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Aktuelle Fakten, Daten und Information zur Politik und Strategie der NATO auf einen Blick!

Unter dem Titel “Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht” veranstaltete die Deutsche Sektion der IALANA zusammen mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen mit der Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung vor etwas mehr als einem Jahr einen Kongress.

Nach dem Ende des kalten Krieges 1989/90 wurde eine Ära des Friedens prophezeit, das „Ende der Geschichte“ proklamiert und die Existenzberechtigung der NATO hinterfragt. Knapp 25 Jahre später lässt sich feststellen, dass stattdessen Krieg wieder zu den „normalen“ Mitteln der Politik geworden ist und ein Zeitalter der Interventionen und Kriege angebrochen ist. So haben die Fragen von Krieg und Frieden nicht an Relevanz verloren, sondern erneut an Bedeutung gewonnen.

Auch angesichts der derzeitigen weltpolitischen Ereignisse ist die Frage nach der Zukunft der NATO und damit auch diese Publikation aktueller denn je: Der bevorstehende NATO-Gipfel in Wales Anfang September, die geplante Stationierung von NATO-Verbänden direkt an der russischen Grenze in Polen und in den baltischen Ländern, die perspektivische Ausweitung der NATO über die Beitritte von der Ukraine, Georgien und Moldawien, der andauernde Krieg in Afghanistan, die zunehmende Robotisierung und Modernisierung des Waffenarsenals der NATO sowie der bevorstehende Jahrestag im Mai 2015 „60. Jahre NATO Beitritt Deutschlands“ und die „neue Verantwortung“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Kooperationspartner der Veranstalter der Bremer Tagung waren zahlreiche Organisationen aus dem universitären, juristischen und zivilgesellschaftlichen Bereich, darunter u.a. die „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)“, die „Neue Richtervereinigung“, der „Bundesfachausschuss der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Ver.di“, der „Republikanische Anwaltsverein“ und der ASTA der Uni Bremen.

Das Programm der Tagung war weit gefächert und explizit darauf ausgerichtet, eine offene Diskussion über zahlreiche brennende Fragen, die die Militär- und Sicherheitspolitik der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten betreffen, zu führen, anzustoßen und zu fördern. Nicht zuletzt deshalb haben die Veranstalter, Gesprächs- und Diskussionspartner eingeladen, die sehr unterschiedliche Perspektiven, Informationen und Erfahrungen einbringen konnten.

Diese Publikation soll die wichtigsten der Kongressbeiträge dokumentieren und damit auch für Interessierte zugänglich machen, die nicht am Kongress teilnehmen konnten. Sie soll damit einerseits aktuelle Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik der NATO aus völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht beantworten und andererseits zu kontroversen Diskussionen anregen.

Kontakt: Reiner Braun, , 0172/2317475