“Abrüstung jetzt und hier beginnen”

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Hier nochmals die Forderungen des Antrags zusammengefasst, der vollständig (mit seiner ausführlichen inhaltlichen Begründung) als Drucksache mit einem untenstehenden Link erreichbar ist.

Die Fraktion DIE LINKE forderte den Bundestag auf zu beschließen:
Der Bundestag wolle beschließen:
…
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

statt einer Agenda der Aufrüstung der NATO ein Programm der Abrüstung aufzulegen. Als großes Land in der Mitte Europas hat Deutschland die Verantwortung, Entspannung und Vertrauens-bildung voranzubringen;
die auf verschiedenen NATO-Gipfeln debattierte Orientierung, 2 % des BIP für Rüstung einzusetzen, abzulehnen;
jegliche Exporte von deutschen Rüstungsgütern, inklusive Kleinwaffen, in die Länder außerhalb Europas sofort zu verbieten;
einen umfassenden Plan für die Industrie-Konversion zu erarbeiten, um ohne Verlust von Arbeitsplätzen den Ausstieg aus der Rüstungsindustrie einzuleiten, und einen entsprechenden Strukturwandel in Gang zu setzen;
die Initiative für eine ständige Abrüstungskonferenz zu konventionellen und nuklearen Waffen in Europa im Rahmen der OSZE zu ergreifen; auf der Verhandlungen zu Truppenstärken, Waffenobergrenzen, Abstandsregeln und taktischen Atomwaffen mit Russland aufgenommen werden;
die Stationierung von Bundeswehreinheiten an den Westgrenzen Russlands sofort zu beenden. Deutschland wird sich nicht weiter an militärischen Manövern an den Grenzen Russlands beteiligen;
die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik und die Nukleare Teilhabe umgehend aufzukündigen;
eine weitere Mitarbeit Deutschlands am Raketenschirm in Osteuropa einzustellen: Die Übernahme des Kommandos durch AIRCOM in Ramstein wird gestoppt und der Betrieb der Überwachungszentrale untersagt. Die Zahlung von finanziellen Projekt-Beiträgen wird eingestellt;
sich sofort im Rahmen der Vereinten Nationen an den Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen zu beteiligen und den rechtsverbindlichen deutschen Verzicht auf Atomwaffen zu bekräftigen. Die Bundesregierung wird an der nächsten Verbots-Verhandlungsrunde im Juni 2017 in New York konstruktiv teilnehmen;
eine Initiative für ein völkerrechtlich bindendes Verbot von bewaffneten Drohnen, autonomen Waffensystemen und von atomwaffenfähigen Marschflugkörpern auf den Weg zu bringen;
desgleichen Initiativen zur Eindämmung von Cyber Warfare zu unternehmen;
den Etat des Verteidigungsministeriums 2018 in einem ersten Schritt um sechs Milliarden Euro zu kürzen. Die Beschaffung u.a. der Waffensysteme Korvette 130, der bewaffnungsfähigen Drohne Heron TP, des Kampfpanzer Leopard 2 (Nachlieferung), Transportpanzer Boxer, Airbus A400M sowie Mehrzweckkampfschiff 180, European Drone und Taktisches Luftverteidigungs-system MEADS sind zu streichen bzw. zu stoppen. Über diese Entscheidung hinaus wird Deutschland ab 2018 seine jährlichen Rüstungsausgaben um zehn Prozent senken.