von Peter Klemm

Russlands Friedensbemühungen ernst nehmen

Für militärische Entspannung und einen friedensstiftenden Vertrag mit Russland

Europa: Neutralität gegenüber USA und Russland

 

Die Operation DEFENDER 2020 fordert uns heraus:

 

• Sie ist eine US-Operation unter US-Führung mit NATO-Zustimmung, die NATO bringt Truppen in diese Operation ein
• Ihr Ausmaß ist erschreckend: 20.000 US-Soldaten überschwemmen Deutschland und werden vor allem in Osteuropa an den Grenzen zu Russland stationiert, 9.000 sind schon da, mit 8.000 anderen NATO-Soldaten wird gerechnet, zusammen 37 000
• Das Schlachtfeld heißt EUROPA, wir sind die ersten Opfer eines möglichen Kriegs mit Russland
• Die Operation findet möglichst im Geheimen statt, wir erfahren die Transportwege nicht oder verspätet.
• Welches Gerät und wie viel davon wird nicht wieder zurückgenommen? Die Soldaten mögen rotieren, über den Verbleib der Gerätschaft wissen wir nichts
• Diese Operation wird alle zwei Jahre wiederholt
• Die gesamte Infrastruktur Deutschlands (Autobahnen, Brücken, Bahn, lokale Verwaltungen, Polizei) wird einbezogen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit

 

Zusammengefasst:

 

Die Operation DEFENDER 2020 ist nicht nur eine Übung, sie ist eine direkte Kriegsvorbereitung unter Einbeziehung der zivilen Gesellschaft, nicht nur in Deutschland .

Wir Europäer sollen dieses Manöver dulden, sie sagen dazu: Die „Stabilität“ Europas werde geprüft. Wir dürfen es nicht dulden und eines Tages müssen wir es verhindern. So oder so.

 

Die Offensive

 

Wir müssen den Stier bei den Hörnern packen:

 

Die USA treten das Völkerrecht mit Füßen, sie haben das Blut von Millionen Menschen an ihren Soldatenstiefeln. Kaum waren die UN gegründet [1945], begannen sie den Vietnamkrieg mit der Lüge des Tonking-Zwischenfalls [1964]. Seit 1990 führen sie einen Krieg nach dem anderen durch, in dem es im Nahen und Mittleren Osten immer um Öl und Gas und um die Herrschaft über die Energieströme ging.

 

 Zuletzt bei der Aggression gegen den Iran, die nichts mit dem Atomabkommen zu tun hatte, sondern mit der Souveränität des Iran, seine Öl- und Gasvorräte selbständig zu nutzen und zu verkaufen. Vgl: https://www.strategic-culture.org/news/2020/01/09/who-the-winners-are-from-americas-destruction-of-iraq-and-war-against-iran/

 

Oskar Lafontaine fand starke Worte dafür:

 

„Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die ‘Anglo-Iranian-Oil-Company’ zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die ‘Super-Schurkenmacht’ USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten…

 Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert.“
“https://hinter-den-schlagzeilen.de/oskar-lafontaine-dynamit-in-ein-pulverfass

 

Diese Macht hat sich überall in der Welt, wo seine Interessen es gebieten, Militärbasen geschaffen. Auch in Deutschland. Für uns gilt noch immer der Ausspruch des General Hasting Ismays, dem first Secretary General of NATO von 1952 bis 1957,  für die Rolle der NATO: „Keep the Sowjet Union out, the Americans in and the Germans down“. 

https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm

 

Und in Deutschland sind Ramstein und Büchel!

 

Diese Macht demonstriert gegenwärtig für jeden sichtbar ihre militärische Überlegenheit gegenüber Russland und Europa. Was außer den russischen Atombomben hält sie von einem direkten Einmarsch ab?

Wir brauchen beides nicht, weder das US-Militär noch die russischen Atombomben, beides ist gegen uns und unsere Interessen gerichtet.

 

Eine neue Europa-Politik

 

Und wieder fand Oskar Lafontaine die richtigen Worte für eine neue Europapolitik:

„Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln.“

 

Auch Russland hat Öl und Gas, mit dem Iran zusammen sind diese beiden Länder die einzigen, die noch souverän über ihr Öl und Gas entscheiden.

