Appell: Unterstützen Sie bitte die Proteste beim NATO-Gipfel in Den Haag, Juni 2025 – schließen Sie sich uns an!
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Der nächste NATO-Gipfel findet im Kontext der größten Krise der NATO seit ihrer Gründung 1949 statt. Wenn die Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag zusammenkommen, werden sie sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass der wichtigste Akteur der NATO, die Vereinigten Staaten von Amerika, die etablierte „Weltordnung“ auf den Kopf stellt und die Identität von „Feinden“ und „Verbündeten“ neu definiert, um seine eigene globale strategische Agenda zu verfolgen.
Trumps außenpolitische Agenda – die Isolierung und Niederlage Chinas – ist nichts Neues, doch seine Entschlossenheit, den Stellvertreterkrieg der NATO mit der Ukraine zu beenden und Russlands Bündnis mit China zu zerbrechen, hat die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs in Aufruhr versetzt. In den letzten Jahren flossen enorme westliche Gelder in die Kriegsanstrengungen der Ukraine, mit dem Ziel, Russland militärisch zu besiegen und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hunderttausende Ukrainer und Russen sind infolgedessen gestorben. Dieses Massaker wurde mit Mitteln finanziert, die den Bürgern der NATO-Länder entzogen wurden, und stürzte Millionen in Armut und forderte immer größere Sparmaßnahmen. Das Risiko eines Atomkriegs hat sich verschärft, wobei die Hauptnutznießer die todbringende Waffenhändler sind.
Die Krise in den europäischen Kernländern der NATO hat die NATO nicht daran gehindert, ihre globale Rolle, ihre Militäroperationen, ihre zunehmende Präsenz auf allen Kontinenten, ihren tödlichen CO2-Fußabdruck und ihre wachsende Liste von Partnern und Allianzen fortzusetzen und auszubauen – die geformt ist, die Komplizenschaft der NATO mit der Anti-China-Agenda der USA in ihrem Bestreben zu stärken und die globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.
Der Konflikt innerhalb der NATO beschleunigt die Militarisierung Europas, die sich mit dem Ukraine-Krieg dramatisch ausgeweitet hat. Aus Angst vor einem Rückzug der USA aus Europa planen einige europäische Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung der Militärbudgets – nicht nur, um Trumps Forderungen nachzukommen, sondern auch um eine europäische militärische Alternative zur Abhängigkeit von den USA aufzubauen. Ein massives Wettrüsten ist im Gange, das die Krise und die Kriegswahrscheinlichkeit verschärft und die Bevölkerung verarmt. Die Militarisierung Europas ist nicht neu, doch das Ausmaß der Militarisierung und der Militärausgaben ist, abgesehen von den beiden Weltkriegen, historisch einzigartig. Es ist die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland und andere „strategische Rivalen“.
1. Das Netzwerk „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ lehnt die Agenda westlicher militärischer Dominanz und Zwang ab, die die Welt in die Katastrophe treibt. Die Spirale des Krieges und der Militärausgaben muss gestoppt werden. Wir fordern Abrüstung und Atomwaffenverbot.
2. Es ist Zeit für eine neue Weltordnung, die sich auf Völkerrecht, Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit und auf gemeinsamer Sicherheit gründet, nicht auf dem Prinzip „Recht des Stärkeren“.
3. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit und Entschlossenheit, um die wahren Sicherheitsprobleme dieser Welt – Klimakatastrophe, Armut, Gesundheitskrisen und den drängenden Bedarf an nachhaltiger Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung – dringend anzugehen.
Im Rahmen des NATO-Gipfels möchten wir die Notwendigkeit einer allumfassenden Sicherheitsarchitektur betonen, die die Bedeutung von Diplomatie, Abrüstung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt, um Frieden und Sicherheit zu erreichen.
Wir unterstützen die niederländische Bewegung voll und ganz bei der Organisation eines Gegengipfels am Samstag, dem 21. Juni, und einer Demonstration am Sonntag, dem 22. Juni 2025. Das Netzwerk „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ wird sich aktiv an den internationalen Veranstaltungen gegen den NATO-Gipfel beteiligen. Wir werden mobilisieren, um diese Veranstaltungen zu unterstützen und alle friedliebenden Völker dazu aufrufen, sich uns anzuschließen und sich der Herausforderung zu stellen, eine bessere Welt ohne die NATO-Kriegsmaschinerie und ihre Unterdrückungsstrukturen aufzubauen.
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