Newsletter vom 23.07.2013 - Der NATO-Bündnisfall

KÖLN/BERLIN (Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte bestätigen die
Einbindung auch des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die
Internetspionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Demnach
verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das
für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die
umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaubt; die Rede ist von annähernder
"Totalüberwachung". Das BfV war bereits zuvor eng in die
transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Die Behörde
beteiligte sich mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland
ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen; Klagen von Gefangenen etwa
in syrischer Haft über dort erlittene Folter wurden ignoriert. Verhöre
eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem -
für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan sind zumindest für
das Jahr 2010 noch belegt. Der frühere Schweizer Sonderermittler des
Europarats Dick Marty bekräftigt seine Ansicht, die zur Zeit scharf
kritisierte NSA-Internetspionage gehe - wie die
CIA-Verschleppungspraktiken - auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls
am 4. Oktober 2001 zurück. Dass der Bündnisfall bis heute in Kraft
ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt im Dezember 2012 bestätigt.

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