Aus dem Anwaltsbüro spricht Nora Salem

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Seit 26. Januar 2024 läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem dort das massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region.

Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und entlarvt sich deren Verhalten als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines dauerhaften Waffenstillstandes blockiert.

Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001 von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche geo- wie regionalstrategisch relevanten – Interessen – stehen jedoch wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk?

Insbesondere auf all dies soll bei dem Webinar eingegangen werden.

Termin: Montag, den 25. März 2024 um 19:00 bis 21:00 Uhr

Einführende Schwerpunktbeiträge:

• Norman Paech: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit

• Nadija Samour: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid

• Helga Baumgarten: Hamas – Charakter und Ziele

• Werner Ruf: Zionismus, palästinensisches Selbstbestimmungsrecht und die Rolle des Siedlerkolonialismus

• Karin Kulow: Geostrategische Interessenlagen und regionales Kräftespiel

Moderation: Christiane Reymann

Webinar: Der Gaza-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe