Alexander Neu, DIE LINKE: Kein NATO-Beitritt Montenegros!
Auszug aus der Bundestagsdebatte
Veröffentlicht am 02.12.2016
02.12.2016 – Der NATO-Beitritt von Montenegro, mit dem die NATO-Erweiterung fortgeschrieben wird, ist primitive Geo- und Machtpolitik. Und er widerspricht dem Willen der Menschen in Montenegro – die Mehrheit ist gegen einen NATO-Beitritt und für Neutralität. Ein Volksentscheid wird der Bevölkerung Montenegros verwehrt, die Opposition ist massiver Repression ausgesetzt. Statt einer NATO-Erweiterung fordern wir eine kooperative Sicherheitspolitik.