 

Also fordern wir Europäer am besten den Abzug aller US-Soldaten aus Europa und den Rückzug des russischen Militärs bis zum Ural, sowie die Verschrottung aller Atomwaffen und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbot-Vertrags. Dann sind auch Ramstein und Büchel weg! Das wäre eine eigenständige Außenpolitik!

 

Das sind die hauptsächlichen offensiven Forderungen eines Vertrags aller Europäer mit Russland, die begleitet werden müssen von einer Abrüstungsinitiative bis mindestens zur Ebene der Landesverteidigung (Z.B. keine Panzer, keine Fregatten, Kreuzer und U-Boote, keine Flugzeuge) Wir wollen keine „autonome Politik Europas“ der „neuen Verantwortung“, sondern Frieden!

 

Außer der militärischen Entspannung brauchen wir auch eine politische, wir brauchen einen Vertrag mit Russland, in dem auch die völkerrechtlichen Anforderungen an die Beziehungen der Länder untereinander und nach außen, also die OSZE-Schlussakte von Helsinki, wiederaufleben. Einen Vertrag und nicht nur (Lippen-) Bekenntnisse, wie es die Beschlüsse von Helsinki waren. 

 

In dieser Schlussakte formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien zur Regelung ihrer Beziehungen. Sie bekannten sich:

• zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte,
• zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt,
• zur Unverletzlichkeit der Grenzen,
• zur Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten,
• zur friedlichen Regelung von Streitfällen,
• zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten,
• zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
• zur Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker,
• zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,
• zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/210407/ksze-schlussakte

https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

 

 

Die Initiativen Russlands zum Frieden in Europa

 

Die russische Seite hat seit der Rede von Putin 2001 vor dem deutschen Bundestag die Hände zu Frieden und Zusammenarbeit ausgestreckt, damals haben die Abgeordneten Applaus gespendet:

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird..

https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

Das sind Worte, die den neoliberalen Abgeordneten sicherlich runtergegangen sind wie Honig, sie überlassen der EU einen geostrategischen Pol, einen „selbständigen Mittelpunkt der Welt“,  dennoch sind es ausgestreckte Hände zur deutschen Politik hin.  

2008 „machte <Putin> auch deutlich, dass Russland keine Konfrontation in den Beziehungen zum Westen wolle.“ Und:

„… <Ich> kann sagen, dass wir … die Zusammenarbeit mit den europäischen Strukturen und mit der OSZE begrüßen.“

https://www.tagesschau.de/ausland/putininterview100.html

Ebenfalls 2008 machte Medwedew als russischer Präsident Vorschläge zu einem „harmonischerem Zusammenwirken“.  Insbesondere hat er eine vertragliche Festlegung auf das Völkerrecht gefordert und sich für Gewaltverzicht ausgesprochen.

 

Im Einzelnen:

Medwedew kam hier zum einen auf den Gedanken zurück, dass eine neue

Sicherheitsordnung Europas keinen Staat im euro-atlantischen Raum ausgrenzen

(„isolieren“) dürfe. Sie soll im Gegenteil gleiche sicherheitspolitische

Regeln für alle Teilnehmer ohne Ausnahme aufstellen.

Zum anderen skizzierte er die Kernelemente des angestrebten Vertrags:

 

1. Die Grundprinzipien der Sicherheit und der zwischenstaatlichen Beziehungen

im euro-atlantischen Raum sollten ausdrücklich und in völkerrechtlich verbindlicher Form bekräftigt werden: die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben, die Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit der Staaten sowie andere aus der Charta der VN abzuleitenden Grundprinzipien. Insbesondere wurde von Medwedew das Prinzip des Gewaltverzichts hervorgehoben.

2. Der Vertrag sollte die einheitliche Auslegung und Umsetzung dieser

Prinzipien gewährleisten...

3. Der Vertrag sollte allen Parteien gleiche Sicherheit garantieren. Dies

sollte durch drei Bestimmungen gewährleistet werden:

• Kein Staat und keine Staatengruppe dürfen die eigene Sicherheit

auf Kosten anderer gewährleisten.

