Folgende Artikel aus der Mail von Claus sind lesenswert bzgl. Ramstein:

Vollständiger Artikel:
[1]https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-08/wir-due
rfen-uns-gewalt-nicht-gewoehnen-pax-christi-zum-konflikt-zwischen-usa-u
nd-iran

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[2]https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/drohnenangriff
-auf-soleimani-friedensaktivist-erstattet-anzeige-gegen-ramstein/

Am 08.01.20, 17:30, Claus Kittsteiner via GlobalisierungundKrieg <> schrieb:

Info C.K., 8.1.20

War Deutschland durch die Airbase Ramstein/Pfalz beteiligt?

Weitere Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von
Qassim Soleimani

“Es wurde schon der Vergleich bemüht: Wie würden wir reagieren, wenn
das umgekehrt passiert wäre, wenn von iranischer Seite ein
amerikanischer Politiker gezielt ermordet worden wäre? Wie würden wir
reagieren, wenn eine deutsche Politikerin oder ein deutscher Politiker
ermordet würde?” (S.u. Artikel von Domradio)

———————————

(…)

Nach Informationen des US-Magazins Newsweek – auch von der New York
Times aufgegriffen – war es eine Drohne, die General Soleimani getötet
hat – und die wurde über die Airbase Ramstein gesteuert. Das heißt, es
sind technische Signale von der US-Airbase hier in Deutschland benutzt
worden.

Dazu gibt es in der Charta der Vereinten Nationen klare Definitionen:
Wenn ein Staat sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung
stellt – in diesem Fall Deutschland, das Amerika für die US-Airbase
Ramstein das Gebiet zur Verfügung stellt – und dann zulässt, dass sein
eigenes Hoheitsgebiet vom anderen Staat genutzt wird,
Angriffshandlungen gegen einen dritten Staat zu begehen, ist das
Gewalt. Dann ist das eine Angriffshandlung, die von der UN-Charta
verboten ist. Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung schon
lange auf, gegen den Drohnenkrieg vorzugehen.

Sie verurteilt ihn, aber sie hat auch konkrete Möglichkeiten, etwas zu
tun. Sie kann das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Dann müssen
diese Liegenschaften in ein Konversionsprogramm überführt werden. Die
Bundesregierung hat diese Möglichkeit. Immer wieder wird das hin- und
herdebattiert: War jetzt wirklich Ramstein involviert oder nicht? Und
es ist so offensichtlich, dass es involviert war. Da geht es auch um
eine Mitverantwortung.

(…) Vollständiger Artikel:
[1]https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-08/wir-due
rfen-uns-gewalt-nicht-gewoehnen-pax-christi-zum-konflikt-zwischen-usa-u
nd-iran

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[2]https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/drohnenangriff
-auf-soleimani-friedensaktivist-erstattet-anzeige-gegen-ramstein/

Ein Friedensaktivist aus Baden-Württ. hat bei der
Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken Anzeige erstattet.

Er wolle wissen, ob die Drohne, die den iranischen General Quassem
Soleimani tötete, von Ramstein aus gesteuert wurde. Sei dies der Fall,
seien sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt worden,
so der Friedensaktivist.

Auswertiges Amt schließt Ramstein aus

Die Anzeige richtet sich „gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen
aus den USA und Deutschland“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte
gegenüber dem SWR, die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass der
Drohnenangriff von Ramstein aus koordiniert wurde.

Anzeige weitergeleitet

Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Zweibrücken weiter
geleitet, die nun prüfen soll, ob der Anfangsverdacht einer Straftat
vorliegt. Wie lange diese Prüfung dauern wird, steht noch nicht fest.

|elru

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Sicherheitsexperte zu US-Drohnen Airbase Ramstein spielte wohl Rolle bei
Angriff auf Soleimani

Bei der Tötung des iranischen Generals Soleimani hat sehr
wahrscheinlich der US-amerikanische Militärstützpunkt in Ramstein in
der Westpfalz eine Rolle gespielt. Der Sicherheitsexperte Marcel Dickow
kommt damit zu einer anderen Einschätzung als das Auswärtige Amt.

SWR Aktuell: Wie wahrscheinlich ist es, dass Soleimani tatsächlich von
Ramstein aus getötet wurde?

Marcel Dickow: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest
einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen,
dass Ramstein als [3]Relais-Station fungiert. Dort werden nämlich die
Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf
eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische
Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und
dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg und deswegen ist es
sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische
Rolle gespielt hat.

