„AirBase Ramstein: Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ erwirkt Einsichtnahme in Konversionsordner
Pressemitteilung der Pfälzer initiative “Entrüstet Euch” 20.07.2020
„AirBase Ramstein: Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ erwirkt Einsichtnahme in Konversionsordner
Entgegen der Aussage von Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, einen Ordner zur zivilen Mitnutzung der AirBase Ramstein nicht zu veröffentlichen (Rheinpfalz, 9.7.20), erwirkte die Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ (PIEE) die Einsichtnahme im Rathaus von Ramstein-Miesenbach.
Am Donnerstag, den 16. Juli konnten Connie Burkert Schmitz und Achim Müller von der PIEE den Ordner einsehen und kopieren, nachdem sie über die Internetplattform „Frag den Staat“ in Verbindung mit dem InformationsFreiheitsGesetz (IFG) und dem LandesTransparenzGesetz RLP das Recht auf Einsichtnahme erwirkt hatten.
In den enthaltenen Dokumenten aus den Jahren 1992 bis 1996 geht es um Möglichkeiten einer zusätzlichen Mitnutzung der AirBase Ramstein für zivilen Personen- und Frachtverkehr.
Auch der damalige Protest von Bürgerinitiativen gegen die damit verbundene befürchtete Zunahme an Fluglärm und die weitere Aufweichung des Nachtflugverbots sind darin dokumentiert.
Mit der Erweiterung um eine 2. Landebahn 2002 und der Verlagerung der Rhein-Main-AirBase nach Ramstein im Jahre 2005 allerdings war die volle Auslastung durch Militärflüge gegeben und die zivilen Pläne vom Tisch.
Darüber hinaus gilt es auch zu berücksichtigen, dass bisher auf keiner der ca. 800 US-Militärbasen weltweit eine zivile Flug-Mitnutzung existiert und dass für die Kommunen eine sehr hohe Kostenbeteiligung für die zivile Mitnutzung entstanden wäre.
Leider waren in dem Ordner, der in der Amtszeit des Vor-Vorgängers Divivier erstellt wurde, keine weitergehenden Vorschläge für eine Umstellung auf zivile Nutzung (Konversion) enthalten.
Die Dringlichkeit, sich bereits vor Beginn von konkreten Konversionsmaßnahmen mit Weitsicht vorzubereiten, zeigt aktuell das Beispiel des Konversionsprojektes des ehemaligen US-/NATO-Militärflughafen Sembach, der bis 1995 in Betrieb war.
Die Böden und damit perspektivisch auch das Grundwasser sind noch stärker mit vermutlich krebserregenden Schadstoffen belastet als bisher angenommen (Rheinpfalz, 18.7.).
Die Größenordnung des kontaminierten Areals (ca. 230 ha) übersteigt die Möglichkeiten einer Entsorgung und Deponierung der Böden, obwohl seit 25 Jahren der Flugbetrieb ruht.
Der Anbau von Lebensmitteln sei völlig auszuschließen und die Flächen müssten versiegelt werden um den Eintrag und das Versickern von Schadstoffen in das Grundwasser zu vermindern.
Das lässt nur ahnen, welche Herkulesaufgabe eine Entseuchung des Geländes der AirBase Ramstein bedeuten würde, die mit ca. 1400 ha die sechsfache Fläche beansprucht!
Als allerwichtigster 1. Schritt zur Konversion müsste daher ein „Clean-Up“ des Geländes auf Kosten des US-Militärs vorgenommen werden. Die betroffenen Kommunen wären hierzu finanziell komplett überlastet.
Auch bei dem angekündigten Teilabzug und einer Rückgabe von Teilflächen an die Kommunen muss die Frage der Entseuchung und ihrer Finanzierung an 1. Stelle geklärt werden.
Weitergehende Konzepte zu konkreten Möglichkeiten einer zivilen Nutzung ehemals militärischer Flächen der AirBase sollen an einem „Runden Tisch zur Konversion“ zusammen mit KommunalpolitikerInnen, Wirtschafts- und KonversionsexpertInnen, FriedensaktivistInnen, Gewerkschaften und interessierten BürgerInnen entwickelt werden.
Die Veranstaltung der PIEE findet am Freitag, den 11. September, um 15 Uhr im Gemeindesaal an der Apostelkirche in Kaiserslautern statt.