Skandalöse Reaktion der deutschen Bundesregierung | Deutsches Marineschiff mit US-Flugzeugträger auf dem Weg ins Mittelmeer
von Clemens Ronnefeld*
Hier die m.E. skandalöse Reaktion der deutschen Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/04/2018-04-14-syrien.html
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Samstag, 14. April 2018
Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien
Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert.
Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen
militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum
Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.
Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.
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Die Bundeskanzlerin hatte noch vor zwei Tagen erklärt, dass sich Deutschland an Militäraktionen nicht beteiligen wird – was in Spannung zu dieser Meldung steht:
Deutsches Marineschiff mit US-Flugzeugträger auf dem Weg ins Mittelmeer
11. April 2018
Harald Neuber
Fregatte “Hessen” begleitet US-Kampfverband. Verlegung war geplant, bekommt wegen Syrien-Krise aber neue Brisanz
Die deutsche Fregatte “Hessen” ist heute nach Informationen der US-Marine mit dem US-Flugzeugträger “Harry S. Truman” in
Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Die “Hessen” lag zuletzt im Marinehafen von Norfolk und soll, wie es bei der US-Marine heißt, den
US-Kampfverbund von gut einem Dutzend Kriegsschiffen um die “USS Harry
S. Truman” auf der ersten Wegstrecke begleiten.
“Derzeitig ist geplant, dass die Fregatte nach Ankunft im
Mittelmeer beim Verband verbleibt und mit diesem an verschiedenen
Übungen teilnehmen wird”, hieß es auf Anfrage von Telepolis aus
dem Marinekommando. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes
im Mittelmeer erfolgen. (…)
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*Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising