Erklärung des internationalen Netzwerkes “No to wr – no to NATO”

Wir fordern die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange

Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Julian Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“. Bis heute wird sowohl Julian Assange als auch Chelsea Manning wegen Whistleblowing politisch verfolgt.

In den nächsten Jahren wurden besonders von Julian Assange und Wikileaks weiterhin eine Vielzahl von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die illegale Kriegsführung, umfassende Menschenrechtsverletzungen, undemokratisches und autoritäres Verhalten führender Regierungen und Politiker dokumentierten.

Wir wissen und haben nicht vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten.

Die Unterstützung von Whistleblowing und die Solidarität mit Whistleblowern sind Friedensengagement. Ohne die Enthüllungen, die Kenntnisse, die Courage und den Mut von Whistleblowern wären wichtige Friedensaktivitäten nicht oder viel schwieriger möglich. Diese Erkenntnisse bestärken immer wieder die Forderungen des Netzwerkes No to war – no to NATO: Die NATO ist ein Dinosaurier des Kalten Krieges, sie gehört längst auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wir sind der Auffassung, dass Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.

Wir wenden uns gegen die vielfältigen Verdächtigungen und Unterstellungen gegen Chelsea Mannings und Julian Assange. Wer die Wahrheit an die Öffentlichkeit bringt und für diese einsteht, muss mit Verfolgung von denen aus Politik, Medien und Gesellschaft rechnen, die mit Lügen, Betrug und Menschenrechtsverletzungen die Öffentlichkeit täuschen und manipulieren. Krieg beinhaltet immer die Lüge – Frieden bedeutet auch Wahrheit und Solidarität.

Unsere Solidarität gelten Chelsea Mannings und Julian Assange. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.

Stattdessen und dafür werden wir uns immer einsetzen: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!

25.04.2019