2021/04/30 Berlin, Germany ab 15-18 Uhr
Kundgebung gegen Militarismus und Krieg
Im Rahmen des 1. Internationalen Aktionstages gegen ausländische Militärbasen
Stopp Ramstein Berlin Kundgebung
Ort: Reichstagufer nördlich des Jakob-Kaiser-Hauses vor dem Kunstwerk “Grundgesetz 49” von Dani Karavan (Glasscheiben mit 19 Grundrechtsartikeln aus dem Grundgesetz)
Stadtplan: https://goo.gl/maps/zYSUS6K4iegswCuc8
Zeit: Freitag, 30. April, 16:00-19:00 Uhr
Kundgebung gegen Militarismus und Krieg
Im Rahmen des 1. Internationalen Aktionstages gegen ausländische Militärbasen
Warum diese Kundgebung?
Mit unserer Kundgebung unterstützen wir die weltweiten Proteste gegen ausländische Militärbasen im Rahmen des internationalen Aktionstages am 30. April.
Die USA betreiben über die Erde verteilt etwa 1000 Militärbasen, um ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen und ihre globale Dominanz zu sichern. Diese Militärbasen werden auch genutzt für völkerrechtswidrige Kriege, den Sturz von missliebigen Regierungen und außergerichtliche Hinrichtungen mit Hilfe von Drohnen.
Das Grundgesetz bezieht sich an vielen Stellen auf das Völkerrecht. Schon die Präambel verpflichtet Deutschland, dem Frieden in der Welt zu dienen. Artikel 25 erklärt den Vorrang des Völkerrechts gegenüber allen anderen Gesetzen. Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und insbesondere die Vorbereitung von Angriffskriegen sind nach Artikel 26 verfassungswidrig.
Die Konfrontationspolitik der USA und ihrer Vasallen gegen Russland und China wird seit dem Amtsantritt von Joe Biden noch schärfer und aggressiver. Auch dabei spielen US-Militärbasen eine entscheidende Rolle. Die Air Base Ramstein dient als logistische Drehscheibe für den Transport von US-Truppen und militärischem Material, als Flugleitzentrale für Drohnenangriffe und als Kommandozentrale für die US Air Force. Die USA missbrauchen Deutschland für den Aufbau einer militärischen Drohkulisse gegen Russland, die dem Grundgesetz diametral widerspricht.
Wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Politik nicht länger zu unterstützen. Wir fordern die Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA und die Schließung der US Air Base Ramstein.
Wann? Freitag, 30. April, 15:00–18:00 Uhr
Wo? Reichstagufer 2, 10557 Berlin
An der Spreepromenade vor dem Jakob-Kaiser-Haus erinnern die Glasscheiben des Kunstwerks „Grundgesetz 49“ an die Grund- und Menschenrechte, die Richtschnur sein sollen für Politik und Gesellschaft in Deutschland.
Dieser Ort drückt sehr gut das Anliegen unserer Kundgebung aus: Die US-Militärbasen in Deutschland sind ein Affront gegen das Völkerrecht und gegen Grund- und Menschenrechte. Das Grundgesetz sollte geachtet, die US-Militärbasen sollten geschlossen werden.