Ein Beitrag von Reiner Braun veröffentlicht auf den NachDenkSeiten 24. April 2017 um 9:19 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

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Heute verkündet das schwedische Friedensinstitut SIPRI seine jährlichen Daten zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsausgaben. Auf den ersten Blick keine großen Veränderungen: Die Rüstungsausgaben steigen 2016 im zweiten Jahr in Folge um dieses Mal 0,4% auf 1,686 Billionen US-Dollar. – Die 10 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben sind: 1. USA mit einer leichten Erhöhung gegenüber 2015. Diese geschah noch unter Obama und berücksichtigt nicht den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des neuen US-Präsidenten Trump.

2. China, mit einer deutlichen Erhöhung, aber nur 1/3 der US-Ausgaben. 3. Russland, erneut mit einer leichten Erhöhung. Insgesamt sind die russischen Rüstungsausgaben weniger als 1/10 der US-Ausgaben. 4. Saudi-Arabien, mit einer ölpreisbedingten geringen Reduzierung. 5. Indien mit deutlichen Erhöhungen. 6. Frankreich und 7. Großbritannien – beide mit ähnlichen Ausgaben wie 2015. 8. Japan mit einer Ausweitung der Ausgaben ebenso wie 9. Deutschland und 10. Süd-Korea mit einer Steigerung der Rüstungsausgaben. (Exakte Zahlen und Daten bei SIPRI: www.sipri.org.

Alle Konfliktregionen (Osteuropa/Russland, Naher Osten, Ostasien) weisen überdeutliche Erhöhungen aus.

Auf den zweiten Blick: was für eine Ungeheuerlichkeit – jeden Tag gehen fast 1 Milliarde Menschen hungrig zu Bett. Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG), so großartig die Pläne der UN gegen Hunger, Armut, für gerechten Wasserzugang und Erziehung für alle sind, ohne Finanzierung ist alles fast nichts. Dasselbe gilt für den Green Climate Fund der UN zur Anpassung an die globalen Klimaveränderungen. Ab 2020 soll die internationale Gemeinschaft 200 Milliarden pro Jahr in diesen Topf einzahlen. Bis jetzt gibt es Zusagen von nur 37 Milliarden.

Ohne Abrüstung ist die Lösung der globalen Probleme nicht möglich. Abrüstung schafft nicht nur das Klima der Kooperation, das unabdingbar ist für die Lösung der internationalen Herausforderungen. Es ist die materielle Untermauerung einer Entwicklung der Welt zu mehr Gerechtigkeit. Abrüstung für Entwicklung ist die! Herausforderung.

Die Zeichen der politischen Elite der Welt stehen auf ungehemmter Aufrüstung – fast könnte man sagen – auf eine Aufrüstung ohne Kontrolle. 2016 war eher ein Jahr des Überganges. Die Regierungen der NATO-Länder in Europa wollen ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhöhen. Dies bedeutet: eine Ausweitung der Rüstungskosten von 200 auf ca. 300 Milliarden Dollar (alles ohne USA). Die Ankündigung der Bundesregierung, diese 2% in den nächsten Jahren zu erfüllen, beinhaltet die Erhöhung des Rüstungshaushaltes von 37 Milliarden auf ca. 62 bis 65 Milliarden Euro, undenkbar ohne weitere tiefe soziale Einschnitte.

US-Präsident Trump kündigt eine Erhöhung des sogenannten US-Verteidigungshaushaltes um 54 Milliarden Dollar an, die Erhöhung liegt in der Größenordnung des gesamten Rüstungshaushalts von Russland. Ziel der massiven Aufrüstung der USA ist u.a. eine vollständige Neuausstattung der US-Streitkräfte mit neuen (unsichtbaren) Flugzeugen, wie z.B. den F 35, die Anschaffung von fast 200 neuen Schiffen für die Marine, die Verdoppelung der Munitionsvorräte sowie die Modernisierung aller Atomwaffen einschließlich der Trägersysteme. Zu dem Aufrüstungsprogramm gehören u.a. die Erneuerung und der Ausbau der USA-Militärstützpunkte, der Bau des neuen US-Militärkrankenhauses (Kostenfaktor 1 Milliarde US-Dollar, 18 Mio. davon trägt die Bundesregierung) in Ramstein und der Ausbau der Airbase Ramstein. Dafür sind 2018 allein 95 Millionen Dollar vorgesehen.

Waffen, die entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt. Kriege, Interventionen und Konflikte werden sich ausweiten.

Reichen die 400.000 Toten in Syrien nicht aus, sind die täglichen Tausende von Toten und Verwundeten im Sudan als Anklage an das Gewissen und die Humanität nicht ausreichend? Sie klagen die Regierungen und die Profiteure dieses Rüstungswahnsinns an. Die Gewinne der zentralen Rüstungskonzerne sind 2016 um 10 bis 15% gestiegen. Leider fehlen diese Zahlen in der SIPRI-Übersicht. Wir brauchen mehr Wissenschaft und Forschung, die die Gewinner des Krieges analysieren, anklagen, und so mithelfen, weltweit über die Profiteure aufzuklären.

Leider viel zu klein sind immer noch die Aktionen der Friedensbewegung. In 20 Ländern sind bei der Kampagne von IPB (International Peace Bureau) gegen die weltweiten Rüstungsausgaben einige Zehntausende Menschen bei mehr als 70 Aktionen auf die Straße gegangen. Viel zu wenig, um den Rüstungsprofiteuren und den Regierungen der Welt in die Arme zu fallen. Dies bleibt eine zentrale Herausforderung für die Friedensbewegungen.

Weltweite Rüstungsausgaben und eine nachhaltige und gerechte Entwicklung sind weltweit nicht länger vereinbar. Wir stehen an einer Scheidegrenze!

Reiner Braun ist Co-Präsident des 1891 gegründeten, 1910 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten, ältesten und größten internationalen Friedensnetzwerkes (IPB International Peace Bureau www.ipb.org)