Deklaration des internationalen Treffens gegen ausländische Militärbasen

29. Juni 2018, Kaiserslautern, Deutschland

Teilnehmer*innen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Griechenland, Irland, Großbritannien, Italien, Österreich, Südkorea, Spanien, der Schweiz und den USA haben das Folgende beschlossen:

In Erwägung folgender Gründe:

• Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen;
• Die Erhöhung der Rüstungsausgaben trägt zu diesen Umständen bei.
• Sicherheits- und Verteidigungsinteressen, die sich auf die Sicherheit von Staaten, Machteliten und Wirtschaftsinteressen konzentrieren, gehen zu Lasten der persönlichen Sicherheit von Menschen;
• Schätzungen zufolge haben in den letzten 25 Jahren mehr als 30 000 Menschen ihr Leben verloren, als sie versuchten, Zuflucht in Europa zu finden und in ihren eigenen Ländern sind Tausende, möglicherweise Millionen, umgekommen;
• Die EU hat Maßnahmen ergriffen, die Grenzen für Waffen und Soldaten zu öffnen, nicht aber für Menschen;

Lehnen wir ab:

• Die Militarisierung der EU Grenzen und -kontrollen, die den Interessen der Militär- und Sicherheitsindustrie dienen und das Leben der Zufluchtssuchenden in Europa gefährden;
• Die Ziele und Aktionen von Frontex. Frontex ist die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, die in Koordination mit den nationalen Grenz- und Küstenwachen mit der Kontrolle des Schengen-Raumes beauftrag ist.
• Alle geschlossenen Aufnahmelager und Langzeit-Flüchtlingszentren in und außerhalb Europas.

Fordern wir die EU auf:

• Sichere und legale Grenzübertritte zu Lande und zur See um und in Europa zu ermöglichen, d.h. offene Grenzen für Menschen, die von Konflikten und Hunger fliehen;
• Militärausgaben kürzen und in faire, gerechte und gleiche Bedingungen für Entwicklung und Handel zu investieren;
• Den Handel und Export von Waffen und Waffen-Komponenten zu stoppen.

Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!