Aufruf zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2019

Die NATO wird 70 Jahre alt und feiert ihr Jubiläum am 4. April 2019 in Washington DC.

Das internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ fördert vielfältige, kreative und friedliche Aktionen gegen die NATO in Washington DC und weltweit. Die NATO ist veraltet, sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!

Die NATO behauptet, sich um eine kollektive Verteidigung und die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu bemühen. Aber die NATO war noch nie ein solches System. Sie ist das größte Militärbündnis der Welt mit den höchsten Rüstungsausgaben und den meisten Atomwaffen. Sie ist sowohl der Hauptantrieb für ein neues Wettrüsten als auch das Haupthindernis für eine atomwaffenfreie Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO in eine globale Allianz verwandelt, die darauf ausgerichtet ist, “out of area”-Kriege in Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika zu führen und China zu “kontrollieren”. Mit militärischen Truppen an der russischen Grenze, neuen Atomwaffen und einem „Raketenabwehrschirm“ ist sie ein wichtiger Antreiber für die Konfrontation mit Russland und produziert zerstörerische Feindbilder.

Die NATO behauptet, sich um die Förderung von Stabilität und Wohlstand im Nordatlantikgebiet zu bemühen. Aber die Staatschefs der NATO waren sich einig, dass die Militärausgaben 2% der nationalen BIPs betragen sollten. Ihre riesigen Militärausgaben – NATO-Mitglieder geben bereits fast 1 Billion US-Dollar pro Jahr aus – werden um Milliarden US-Dollar erhöht. Diese sollten stattdessen für das Wohlergehen der Menschen im Nordatlantikgebiet und darüber hinaus verwendet werden. Die Anhebung des Lebensstandards und die Verbesserung des Lebenssituationen der Menschen müssen Vorrang vor Waffen und Kriegen haben, die Instabilität schaffen und soziale Ungerechtigkeit, Entbehrung und Umweltzerstörung verschärfen.

Die NATO behauptet, entschlossen zu sein, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker zu schützen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit basieren. Aber die NATO vernachlässigt diese Werte und Prinzipien. Sie führt illegale Kriege in Afghanistan, Libyen und dem ehemaligen Jugoslawien und stellt ihren Mitgliedern die Infrastruktur für militärische Interventionen zur Verfügung. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof und der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hält sie an Kernwaffen, nuklearer “Abschreckung” und dem “Recht” auf einen nuklearen Erstschlag fest. Die „Dienste“ der NATO-Mitglieder spionieren ihre Bevölkerungen in einer beispiellosen, fast flächendeckenden Weise aus, und die NATO-Mitglieder unterdrücken Bevölkerungsgruppen durch “Rechtsstaatlichkeit” oder sogar durch Gewalt.

Die NATO behauptet, ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, in Frieden mit allen Völkern und allen Regierungen zu leben, zu handeln. Aber die NATO missachtet die UNO auf verschieden Ebenen und sabotiert sie. Sie hat sich über zahlreiche Partnerschaftsprogramme zu einem globalen Netzwerk entwickelt, bildet “Koalitionen der Kriegswilligen” und ignoriert Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

Die NATO und eine gerechte, friedliche und nachhaltige Welt sind unvereinbar.

Die Behauptungen der NATO sind unehrlich. Die NATO ist ein ungerechtes, undemokratisches, gewalttätiges und aggressives Bündnis, das versucht, die Welt zum Wohle einiger weniger zu gestalten. Am 3. April 1968, einen Tag vor seiner Ermordung, erklärte Martin Luther King Jr.: “Es ist keine Wahl mehr zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit in dieser Welt, es ist Gewaltlosigkeit oder Nicht-Existenz. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.” Die Wahl der NATO ist Gewalt. 41 Jahre später sagen wir laut und deutlich: “Es ist die Auflösung der NATO oder die Nicht-Existenz. Genau an diesem Punkt stehen wir heute.!”

16. October 2018

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