Marcel Dickow ist der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik
der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät
Bundesregierung und Bundesrat.

SWR Aktuell: Bringt sich Deutschland durch diese Involvierung in der
aktuellen Lage noch zusätzlich in Gefahr?

Dickow: Das ist schwer zu beurteilen. Das hängt ein bisschen damit
zusammen, in wieweit sozusagen Iran in diesem Fall als Konfliktpartei
glaubt, dass Deutschland hier eine aktive Rolle spielt und das lässt
sich schwer abschätzen. Tatsächlich ist ja die Frage da und damit haben
sich auch deutsche Gerichte beschäftigt, in wieweit die Bundesregierung
Kenntnis davon hat, dass Ramstein technische, aber vielleicht auch
andere Unterstützung bei solchen Angriffen liefert und hier hat ein
deutsches Gericht die Bundesregierung aufgefordert, stärker zu prüfen,
welche Rolle die Airbase in Ramstein tatsächlich hier spielen kann. Das
ist aber auch verständlich, dass die Bundesregierung sehr zurückhaltend
ist, hier weitere Erkenntnisse zu teilen. Denn es geht ja nicht nur um
die Rolle der USA im Drohnenkrieg, sondern auch um die außenpolitische
Rolle Deutschlands und damit – wie man jetzt sieht – tatsächlich auch
um die Frage wie andere Länder auf eine Involvierung Deutschlands
reagieren könnten.

Das Interview führte Astrid Meisoll.

************************

Videos:
[4]Blick auf ein Teilstück des US-amerikanischen
US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein. (Foto: dpa Bildfunk, picture
alliance/Ronald Wittek/dpa)

[5]Die Rolle von Ramstein Wie kommen die Drohnen an ihr Ziel?

[6]Schild der US-Botschaft (Foto: SWR)

[7]Mainzer Nahostexperte Meyer warnt Was die Golfkrise für Rheinland-Pfalz
bedeuten könnte

[8]Das OVG Münster hat über den Drohnenkrieg via Ramstein entschieden
(Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

[9]Angriff auf Suleimani aus Ramstein gesteuert? Auswärtiges Amt widerspricht
Aktivist wegen Drohne

*********************
Absender und K o n t a k t :

Tel. +49(0)7556 4739614
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Projektmitarbeit vor Ort / Öffentlichkeitsarbeit:
– [10]https://clauskittsteiner.wordpress.com/
– [11]http://xt.respekt-für-griechenland.de/
– [12]www.friedensregion-bodensee.de
– [13]www.waffenvombodensee.de
– [14]http://www.wasserkarawane.de/
– [15]https://www.attac.de/themen/globalisierung/

Gesendet: Mittwoch, 08. Januar 2020 um 16:15 Uhr
Von: “BWi” <>
Betreff: WG: Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von
Qassim Soleimani aus SZ/ FAZ / Die Zeit // Kommentar von Jens Berger //
IPPNW-Pressemitteilung zur Kriegsverhinderung

Hallo, in die Runde,

Falls Ihr die Mail von Clemens Ronnefeldt nicht auch bekommen habt,
leite ich sie hier weiter

VG, Bernd

Von: Clemens Ronnefeldt [mailto:]
Gesendet: Samstag, 4. Januar 2020 20:41
Betreff: Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von
Qassim Soleimani aus SZ/ FAZ / Die Zeit // Kommentar von Jens Berger //
IPPNW-Pressemitteilung zur Kriegsverhinderung

Liebe Friedensinteressierte,

aus aktuellem Anlass sende ich einige

ausgewählte Pressestimmen zur Tötung

von Qassim Soleimani sowie weiteren Personen

und der damit verbundenen Eskalationsgefahr.

Zu untersuchen ist noch, ob und – wenn ja – in

welchem Umfang die US-Airbase Ramstein

in der Pfalz in diese völkerrechtswidrige

Ermordung per Drohne involviert war.

