Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020
Hoholzstr. 77
53229 Bonn
Von: “Auskunft gewerblich” <>
An:
Cc:
Betreff: Re: [Ticket#2020031633376632] WG: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020
die zuständige Fachdirektion hat mir zu ihrer Anfrage Folgendes mitgeteilt:
Die von den USA geführte Militärübung “Defender Europe 2020” wurde aufgrund der Corona-Epidemie
eingestellt (siehe auch
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/dortmunder-strassen-betroffen-umstrittenes-nato-manoever-defender-2020-ist-abgebrochen-1506154.html)
Unabhängig davon gilt, dass gemäß Artikel II Absatz 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) die
Entsendestaaten verpflichtet sind, das Recht des Aufnahmestaates zu achten. Dementsprechend
wird davon ausgegangen, dass in Deutschland stationierte oder durch Deutschland reisende
NATO-Truppen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland -und damit auch das Verbot der
Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Antipersonenminen nach § 18a Kriegswaffenkontrollgesetz-
einhalten.
Zudem ist hier eine Ein-, Durch- oder Wiederausfuhr von Antipersonenminen der
US-Streitkräfte nach, durch oder aus Deutschland im Rahmen der NATO-Übung “Defender Europe
2020″ nicht bekannt.
Soweit die vorstehende Antwort fachliche Ausführungen enthält, sind diese aus rechtlichen Gründen unverbindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Klinkosch
Zentrale Auskunft
Postfach 10 07 61
01077 Dresden
Auskunft für Unternehmen:
Tel.: 0351/44834-520
Fax: 0351/44834-590
E-Mail:
Internet: www.zoll.de
Telefonisch erreichen Sie die Zentrale Auskunft der Generalzolldirektion
Montag–Freitag 08:00–17:00 Uhr
Der Zoll im Einsatz für Bürger und Wirtschaft:
Seit dem 1. Oktober 2019 können über das Bürger- und Geschäftskundenportal nach einmaliger Registrierung verschiedene Antragsverfahren und Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt werden – einfach und effizient. www.zoll-portal.de
16.03.2020 15:19 – Auskunft privat schrieb:
Ihre Anfrage ist bei der Zentralen Auskunft der Generalzolldirektion eingegangen und unter der Ticketnummer 2020031633376632 registriert. Bei Rückfragen geben Sie bitte diese Ticketnummer an. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Generalzolldirektion
Zentrale Auskunft
Postfach 10 07 61
01077 Dresden
Auskunft für Privatpersonen:
Tel.: 0351/44834-510
Fax: 0351/44834-590
E-Mail:
Auskunft für Unternehmen:
Tel.: 0351/44834-520
Fax: 0351/44834-590
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E-Mail:
Auskunft Kraftfahrzeugsteuer:
Tel.: 0351/44834-550
Fax: 0351/44834-590
E-Mail:
Internet: www.zoll.de
Telefonisch erreichen Sie die Zentrale Auskunft der Generalzolldirektion
Montag–Freitag 08:00–17:00 Uhr
Der Zoll im Einsatz für Bürger und Wirtschaft:
Ab dem 1. Oktober 2019 können über das Bürger- und Geschäftskundenportal nach einmaliger Registrierung verschiedene Antragsverfahren und Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt werden – einfach und effizient. www.zoll-portal.de
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Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Bitte nicht antworten.
16.03.2020 15:02 – schrieb:
Dresden
Gz.: O 1000 B – B 3201
Die hier eingegangene E-Mail-Anfrage des Wolf Göhring, Hoholzstr. 77, 53229 Bonn (siehe unten), übersende ich mit der
Bitte um weitere Veranlassung, da diese “allgemeine” Auskunft in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Die anfragende Person hat zwar ihren Sitz im hiesigen Bezirk, es handelt sich jedoch um eine allgemeine Auskunft
aufgrund eines Zeitungsberichtes, die keinen Bezug zu konkreten Abfertigungsvorgängen hat.
Abgabenachricht wurde erteilt.
Im Auftrag
Schmidhuber
——————————————————
Irmgard Schmidhuber
Hauptzollamt Köln
B3201 Verbote und Beschränkungen
Stolberger Straße 200
50933 Köln
Tel.: (0221) 27252 – 0
Dw.: (0221) 27252 – 1139
Fax: (0221) 27252 – 1211
E-Mail:
De-Mail:
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Donau, Franzi (HZA Köln) <>
Gesendet: Freitag, 6. März 2020 08:12
An: Scheunemann, Wolfgang (HZA Köln) <>; Schmidhuber, Irmgard (HZA Köln)
<>
Betreff: WG: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020
zwV.
Gruß
Franzi
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Katzola, Andreas (HZA Köln) <>
Gesendet: Freitag, 6. März 2020 07:26
An: Donau, Franzi (HZA Köln) <>
Cc: Poststelle (HZA Köln) <>
Betreff: WG: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020
Weiter an FG 3 (m.E. ein Fall für die zentrale Auskunft > B 3201, im Übrigen Truppenzollrecht im FG 3 betroffen).
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Andreas Katzola
_________________________________________
Hauptzollamt Köln
B 1
Stolberger Straße 200
50933 Köln
Tel.: 0221/27252-1116
Fax: 0221/27252-1211
E-Mail:
De-Mail:
_________________________________________
Hinweis zum Datenschutz:
Die Informationen zum Datenschutz – insbesondere zu den Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten
nach Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung – werden Ihnen im Internetauftritt der Zollverwaltung unter
http://www.zoll.de oder bei Bedarf in jeder Zolldienststelle bereitgestellt.
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Poststelle (HZA Köln) <>
Gesendet: Freitag, 6. März 2020 07:16
An: Katzola, Andreas (HZA Köln) <>
Cc: Kenty, Michael (HZA Köln) <>
Betreff: WG: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: “Wolf Göhring” <>
Gesendet: Donnerstag, 5. März 2020 21:32
An: Poststelle (HZA Köln) <>
Betreff: [EXTERN] Anti-Personenminen und Manöver Defender 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frankfurter Rundschau berichtete am 3.2.2020, S.9/11, dass US-Präsident Trump der US-Army den Einsatz von
Anti-Personenminen weltweit wieder freigegeben hat. Bei dem mittlerweile laufenden, US-geführten Manöver Defender Europe
2020 werden Kriegswaffen in grosser Zahl von US-Truppen durch Deutschland geführt. Aufgrund der Freigabe von
Anti-Personenminen durch Trump besteht die Möglichkeit, dass diese in Deutschland verbotenen Waffen ein-, durch- und
wieder ausgeführt werden.
Können Sie mir mitteilen, aufgrund welcher Regelungen und Massnahmen es ausgeschlossen ist, dass Einheiten der US-Army
diese verbotenen Waffen bei ihrem Durchzug durch Deutschland mitführen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Göhring
Hoholzstr. 77
53229 Bonn