Anspruch der EU, ein Imperium zu sein/entsprechend wird die Militarisierung vorangetrieben

Bremen. Auf Einladung des Bremer Friedensforums und der Partei Die Linke informierte Claudia Haydt auf einer Mahnwache auf dem Marktplatz und in einer Diskussionsveranstaltung über die Militarisierung der Europäischen Union. Sie schilderte, wie die Vorbereitungen zu einer EU-Militärunion auf Hochtouren laufen. Allein für das das Projekt „Ocean 2020“ werden viele Millionen zur Verfügung gestellt, unter anderem zur Entwicklung von Seedrohnen und unbemannten U-Booten, 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die EU-Sicherheitspolitik gehört mit der EU-Außenpolitik zu den beiden Bereichen, die der EU-Kommission unterstehen, und keiner parlamentarischen Kontrolle ausgesetzt sind. Ihr jetziger Präsident Jean-Claude Juncker sieht in der Erwähnung des Militärs im Lissabon-Vertrag eine “schlafende Schönheit..; es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken.” Denn ohne Militär, so Juncker, sei die Union wie ein halb gebautes Haus. Die EU will ein Imperium sein. Sein designierter Nachfolger Manfred Weber (CSU) wird ohne Frage die militärische Seite der EU weiter und verstärkt vorantreiben. Außerdem ist nach Haydt davon auszugehen, dass führende deutsche Politiker eine EU als Atommacht unter deutscher Führung und damit eine Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen anstreben.

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