Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel,

Brüssel, den 11. + 12. Juli 2018

Make Peace Great Again!

In einer Welt, die jeden Tag gefährlicher wird, nimmt auch die Notwendigkeit von Friedensaktionen immer weiter zu. Der wachsende Militarismus lässt weltweit den Ruf der Menschen nach Alternativen lauter werden – nach neuen Alternativen in den Bereichen Justiz, Nachhaltigkeit und Frieden. Seit dem letzten NATO Gipfeltreffen 2017 eskalierte die Rhetorik zwischen Trump und Nordkorea in einer Weise, die auch die Möglichkeit eines (atomaren) Dritten Weltkrieges nicht ausschließt. Dies ist eine Situation, die wir als Menschheit nicht hinnehmen dürfen! Wir, die Menschen dieser Welt, lehnen es ab, im Schatten von Vernichtung und Kriegshetze zu leben!

Friedensbewegte Bürger*innen und Organisationen, zeigt euren Wunsch nach Frieden – und zwar beim nächsten NATO Gipfel in Brüssel im Juli 2018.

Die NATO fordert von ihren Mitgliedsstaaten je 2% des BIPs für die Rüstung auszugeben und befeuert damit Kriege und Aggressivität. Seit die NATO-Staaten außerdem entschieden haben, dass 20% der Verteidigungsausgaben für große Ausrüstungen ausgegeben werden müssen, freut sich zudem die Rüstungsindustrie über die Befriedigung ihrer ökonomischen Interessen. Im letzten Jahr wurde dies auch für die Mehrzahl der EU-Staaten im Rahmen der Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ (Englisch PESCO), eine Realität, wenngleich EU-Staaten sich strenger Austeritätspolitik unterwerfen.

• Wir widersetzen uns weiteren Erhöhungen der Rüstungsausgaben, welche zum Leidwesen der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Dienste erfolgt

 

Die USA kündete ein 1-Billion Dollar-Projekt zur „Modernisierung“ ihrer Atomwaffen an, das zudem „besser nutzbare“ Waffen hervorbringen soll. All dies kommt in Zeiten einer neuen Nuklearstrategie, welche die Rahmenbedingungen zur Nutzung nuklearer Waffen lockert. Des Weiteren bestärkt die NATO ihre Rolle als atomar-bewaffnetes Bündnis, indem Sie nukleare B61-Bomben zu B61-12 Bomben aufrüstet – wiederum um diese „besser einsetzbar“ zu machen. Sie sind in fünf europäischen Ländern stationiert: in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Zugleich gibt es in Europa laute Gegenstimmen gegen diese Stationierungen, teils auch aus den Regierungsreihen der „Gast“-Länder.

• Wir verpflichten uns der Opposition gegen die pro-nukleare Rolle der NATO, sowie gegen jegliche Atomwaffen. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und sich für nukleare Abrüstung einzusetzen.

 

Mit dem umstrittenen Beitritt Montenegros als 29. NATO-Mitglied im Juni 2017, welcher mit überwältigendem Widerspruch der Öffentlichkeit einherging, sowie den Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina wächst das Bündnis immer weiter. Diese zunehmende Expansion hat ihren Teil dazu beigetragen, die Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verstärken, da sich Russland zunehmend von US-amerikanischen und NATO-Basen umgeben sieht.

• Wir widersprechen den destabilisierenden Expansionen der NATO

 

Die Handlungen und flammende Rhetorik der NATO tragen außerdem zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland bei: die zunehmende NATO-Präsenz in der Region war ein wichtiger Faktor im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, sowie in der noch immer bestehenden Ukrainekrise. Die Lage wurde weiter verschärft durch die Veröffentlichung der NATO-Pläne, weitere Basen in Osteuropa zu errichten. Erste Truppen sind bereits 2017 in Estland, Litauen, Lettland, und Polen stationiert worden. Zunehmend ist auch die EU mit der NATO verbunden. Die Etablierung des SSZ/PESCO ist das jüngste Zeichen der raschen und gefährlichen Militarisierung der EU, als eine weitere Stütze der NATO.

• Wir lehnen die zunehmende Militarisierung Europas, jegliche sogenannte Europäische Verteidigungspolitik, und den Vorstoß der NATO hin zu einem neuen Kalten Krieg strikt ab

 

Der Krieg der NATO geht in Afghanistan weiter: von Bush 2001 begonnen, als ersten Schritt im „Krieg gegen den Terror“ (‚war on terror‘), geht er auch heute noch weiter und stellt den längsten Krieg der U.S.-Geschichte dar, in den alle NATO-Staaten involviert sind. Vordergründig geführt um Taliban und al-Qaida zurückzudrängen, trägt er bis heute dazu bei, den Nährboden für terroristische Organisationen und assoziierte bewaffnete Gruppen zu schaffen. Dieser „Krieg gegen den Terror“ missachtet auf rücksichtslose Weise internationales Recht und erteilt nachfolgenden Interventionen eine ‚Carte blanche‘/einen Freibrief.

• Wir fordern ein Ende dieses Krieges und der Militärinterventionen der NATO

 

NATO’s „Krieg gegen den Terror“ hat jetzt auch Afrika erreicht, wo Libyen zerstört wurde, Tausende wurden gezwungen zu fliehen, während die Flüchtlinge im Mittelmeer auf anhaltende militärische Brutalität treffen.

• Wir fordern ein Ende der Militarisierung des Mittelmeers und der Militäraktionen gegen Flüchtlinge.

 

Das von der NATO sogenannte „Engagement für Frieden und Stabilität“ ist falsch. Atomwaffen, Rüstungsausgaben und Interventionismus können niemals dem Frieden dienen – sie dienen einzig Krieg und Gewalt. Die Militärbasen, Aktivitäten und Waffensysteme der NATO sind eine der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Der „Krieg gegen den Terror“ ist verantwortlich für zahllose Opfer, Zerstörung und Vertreibung, die zu Migrationswellen führt, wenn die Menschen auf der Suche nach Sicherheit und Geborgenheit gehen. Weltweit brauchen die Menschen echten Frieden. Einem Frieden, das heißt: soziale Gerechtigkeit, ökologische Sicherheit, gleichberechtigter Ressourcen-zugang und ein herzliches Willkommen für Flüchtlinge, die vor Kriegen und Unterdrückung fliehen.

• Wir fordern Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

 

Im Namen des Friedens und der Zukunft der Menschheit rufen wir auf zu koordinierten weltweiten Aktionen am Tag des Gipfels – am Mittwoch, den 11. Juli um 17 Uhr – zur Unterstützung der Demonstration, des Gegengipfels und aller friedlichen Proteste während des Gipfels.

Unsere Forderung an unsere Regierungen ist klar und deutlich: wir müssen aus der NATO austreten und die NATO muss aufgelöst werden.

Brüssel, den 27. Januar 2018.

Auf diesen Aufruf verständigten sich die Teilnehmenden des ersten Vorbereitungstreffens zur Planung der Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2018 in Brüssel.

Den Aufruf herunterladen: Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO Gipfel.pdf