Frieden-links.de

Pressemitteilung 14. Mai 2021

Befremden über Auftritt von NATO-Generalsekretär und Minister a.D. de Maizière beim Kirchentag

Frankfurt/Bremen. Im Rahmen des dritten Ökumenischen Kirchentages werden vom 13. bis 16. Mai 2021 rund 80 digitale Veranstaltungen gesendet. Erstmals auf einem Ökumenischen Kirchentag vertreten ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Wir – Aktive aus der Friedensbewegung – sehen mit großem Befremden, dass der oberste NATO-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen „Verteidigungsminister“, der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird.

Die 60-minütige Veranstaltung *) mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg „Wie gelingt Friedensicherung in einer unsicheren Welt?“ unter der Moderation von Thomas de Maizière wurde bereits in Frankfurt/M. aufgezeichnet und ist ab Samstag, 15. Mai, online abrufbar.

Der Bundesminister a.D. ist maßgeblich für den 67-seitigen Bericht „NATO2030“ **) verantwortlich. Die Vorschläge für eine neue NATO-Agenda, die in „NATO 2030 skizziert sind, stellen nach unserer Auffassung gefährliche Expansionspläne vor, die die Spannungen und die Kriegsgefahr erhöhen werden.

Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!

Deshalb: Die Kirchen sollten ein Zeichen gegen Kriege, für Frieden und Abrüstung setzen, statt Aufrüstungsbefürwortern und Militaristen ein Podium zu bieten.

Im Gegensatz zu den Organisatoren der Veranstaltung, die in ihrer Einladung von der NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“ sprechen, sagen wir, dass die NATO – von Jugoslawien bis Libyen – eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben hat. Sie trug auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung.

Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens.

Wir rufen zu Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 in Brüssel online und offline auf.

Reiner Braun (Berlin), Kristine Karch (Düsseldorf), Ekkehard Lentz (Bremen), Pascal Luig (Berlin), Karl Heinz Peil (Frankfurt/M.), Dr. Werner Ruf (Kassel), Bernhard Trautvetter (Essen), Willi van Ooyen (Frankfurt/M.)

*) Link zur Veranstaltung:
https://www.oekt.de/index.php?id=188#session/130020101/V.DHP-003
**) Mehr Informationen zu NATO 2030:
https://www.no-to-nato.org/no_nato2030/
https://frieden-links.de/
https://twitter.com/FriedenLinks
https://www.facebook.com/friedenlinks.de