Pressemitteilung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“

70. Jahrestag der NATO – das Kriegsbündnis feiert sich selbst

Am Donnerstag 04.04.2019 wird die NATO 70 Jahre alt.

Für die internationale Friedensbewegungen und die (linken) NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel und Washington kein Grund zum Feiern dar, sondern sie werden mit vielen Aktionen die Delegitimierung der NATO fortzusetzen.

Denn:

• NATO ist das größte und aggressivste Militärbündnis unserer Zeit, ja möglicherweise der Geschichte. Es ist weit mehr als ein transatlantisches Bündnis, es ist DAS weltweit agierende Militär-Netzwerk.

• NATO ist eine hemmungslose Aufrüstungsmaschine und stielt das Geld, das wir für Soziales, ökologische Perspektiven und internationale Entwicklungen so dringend brauchen, bis zu 1 Billionen Euro für Rüstung und Militär durch die NATO-Staaten ist unverantwortlich.

• NATO Politik ist Konfrontation mit Russland: Ostfront, NATO Osterweiterung.

• NATO bedeutet Besitz und Modernisierung von Atomwaffen, sowie die Gefahr ihres Ersteinsatzes. Neue Atomwaffen nach Europa.

• NATO – besonders die USA – verfügen über ca. eintausend Militärbasen überall in der Welt.

• NATO ist ein Klimakiller und Ökozerstörungsmonster.

• NATO ist demokratie-feindlich und bedeutet Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Kriegslogik fördert Nationalismus und Chauvinismus und treibt die Militarisierung der Gesellschaften voran.

• NATO reproduziert patriarchale Macht- und Herrschaftsstrukturen, die nicht nur frauenfeindlich sind, sondern Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewaltstrukturen befördern.

Aufrüstung und militärische Drohpolitik können NIE dem Frieden dienen.

• Deshalb tritt das Netzwerk „No to war – no to NATO“ ein
  • für zivile Alternativen zur NATO,
  • für die Notwendigkeit der Entspannungspolitik,
  • für die Freundschaft mit Russland und
  • für das gemeinsamen Hauses Europas.
• Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
• Die NATO muss abgeschafft werden. Ein Austritt aus ihr, beschlossen von einem Parlament, ist eine wichtige und wünschenswerte Option, besonders für so ein zentrales Land wie Deutschland.

Die Friedensbewegung will sich mit vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen den Herausforderungen des 70. Jahrestages stellen.

Sie kann anknüpfen an die große Demonstration mit mehr als 30.000 Menschen beim NATO-Gipfel in Chicago 2012.

Das Datum 4. April hat für die USA und besonders für die Friedensbewegung eine weitere herausragende Bedeutung. Es ist der Todestag von Martin Luther King (1968). Ein Jahr vorher am 4. April 1967 hielt er seine große Rede gegen den Vietnamkrieg, in der er sich scharf gegen die drei Grundübel Armut, Militarismus und Rassismus nicht nur der USA wendete.

Deshalb bereitet das internationale Netzwerk vielfältige Aktionen gemeinsam mit der Friedensbewegung der USA in Washington vor:

• Eine Auftaktdemonstration gegen Krieg und Interventionen am 30.03.2019
• Einen internationalen Gegengipfel am 02.04.2019
• Eine große Demonstration am Tag des Geburtstages am 04.04.2019
• Ein Friedensfestival und Aktionen des zivilen Ungehorsams vom 03. – 04.04.2019
• In Deutschland findet ca. 15 Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 70.Jahrestag der NATO statt
• Auch die Ostermärsche (19. – 21. April) sollten mit im Zeichen der NATO-Proteste stehen.
• Auch in anderen europäischen Ländern wie z.B. Italien, Spanien und Norwegen werden Aktionen vorbereitet.

Eine genaue Übersicht der nationalen und internationalen Veranstaltungen und Aktionen: www.no-to-nato.org

Weitere Informationen:

Reiner Braun:     +49 172 2317 475

Kristine Karch:    +49 173 5313 777

Lucas Wirl:          +49 176 6410 3500