Beitrag von Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sizilien
4. internationaler Kongress gegen militärbasen und Krieg
Die Bürgerbewegung NO MOUS setzt sich aus einem Netzwerk lokaler Komitees zusammen, welche die regionale Koordinierung übernehmen, und aus anderen organisierten Gruppen.
In der Gründungserklärung, die am 18. November 2012 beschlossen wurde, wird MUOS als „eine parteiunabhängige und konfessionsfreie Bewegung bezeichnet, der man einzeln beitreten könne; sie ist zusammengesetzt aus verschiedenen Personen und Kulturen und diversen politischen Überzeugungen, aber alle haben sich eingeschworen auf die unverzichtbaren Werte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und den Kampf gegen die Mafia und gegen Homophobie.
Hauptaufgabe der Bewegung war seit ihrer Gründung der Kampf gegen die Errichtung von MUOS (Mobile User Objective System) , ein System militärischer Satellitenkommunikation (SATCOM) von hoher Frequenz (UHF) und geringer Bandbreite (nicht über 64 kbits /s) unter Leitung des Departments für Verteidigung der Vereinigten Staaten.
MUOS wurde erbaut im Innenbereich der Kommunikationsmilitärbasis der US- Marine NRFT Nr.8 (NRFT = Naval Radio Facilities Transmission), wenige Kilometer von der Stadt Niscemi entfernt, mitten in einem Wald, der „Korkeichenwald von Niscemi“ heißt. Dieser Bereich wurde zu einem Ort von EG-Interesse erklärt !
MUOS ist ein komplexes , planetarisches Militärsystem mit weltweit 4 Stationen (Sizilien, Virginia, Hawaii, Australien) und 5 Satelliten, die eine globale Abdeckung des terrestrischen Bereichs ermöglichen und eine nie dagewesene Kommunikationsgeschwindigkeit; damit ist die Steuerung von Drohnen und elektronischen Waffen von einer weit entfernten Zentrale aus kein Problem.
Es handelt sich um die modernste Militärtechnik, die uns in sog. „Star Wars“ einführt.
Der Kampf gegen MUOS bedeutete nicht nur, den Bau einer neuen Militäreinrichtung in Sizilien zu verhindern, sondern er wollte vor allem die Beschleunigung in der kriegerischen Politik auf der ganzen Welt blockieren.
Über dieses wichtige grundlegende Motiv hinaus gibt es noch andere Gründe lokaler Natur, wie z.Bsp. das Verhindern der schädlichen elektromagnetischen Strahlung auf die Bevölkerung Niscemis und des südöstlichen Siziliens, und darüber hinaus auf die gesamte Umwelt mit ihrer Flora und Fauna.
Ebenso wurde damit versucht, den erneuten Einsatz für die Demilitarisierung Siziliens wiederzuerwecken. Die Insel wird seit 1945 als natürlicher Flugzeugträger mitten im Mittelmeer benutzt mit sehr potenten Militärbasen wie z.Bsp. Sigonella, Augusta, Trapani, Lampedusa etc. , von denen aus Jagdbomber, Kriegsschiffe, Atom-U-Boote starten und zurückkommen von Kriegsmissionen in die heißesten Regionen wie Afghanistan, Irak, Syrien, Nordafrika, Ostafrika und Sub-Sahara-Zone.
2016 wurde trotz großer Kämpfe und unaufhörlichem Widerstand der Bevölkerung, Dank einiger gesetzgeberischer Zwangsentscheidungen, MUOS doch fertiggestellt und gleich danach in Betrieb genommen. Das Ziel unserer Bewegung bleibt der Wieder-Abbau von MUOS, ebenso wie von der NRTF-Militärbasis (Naval Radio Transmission Facilities), um der Stadt Niscemi ihren Korkeichenwald zurückzugeben und endlich Sizilien zu einer Insel des Friedens im Zentrum des Mittelmeeres umzubauen, bei freiem Zutritt für Migranten und Geflüchtete, die auf der Suche nach einem Leben in Würde sind. Wir wollen keine Mauer der „Festung Europa“ sein!
In den letzten Jahren hat die Bewegung verschiedenste Widerstandsformen praktiziert: Straßenblockaden, Besetzung der militärischen Antennen, Masseninvasion in die Militärbasis, Gegeninformation in Niscemi und auf der ganzen Insel, wissenschaftliche Studien zur Schädlichkeit von Elektromagnetismus, juristisches Vorgehen, Veranstaltungen, Konferenzen, symbolische Aktionen, Camping-Belagerung …
Es wurde eine lange Erfahrung mit Protest und Widerstand gesammelt, begleitet von diversen Siegen, wie die Beschlagnahmung der MUOS-Baustelle wegen Schwarzbau oder das Gerichtsurteil des regionalen Verwaltungsgerichts, das die Schädlichkeit der Militäreinrichtung bestätigte.
Diese siegreichen Teilerfolge und die andauernde Mobilisierung haben es aber nicht geschafft, sich entsprechend über Sizilien hinaus auszuweiten und eine nationale und internationale Oppositionsfront gegen den Krieg zu schaffen auf der Höhe des Ziels, wenn wir das zuvor Gesagte bedenken, nämlich dass MUOS nicht nur eine einfache Militäreinrichtung ist, sondern ein Glied eines komplexen, weltweiten Systems für die neuen technologischen Kriege.
Aus diesem Grund hat die Regierung der Vereinigten Staaten mit der italienischen Regierung stark einschränkende Initiativen in Kraft gesetzt mit der Absicht, einige gesetzliche Maßnahmen einzuführen und der Regionalregierung einige Verwaltungsmaßnahmen anzuraten, die es erlaubt haben, MUOS fertigzubauen und in Betrieb zu nehmen.
Besonders hart waren und sind noch die Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten: Zielscheibe von Hunderten Gerichtsverfahren, Geldstrafen, Verhaftungen, Platzverboten und Druckmittel aller Art ( mafiös, politisch und psychologisch). Doch trotz alledem haben die Aktionen in unserer Bewegung nie aufgehört, ebenso wenig wie der Pool der Anwälte und der Wissenschaftler, die unsere Bewegung begleiten, aufgegeben haben.
Aber obwohl der Wille zum Fortführen unseres Kampfes da ist, haben Ermüdungen, die Emigration von vielen Aktivisten nach Norden (Sizilien ist und bleibt ein Land, das mit hoher Arbeitslosigkeit geschlagen ist) und die Resignation eines guten Teils der Bevölkerung, die unsere Bewegung unterstützt hatte, eine Verlangsamung der Aktivitäten verursacht, noch betont von Covid 19/ Corona.
Die letzten Monate versuchten wir, den Aktiven Widerstand sowohl in Niscemi wie auch in anderen Orten Siziliens wiederzubeleben. Die Initiative wurde wieder aufgenommen; am 8.August haben wir wieder vor den Toren der US-Militärbasis protestiert, und am 10. Oktober haben wir eine wichtige Regionalversammlung, um die Wiederaufnahme der kapillaren Mobilisierung zu planen.
NO MUOS !
Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sizilien, Berlin 25th September 2020
(Übersetzung Elfi Padovan)