• Es dürfen keine Aktionen von Militärbündnissen oder Koalitionen

zugelassen werden, die die Einheit (Unteilbarkeit) des gemeinsamen

Sicherheitsraumes beeinträchtigen.

1. Es dürfen keine Militärbündnisse zum Nachteil anderer Vertragsparteien entstehen.
2. Der Vertrag sollte außerdem ausdrücklich und ausschließlich das Verhältnis der Parteien zueinander im traditionellen Bereich der „harten“ (militärischen) Sicherheit regeln.

Der Vertrag sollte bekräftigen, dass kein Staat und keine internationale Organisation Exklusivrechte auf Friedenssicherung in Europa haben könne. Diese Bestimmung sollte in vollem Umfang auch für Russland gelten.

6. Mit dem Vertrag sollten die wichtigsten Eckpunkte für die Fortsetzungder Rüstungskontrolle und die vernünftige Hinlänglichkeit beim Aufbauder Streitkräfte festgelegt werden.

(OSZE-Jahrbuch 2009, Baden-Baden 2010, S. 49-67)

Nach anfänglichem Interesse hat man seine Initiative fallen lassen.

Und jüngst, am 06.12.2019, hat der russische Verteidigungsminister Lawrow festgestellt:

“Die NATO steht an unseren Grenzen und erklärt uns zum Feind.“
„Er forderte die OSZE auf, einzugreifen, um eine Gegenbewegung zur Friedensschaffung in Gang zu setzen.“

https://deutsch.rt.com/kurzclips/95500-lawrow-will-osze-friedensinitiative-nato-europa/

Auch seine Worte verhallten bisher ungehört.

Russlands Friedens- und Entspannungspolitik will den Erhalt des Status quo oder noch besser des Status quo ante, des vorherigen Status quo. Wir wollen den Status quo nicht, sondern voranschreiten in der militärischen Entspannung durch Truppenabzug und Truppenrückzug.

Wie stehen die Chancen zu einer Neutralitätspolitik gegenüber den USA und Russland?

2017 stelle der damalige Generalssekretär der OSZE, Gremlinger, fest:

„Der vom Ministerratstreffen in Hamburg 2016 angestoßene Strukturierte Dialog entwickelte sich im Laufe des Jahres 2017 zu einer nützlichen Plattform für eine konstruktive Auseinandersetzung in der politisch-militärischen Dimension. Dieser informelle Prozess sollte letztendlich Ergebnisse zeitigen, unter anderem auch in Bezug auf Maßnahmen zur Verringerung militärischer Risiken und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen. Ich hoffe, das wird in weiterer Folge zu einer erneuten Hinwendung zur konventionellen Rüstungskontrolle führen.“

Naja, Rüstungskontrolle ist nicht nichts, Abrüstung ist das eigentliche Thema; aber selbst dieser „Strukturierte Dialog“ wird von den USA mit DEFENDER 2020 konterkariert.

„Ein Verifikationsprotokoll entstammte da­bei dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), ging aber teilweise sogar darüber hinaus. Der Vertrag fixierte ein militärisches Kräfteverhältnis zwischen den Ländern und legte Ober­grenzen für schwere Waffen fest. Die OSZE positionierte sich damit auf regionaler Ebene als erfolgreiche Rüstungskon­trollagentur. Womöglich ließe sich darauf auch im Baltikum oder im Schwarzen Meer aufbauen – in zwei Regionen, die seit 2014 wieder im Zentrum von militärischer Massierung und von Militärmanövern ste­hen und deshalb von VSBM und regiona­ler Rüstungskontrolle profitieren könnten.“

https://css.ethz.ch/…/12/der-militaerpfeiler-der-osze-der-fsk-vorsitz-der-schweiz0.html

 Eben nur eine Rüstungskontrollagentur und keine für Abrüstung.

Leider findet selbst davon kaum etwas statt. Die USA torpedieren alles. DEFENDER 2020 ist der schlagende Beweis dafür.