Mit besorgten Grüßen um den Frieden und

gleichzeitig guten Wünschen zum neuen Jahr

2020 mit aktiver Friedensarbeit

Clemens Ronnefeldt,

Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

—

[16]https://www.sueddeutsche.de/politik/qassim-soleimani-iran-usa-1.474
4400

4. Januar 2020, 12:51 Uhr

Qassim Soleimani:

Teheran dürfte den Angriff als Kriegserklärung der USA auffassen

(…) Im Irak blieb während der Offensive gegen den IS dem nominellen

Oberbefehlshaber, Premier Haidar al-Abadi, mehrfach nichts übrig, als

mit dem Hubschrauber an die Front zu fliegen und Militäroperationen

anzukündigen, die Soleimani zuvor befohlen hatte – auch gegen den

Willen Bagdads. Die USA schickten gelegentlich sogar

zähneknirschend Luftunterstützung. (…)

——

[17]https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/raketenangriff-usa-irak
-iranischer-general-kassem-soleimani-toetung-folgen?utm_source=pocket-n
ewtab

Raketenangriff: Das Attentat ist eine Kriegserklärung

Mit der Tötung von Kassem Soleimani hat Donald Trump seine

Handlungsoptionen im Nahen Osten enorm verengt. Es könnte sich als

große Dummheit herausstellen.

Ein Kommentar von [18]Michael Thumann

3. Januar 2020, 12:30 Uhr

Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange

auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen

Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die

gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der

Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres

Attentat dieser Art. (…) Man sollte nicht drumherum reden: Das

Attentat ist eine Kriegserklärung.

(…) Mit der Tötung von Kassem Soleimani hat Donald Trump seine

Handlungsoptionen im Nahen Osten enorm verengt. Er wollte als

Friedenspräsident in die Geschichte eingehen, als Held des Rückzugs

aus “endlosen Kriegen”, was in der US-Wahl im kommenden November gut

angekommen wäre. Mit der Aufkündigung des Atomabkommens 2018, dem

Kleinkrieg der Nadelstiche gegen den Iran 2019 und dem Angriff auf

Soleimani tauscht er das Gewand des Friedenspräsidenten gegen die

Rüstung des Kriegstreibers. (…)

—

[19]https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/iran-toetung-soleimanis-gr
oesster-strategischer-fehler-der-usa-16564576.html

Iran: Tötung Soleimanis größter strategischer Fehler der USA

Aktualisiert am 03.01.2020 – 18:06

(…)

—

[20]https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-a
merika-will-keinen-krieg-mit-iran-16564834.html

(…)

Bundeswehr setzt Ausbildung aus

Beobachter befürchten nun eine gefährliche Eskalation des Konflikts

zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die im Irak eingesetzten

Bundeswehrsoldaten verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein

Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im

Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27

Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz.

Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf

deutsche Soldaten. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen

Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. (…)

—

[21]https://www.nachdenkseiten.de/?p=57411

Trump will Krieg

03. Januar 2020 um 11:58

Ein Artikel von: [22]Jens Berger

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück provoziert wurden. Am

29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über)Reaktion auf einen

Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß

angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet, die

man schiitischen irakischen Milizen zuschrieb. Völkerrechtlich mehr

als problematisch ist jedoch, dass diese Milizen offiziell in die

irakischen Sicherheitskräfte eingebunden sind, die USA also

völkerrechtlich Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte flogen, bei

denen mehr als 25 Menschen ums Leben kamen.

Dies war der Auslöser von Angriffen eines irakischen „Mobs“ auf die

US-Botschaft und die „Grüne Zone“ in Bagdad – einem schwerstens

militärisch abgeriegelten Bezirk in der Größe des Vatikanstaates im

Zentrum Bagdads, in dem de facto die USA und die von der US-Regierung

bezahlten Söldner das Sagen haben. Die Ausschreitungen am Rande der

„Grünen Zone“, die am Silvestertag begannen, flachten am gestrigen

Donnerstag endlich spürbar ab und man wagte bereits zu hoffen, dass

die gesamte Sicherheitslage sich wieder entspannen könnte … aber das

wollte Donald Trump offenbar auf Teufel komm raus verhindern und hat

dabei auf maximale Eskalation gesetzt. (…)

Erwartungsgemäß verhalten fällt die Kritik am Attentat in den

deutschen Medien und der deutschen Politik aus. Dass ein Attentat auf

einen Regierungsvertreter auf dem Boden eines dritten Landes ein

kriegerischer Akt ist, der durch das Völkerrecht noch nicht einmal im

Ansatz gedeckt ist, findet in der hiesigen Berichterstattung keine

Erwähnung. (…)

—-

[23]https://www.ippnw.de/startseite.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 03.01.2020

[24]IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg
zu verhindern

US-Drohnenangriff im Irak

03.01.2020

Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen

General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete,

fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung

auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis

hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der

Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert

wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des

Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.

