Die IPPNW organisiert gemeinsam mit der DFG-VK, den NaturFreunden Deutschlands, pax christi, der Ev. Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden sowie dem Netzwerk Friedenskooperative am

Samstag, 11. Januar 2020 um 11 Uhr eine Kundgebung

“Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran”

am Brandenburger Tor, Berlin

Nach dem Mord an dem iranischen Generalleutnant Soleimani besteht die unmittelbare Gefahr, dass der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig eskaliert. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten aber hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen.

Weitere Informationen unter
www.peacewithiran.de (Link: https://peacewithiran.dfg-vk.de/peacewithiran-start ) und
www.friedenskooperative.de/termine/kein-krieg-zwischen-den-usa-und-dem-iran

IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 07.01.2020
VORRANG FÜR ZIVILE LÖSUNGEN UND ABSAGE AN KRIEGSBETEILIGUNG
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Drohender Irankrieg – Sitzung des UN-Sicherheitsrates

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA
die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.

US-Präsident Donald Trump hatte mit der völkerrechtswidrigen Zerstörung iranischer Kulturgüter gedroht, sollte der Iran US-Einrichtungen attackieren. Laut der New York Times widersprach US-Verteidigungsminister
Mark Esper dem Präsidenten in dieser Hinsicht und erklärte, die USA werde keine iranischen Kulturgüter angreifen. Aber auch die Aussage von Donald Trump, dass die Reaktion der USA auf jeglichem Angriff
„unverhältnismäßig“ sein könnte, ist völkerrechtswidrig.

Der Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani und weiterer vier Personen, darunter dem irakischen Vizekommandeur der Volksmobilmachungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wurde offensichtlich mit einer Kampfdrohne ausgeführt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Steuerung mit Hilfe von Daten erfolgte, die über die Satelliten-Relaisstation der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz übertragen wurden. Ohne die Nutzung einer Relaisstation können Pilot*innen in den USA die Drohnen im Nahen und Mittleren Osten nicht
steuern. Ein Friedensaktivist hat Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht. US-Drohnenangriffe werden auch von dem Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen geplant und koordiniert.

„Wir stellen uns hinter keine der Konfliktparteien, sofern sie militärisch versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Region, die schon so lange Kriege und Kriegsdrohungen ertragen müssen. Eine Gewinnerin steht dagegen schon fest: die Rüstungsindustrie inklusive der Atomwaffenindustrie, die wiederum von der zivilen Atomindustrie nicht zu trennen ist”, erklärt
Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende.

Die Bundesregierung und die EU sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verhandlungskanäle offenzuhalten und das Iranatomabkommen zu retten. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat angekündigt, dass der Iran
weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. Laut dem iranischen Staatsfernsehen will er sich nicht weiter an die Auflagen zur Urananreicherung sowie zur Forschung und Entwicklung des Atomprogramms halten. Der Iran kündigte an, ab sofort so viel Uran anzureichern, wie technisch nötig sei. Allerdings erfolgt dies in kleinen Schritten, die Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird fortgesetzt und Inspektionen weiterhin zugelassen. Die Aussetzung des Abkommens kann laut Rouhani noch rückgängig gemacht werden, wenn sich die USA an das Abkommen hielten und die Sanktionen wieder aufheben würden.

Am Samstag 11. Januar 2020 um 11 Uhr rufen Friedensinitiativen zu einer Demonstration „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!“ vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor auf. Weitere Informationen in Kürze unter https://peacewithiran.de auf.

Weitere Informationen zum Iran-Atomabkommen finden Sie unter www.atomwaffena-z.info (Link: http://news.ippnw.de/http:// )

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: , www.ippnw.de