Kein NATO-Atomkrieg!
Das Nuklearwaffenarsenal in Europa soll modernisiert werden
Von Bernhard Trautvetter
Der NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfinden soll, wird für die an dem Militärpakt beteiligten Staaten eine weitere Eskalation der Spannungen mit Russland bedeuten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits am 16.6. im Donaukurier vor russischen Expansionsbestrebungen gewarnt, die weitergehende westliche Truppenstationierungen in Osteuropa erforderlich machten – das sei eine »angemessene Reaktion«.
Stoltenberg praktiziert hier beispielhaft, was die NATO als neue Propagandalinie auf der Essener JAPCC-Konferenz (Joint Air Power Competence Centre) »Strategische Kommunikation« im November 2015 beraten hat: »Die Erzählung (›narrativ‹) sollte (…) stark sein und klar zwischen Gut und Böse, richtig und falsch unterscheiden.« (JAPCC-Conference-Proceedings , S. 11) Die Geschichte, die sie uns hier einflößen wollen, ist die immer weiter getriebene Dämonisierung Russlands und seines Präsidenten. Das aber ist in seiner Einseitigkeit eine Vorstufe zur Kriegspropaganda. Man kennt dieses Muster strategischer Kommunikation aus praktisch allen Legitimationsmärchen der Kriege der Neuzeit. Die NATO ist dasjenige Bündnis, dessen tragende Kräfte die heftigsten und häufigsten Völkerrechtsverstöße seit dem Ende des Kalten Krieges zu verantworten haben.