik. Der 8% Erhöhung des sogenannten Verteidigungsetats  2017 sollen ähnliche Steigerungsraten in den nächsten Jahren folgen und als „führende Europäerin“ verspricht sie die zwei Prozent gleich für alle europäischen Staaten – das ist die Entwicklung Europas zur militärischen Supermacht in einem neuen „burden chairing“ der Kriege und Interventionen mit den USA unter Federführung der NATO.

Vergessen wir also weltweite Armutsbekämpfung, Hunger und Klimakatastrophen, stellen wir uns auf Kürzungen der Sozial- und der Bildungsausgaben ein oder wehren wir uns.

Die Antwort kann nur sein, mehr und größere Aktionen der Friedensbewegung – zu Ostern, in Brüssel gegen den NATO-Gipfel, im Juli in Hamburg beim G20-Treffen, in Ramstein und überall, beiderseits des Atlantiks.

Nehmen wir die Herausforderung der Kriegstreiber und Aufrüster an, fordern wir eindringlich die Auflösung oder Überwindung der NATO, auf welchem Weg auch immer.

Erinnern wir uns an den alten Sponti-Spruch: wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt.

Abrüstung für Entwicklung ist die Herausforderung.

Reiner Braun, z.Zt. in den USA