Zur Übernahme des FSK -Vorsitzes durch die Schweiz:

„ Das FSK (Forum für Sicherheitskooperation) ist ein wenig be­kannter, aber integraler Bestandteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ein beschlussfähiges Organ. Das FSK berät und verhandelt jede Woche in Wien konkrete Massnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa. “

„ Eine handlungsfähige OSZE zählt zu den Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Mit ihrem Ansatz einer kooperativen und umfassenden Sicherheit und ihrem Enga­gement für inklusiven Dialog widerspiegelt die OSZE wesentliche Elemente der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz. “

Wir sehen, dass es in Europa Bemühungen um „Sicherheit und Stabilität“ gibt, allerdings andere als die der USA.

 Die beiden Haupt-Aspiranten auf den CDU-Vorsitz und den Kanzlersessel sagen immerhin:

Friedrich Merz:

“Ich selbst werfe mir vor, dass ich das 2001 im Bundestag vorgebrachte Angebot des russischen Präsidenten für eine europäisch-asiatische Freihandelszone ignoriert habe.“

Und: „Wir müssen trotzdem (trotz der Sanktionspolitik) alles dafür tun, um langfristig wieder ein besseres Verhältnis zu Russland zu bekommen. Vielleicht geht das erst nach Putin. Aber ohne Russland wird es auf Dauer keine politische Stabilität in Europa geben. “

Armin Laschet kritisierte „in den Tagen nach dem Krim-Referendum einen “Anti-Putin-Populismus” in Deutschland.“

https://deutsch.rt.com/meinung/98494-putin-versteher-oder-treuer-transatlantiker-wie-stehen-laschet-merz-zu-russland/

Und: „Aber wir haben ein Klima, in dem jeder, der das leicht anders formuliert, entweder als von Gazprom gekauft oder als Putin-Versteher gilt.“

Beide befürworten die Sanktionspolitik gegen Russland, beide sind ‘Atlantiker’:

“Das wird vor allem die sehr stark in Russland engagierte deutsche Wirtschaft betreffen, aber das muss die deutsche Wirtschaft akzeptieren. Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf Weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet.”
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/6620311-friedrich-merz-unterstuetzt-sanktionen-russland

Die CDU gilt als eine der harten Militärpolitik verschriebene Partei. Und dennoch hat sie, zusammen mit der SPD, den Grünen und den Linken in Hamburg geschlossen für den Städte-Apell von ICAN zum Atomwaffenverbotsantrag gestimmt! Eine Sensation!

Wenn ein Land wie Russland, das unter der aggressiven Politik der USA leidet, Europa zu Friedensanstrengungen auffordert, sollten wir das ernst nehmen und nicht abtun, weder weil Putins Politik an sich böse sei (Mainstream), noch weil Russland ein imperialistisches Land sei, dem man kein Gehör schenken dürfe.

Wir dürfen uns nicht wundern, wenn Putin und Medwedew vertragliche Beziehungen mit den USA im Rahmen des euro-atlantischen Raums anstreben. Die USA sind ihr Gegner und sie haben keine Initiative gestartet, die USA aus Europa zu verdrängen. Auch ist nicht von Abrüstung die Rede, sondern nur von Rüstungskontrolle.

Das ist unsere Aufgaben, also die Aufgaben der europäischen Völker.

Wie gut lesen sich diese Sätze von Karin Leukefeld im eBook (Der nächste große Krieg), die nicht nur für die Syrienpolitik gelten (in: Die Herren der Welt)

„Während Russland mit Syrien und mit den Gegnern Syriens das Gespräch, Vereinbarungen und Kooperation sucht, um den Krieg zu beenden, setzen die USA und ihre Partner nach dem Motto „Teilen und herrschen!“ auf Spaltung, Ausgrenzung, Diffamierung und Sanktionen.“

Das sind sicherlich nur Sprengsel einer Untersuchung zur friedensstiftenden Außenpolitik Russlands, wir brauchen mehr davon, auch kontroverse.

Nicht, dass wir (AG-Frieden von Attac Hamburg) unter Russlands Fittiche streben, uns liegt daran, die Verhältnisse darzustellen und Europa zu einer neutralen Politik zu führen. 

Wir werden täglich überschüttet mit der „Sichtweise“ der USA, wir sollten auch die „Sichtweise“ Russlands besser kennen.

Peter Klemm