Auszug aus Rundmail des Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

zum Jahrestag des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.

Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter*innen,

wir bedanken uns bei Allen, die bisher unsere Petition an die Abgeordneten des deutschen Bundestages unterzeichnet haben, ebenso wie bei den zahlreichen Aktivisten, die mit Listen Unterschriften gesammelt und diese an uns zurück gesandt haben. Dadurch sind inzwischen – zusätzlich zu denen die per online unterschrieben haben – mehr als 4000 weitere Unterzeichner*innen dazu gekommen.

Das ist immer noch nicht sehr viel, aber die Unterschriftensammlung für die Petition geht noch einige Monate weiter und es gibt noch viele Gelegenheiten, weitere Unterzeichner*innen zu gewinnen, z.B. am 6. August bei den Veranstaltungen und Aktionen zum Jahrestag des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. …

Unser Plan:

Wir wollen die Sammlung der Unterschriften unter die Petition bis nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Erst danach wollen wir alle Unterschriften der neuen Bundesregierung und dem neu gewählten Bundestag übergeben und sie mit unserer Forderung konfrontieren. Die persönlichen Daten werden dabei natürlich nicht weitergegeben.

Unser Ziel:  

Mit der Petition und mit vielen Veranstaltungen und Aktionen wollen wir eine öffentliche Debatte in Gang setzen – und so den Druck erhöhen, dass die Bundesregierung die nukleare Teilhabe sofort beenden muss. Die Behauptung der Bundesregierung, dass für die Entscheidung über einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland die NATO zuständig sei, ist eine billige Ausrede. Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Bundesregierung kann und muss selbst handeln. 

Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und die Bundeswehr dafür Trainingsflüge absolviert, das hat allein die Bundesregierung zu entscheiden.
Dazu braucht sie weder die Zustimmung der USA noch die der NATO. Deutschland darf nicht länger Komplize der Atomkriegsstrategie der USA sein.

Die jüngsten UN-Beschlüsse sind die Friedensbewegung eine bedeutende internationale Unterstützung. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 7. Juli in New York einen Atomwaffenverbots- Vertrag beschlossen. 122 Staaten haben an den Verhandlungen teilgenommen.

Das beschlossene UN-Abkommen verbietet den Vertragsstaaten die Herstellung und den Besitz von Kernwaffen und Kernsprengkörpern. Er verbietet den Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung eins Einsatzes – und er verbietet den Vertragsstaaten, die Stationierung von Kernwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet.  

Download: UN-Vertrag ueber das Verbot von Kernwaffen.pdf

Den UN-Vertrag lesen: UN-Vertrag ueber das Verbot von Kernwaffen.pdf

Deutschland hat sich, ebenso wie alle Atommächte, nicht an den UN-Verhandlungen beteiligt. Bereits im Dezember 2016 hatte sie sogar, gemeinsam mit allen anderen NATO-Staaten (mit Ausnahme der Niederlande), gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt.  

Bereits im Vorfeld hatte die US-Regierung einen dringenden Appell an die NATO-Verbündeten gerichtet und sie aufgefordert, gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Atomwaffenverbots-Vertrag zu stimmen.
Begründung: Der vorgesehene Vertrag ziele „primär auf die Stigmatisierung von Atomwaffen“. Darin sei beabsichtigt, die „Duldung jeglicher Stationierung, Aufstellung oder Bereitstellung von Atomwaffen auf nationalem Hoheitsgebiet“ der Verbündeten zu verbieten, „einschließlich der Duldung des Transits von Atomwaffen durch nationales Hoheitsgebiet und von Schiffen mit Atomwaffen in Häfen und Hoheitsgewässern“ der Unterzeichner-Staaten. Im Schreiben der US-Regierung heißt es weiter: „Jeder unterzeichnende Verbündete könnte glauben, es sei juristisch erforderlich, jegliche nukleare Zusammenarbeit der NATO zu unterbinden, und könnte entsprechende Maßnahmen ergreifen“.  

Genau das ist unsere Forderung. Die Bundesregierung jedoch denkt gar nicht daran, die nukleare Teilhabe zu beenden und die Beteiligung der Bundeswehr an der Atomwaffeneinsatz-Strategie der USA aufzugeben.

Dafür braucht es jetzt den verstärkten Druck der Friedensbewegung. Die Atommächte müssen endlich mit der Abrüstung aller Nuklearwaffen Ernst zu machen und die Bundesregierung darf die Stationierung von Atomwaffen in Büchel nicht länger gestatten.

Jetzt kommt es darauf an, dass noch mehr Menschen über Gefahren eines Atomkriegs informiert werden. Der Zweck der „vorwärts“ stationierten Atomwaffen in Deutschland – die derzeit für erweiterte Einsatz-Fähigkeiten „modernisiert“ werden – ist ja vor allem, den Einsatz dieser Waffen unterhalb der Schwelle eines großen Nuklearkrieges zu ermöglichen.

Bitte helfen Sie mit, die Petition weiter zu verbreiten und in den kommenden Monaten verstärkt Unterschriften zu sammeln.

Claus Schreer
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Kampagnen-Team no nukes germany
http://www.no-nukes-germany.de/  

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Atomwaffen- Stationierung in Deutschland  BEENDEN!

PETITION
an die Bundesregierung und alle Abgeordneten
des Deutschen Bundestages

1. Die Bundesregierung muss dem von der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten
   beschlossenen Abkommen für ein Verbot aller Atomwaffen beitreten.
2. Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger
   fortgesetzt werden!
               Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag dazu auf,
   die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden.

 

>  Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-   

    Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.

>  Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr
für den Abwurf der Atomwaffen einstellen.

>  Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der

    US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen.

 

Für diese Entscheidungen braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.

Regelmäßig üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.

            Wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?

            Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?        

             Wie kann es sein, dass – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?

            Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?

 ——————————— Aufrufende Organisationen: ———————————

 Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ – Aachener Aktionsgemeinschaft Frieden jetzt! – Attac, AG Globalisierung und Krieg, Berlin – Arbeitskreis Darmstädter Signal – Augsburger Friedensinitiative – Bunte Linke Heidelberg – Coop Anti-Kriegs Cafe, Berlin – Deutscher Freidenker-Verband, Vorstand – DFG-VK Augsburg – DFG/VK München und Bayern – DIE LINKE. Bayern – Essener Friedensforum – Feministische Partei DIE FRAUEN – Friedensbündnis Heidelberg – Friedensbündnis Karlsruhe –  Friedensinitiative Traunstein, Trostberg – Friedensinitiative Wilmersdorf – Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen – Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung – Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, München – IPPNW, Regionalgruppe München und Oberbayern – Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus – Münchner Friedensbündnis – Munich American Peace Committee – Sozialforum Amper-Fürstenfeldbruck – Würselener Initiative für den Frieden

 >>>>>>>  Bitte unterzeichnen Sie die Petition  >>>>>>>