Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020
Am 24.11 fand in Leipzig die erste Aktionskonferenz gegen das geplante NATO Kriegsmanöver Defender 2020 statt.
Mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vorwiegend aus dem Osten der Republik, war der Saal in der Saal in der St. Trinitatis Kirche überfüllt, Mitwirkende mussten auf dem Flur und auf dem Fußboden sitzen.
Eingeladen hatten Personen aus der DFG-VK Ost, attac Leipzig und Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des Osten Deutschlands.
In einer optimistischen an Aufbruch Zeiten erinnernde Atmosphäre wurde die Bedeutung dieses größten Kriegsmanövers der NATO seit 25 Jahren, als Aggression im Wesentlichen gegenüber Russland beurteilt und verurteilt. Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine Provokation. Jährt sich doch am 8.05 2020 der 75 Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus, die entscheidend durch die Sowjetunion erreicht wurde.
An dem Manöver mit NATO Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 Soldaten und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-Soldaten, die per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt werden sollen und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und Antwerpen) ankommen werden. Sie werden per Autobahn und Bahn (mit der vereinbarten Vorfahrtsregel) gen Osten an die polnische Grenze und dann an die russische Westgrenze transportiert.
Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe, ganz entsprechend dem Bundeswehr Konzept vom Juli 2018 in dem es heißt. Deutschland will logistische „Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für was wohl? Für einen Krieg gegen Russland werden.
In das Manöver werden in Deutschland aktiv einbezogen (nach den uns bisher bekannt gewordenen noch weitgehend geheimen Plänen der NATO und der Bundeswehr)
- die Häfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven möglicherweise auch Rostock als logistisches Zentrum der Ostsee
- die sogenannten „Convey Support Center“:
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- Garlstedt im Landkreis Oberholz Niedersachsen
- Burg bei Magdeburg
- Truppenübungsplatz Oberlausitz
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- Truppenübungsplatz Bergen. Dieser erhält in Vorbereitung des Manövers eine neue große Tankanlage für die Panzer und Militärfahrzeuge
- der Stützpunkt in Grafenwöhr, auf dem Gefechtsstandübungen stattfinden sollen
- die Grenzübergänge in Forst und/oder Görlitz
Es handelt sich bei den Manöver, um ein „Kampf, Kampfunterstützung und Führungsmanöver“, das zeitgleich in Deutschland, Polen und Litauen stattfindet und an dem sich auch die schnellen Einsatztruppen der NATO beteiligen werden (aus einer Information des Verteidigungsministeriums and die Obleute des deutschen Bundestages.
Die Koordinierungszentren für diese Mobilmachung gegen Russland liegen in Ulm (Joint support and enable command), in Stuttgart (EUCO) und auf der US Air Base Ramstein.
Die Dimension des Manövers verlangt eine umfassende Logistik und Planung, eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden und Landesregierungen sowie der deutschen Bahn, es hat dramatische Auswirkungen auf die gesamte zivile Infrastruktur und den Verkehr.
Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe.
Die Gründe für seine Ablehnung sind vielfältig: politisch, militärisch, geostrategisch, ethisch, moralisch, historisch, klima- und umweltbedingt, verkehrs- und infrastrukturtechnisch sowie aktuell. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.
Der Auftakt dazu war die Aktionskonferenz in Leipzig.
Nach einer intensiven Diskussion wurde gemeinsam vereinbart:
- Schaffung der Voraussetzungen für ein breites Bündnis.
- Ein erster Koordinierungskreis aus 16 Personen wurde eingerichtet,
- ebenso eine Kontaktadresse (DFG-VK Ost).
- Dieser soll einen Aufruf, ein Logo, etc. entwickeln und zur Diskussion stellen.
- Die Logistik der Vorbereitung vielfältiger Aktionen ist zu entwickeln.
Die Vorbereitung beginnt jetzt mit der Aufklärung der Bevölkerung, vielfältigen Aktionen vor Ort und in den Regionen, weiterer intensive Vernetzung und der Nutzung aller anstehenden Aktionsdaten zur Werbung für die Aktionen. Dabei spielen sicher die Ostermärsche eine wichtige Rolle.
Vielfältige Aktionen wurden überlegt und sollen in die weitere Planung einfließen. Diese reichen von Transparenten an den Brücken, über eine Mahnwache, Stafetten an der gesamten Strecke und auf Bahnhöfen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Vielfalt und Kreativität sollen diese prägen.
Ein Höhepunkt soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Manövers werden. Angedacht wurden Magdeburg oder Cottbus.
Vieles ist noch in der Planung und der Kreativität und dem Engagement sind kaum Grenzen gesetzt.
Deutlich ist schon jetzt, dass Manöver stößt auf einen breiten und vielfältigen aktiven Widerstand, es mobilisiert und führt die Friedensbewegung (und hoffentlich noch viele andere Kräfte) zusammen.
Die Planungen haben begonnen: eine Aktionskonferenz Nord ist am 18.01.2020,
eine weitere 2. Aktionskonferenz hoffentlich aller wird am 25.01.2020 in Leipzig stattfinden.
Weitere Informationen und Kontakt:. Eine eigene Webseite ist in Arbeit.
Reiner Braun (gehört dem Koordinierungskreis der Aktionen gegen Defender 2020 an)