——

[25]https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ruege-fuer-die-regierun
g-1.4374427

19. März 2019, 18:37 Uhr

Prozess

Rüge für die Regierung

Deutschland muss US-Drohnenangriffe künftig besser prüfen,

hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Ein Gericht verurteilt die Bundesregierung zu mehr Strenge gegenüber

den USA: Strikter und präziser als bisher müsse Berlin in Washington

darauf bestehen, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen im globalen

Anti-Terror-Krieg dem Völkerrecht entsprechen. Das hat das

Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden. Forderungen

nach einem generellen Verbot aller Drohneneinsätze, die über den

US-Luftwaffen-Stützpunkt Ramstein gesteuert werden, wies das Gericht

hingegen zurück.

(…) Es bestünden “gewichtige Anhaltspunkte” dafür, dass die
Steuersignale

für die unbemannten Flugkörper aus den USA über eine

Satelliten-Relais-Station im pfälzischen Ramstein – also über

deutsches Staatsgebiet – in die jeweiligen Einsatzgebiete übertragen

würden. Diese Luftangriffe, so urteilte der vorsitzende Richter Wolf

Sarnighausen, würden “zumindest teilweise gegen Völkerrecht

verstoßen.“

(…) Die Bundesrepublik war von drei Jemeniten verklagt worden, die im

August 2012 zwei Verwandte verloren hatten. Die von einer US-Drohne

getöteten Zivilisten hätten nicht der Terrorgruppe “Al-Qaida auf der

Arabischen Halbinsel” (AQAP) angehört. Unterstützung erhielten die

Kläger von der Menschenrechtsgruppe ECCHR und der britischen NGO

“Reprieve”. Deren Sachverständige hatte im Prozess berichtet, dass bei

Drohnenangriffen im Jemen wiederholt Kinder getötet wurden.

Richter Sarnighausen betonte, das Völkerrecht sei für deutsche

Behörden bindend. Deshalb seien die Regeln für bewaffnete

Drohneneinsätze “keine politische Frage, sondern eine Rechtsfrage”.

Das Gericht hält Berlins bisherige Bemühungen, US-Informationen zu

Drohneneinsätzen zu erlangen, für ungenügend. (…)

————————————————————–
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
Tel.: 08161-547015
Fax: 08161-547016
[26]
[27]www.versoehnungsbund.de
Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:
Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.
IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00
Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

Verweise

1. https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-08/wir-duerfen-uns-gewalt-nicht-gewoehnen-pax-christi-zum-konflikt-zwischen-usa-und-iran
2. https://www.rheinpfalz.de/nachrichten/politik/artikel/drohnenangriff-auf-soleimani-friedensaktivist-erstattet-anzeige-gegen-ramstein/
3. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Ramsteins-Rolle-im-Drohnenkrieg,drohnen-ramstein-hintergrund-100.html
4. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Ramsteins-Rolle-im-Drohnenkrieg,drohnen-ramstein-hintergrund-100.html
5. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Ramsteins-Rolle-im-Drohnenkrieg,drohnen-ramstein-hintergrund-100.html
6. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Golfkrise,av-o1187532-100.html
7. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Golfkrise,av-o1187532-100.html
8. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
9. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
10. https://clauskittsteiner.wordpress.com/
11. http://xt.xn--respekt-fr-griechenland-kpc.de/
12. http://www.friedensregion-bodensee.de/
13. http://www.waffenvombodensee.de/
14. http://www.wasserkarawane.de/
15. https://www.attac.de/themen/globalisierung/
16. https://www.sueddeutsche.de/politik/qassim-soleimani-iran-usa-1.4744400
17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/raketenangriff-usa-irak-iranischer-general-kassem-soleimani-toetung-folgen?utm_source=pocket-newtab
18. https://www.zeit.de/autoren/T/Michael_Thumann/index.xml
19. https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/iran-toetung-soleimanis-groesster-strategischer-fehler-der-usa-16564576.html
20. https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-amerika-will-keinen-krieg-mit-iran-16564834.html
21. https://www.nachdenkseiten.de/?p=57411
22. https://www.nachdenkseiten.de/?author=8
23. https://www.ippnw.de/startseite.html
24. https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-entschlossenes-handeln.html
25. https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ruege-fuer-die-regierung-1.4374427
26. mailto:
27. http://www.versoehnungsbund.de/
—
Bitte beachten: die Beitraege auf dieser Mailingliste geben die Meinung ihrer Verfasser wieder und sind nicht zu verstehen als Ausdruck der Positionen der AG Globalisierung & Krieg oder von Attac-Deutschland!

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http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/
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