Category Archives: Deutsch

USA leiten Untersuchung gegen Nato-kritische Parteien in Europa ein

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Der US-Kongress hat die Geheimdienste beauftragt, weitreichende Untersuchungen über EU- und Nato-kritische Parteien in Europa durchzuführen. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/

Das neue Europa: Polen will mehr USA und weniger EU

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Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit einem alten, nationalistischen Masterplan könnte ein Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben werden. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/das-neue-europa-polen-will-mehr-usa-und-weniger-eu/

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Nato will Russland in Montenegro von Europa abschneiden

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Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Montenegros gegen die Mitgliedschaft der NATO ist, treibt der montenigrinische Premier Milo Djukanovic diesen Schritt voran. Dahinter steckt ein Masterplan: Die Nato will Russlands letzte Verbindung zu Europa kappen. Die USA und die EU decken dabei die kriminellen Machenschaften des Premier.

Siehe: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/29/nato-will-russland-in-montenegro-von-europa-abschneiden/

 

Botschaft an die Weltöffentlichkeit – NATO-Großmanöver “Trident Juncture”

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BERLIN/ULM/BRUNSSUM (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver “Trident Juncture”. Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; aus http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59189

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Teil 1 Eröffnungsveranstaltung
1955-2015 60 JAHRE BRD IN DER NATO Freitag 15.06.2015

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Vorträge und Diskussion: NATO – ein historischer Rückblick voller Aktualität Willi van Ooyen, MdL (DIE LINKE), Hessen Der NATO-Beitritt der BRD und die Warschauer Vertrags-Organisation Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin NATO – Interventionsbündnis heute Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA und Co-Vorsitzender International Peace Bureau Moderation: Kristine Karch ———————————————————————————————————————————– NATO – ein historische Rückblick voller Aktualität Willy van Ooyen, MdL DIE LINKE, Hessen Der NATO-Beitritt der BRD und der Warschauer Vertrags-Organisation Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin NATO – Interventionsbündnis heute Reiner … Continue reading →

Teil 2 Symposium 1955-2015 60 JAHRE BRD IN DER NATO Samstag 16.06.2015

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Agenda Begrüßung Dr. Dagmar Enkelmann Panel 1: Die NATO im Kalten Krieg Panel 2: Die NATO nach dem kalten Krieg Panel 3: Die Zivilgesellschaft und die NATO Ausblick: Alternative Sicherheitskonzepte – Die Abschaffung der NATO als Perspektive?   Begrüßung Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin Panel 1: Die NATO im Kalten Krieg Vollständiges Video Panel 1: Die NATO im Kalten Krieg NATO-Gründung und der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE NATO-Strategien im Kalten Krieg – … Continue reading →

Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement

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Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“ Die EU will mit brutaler politischer und ökonomischer Gewalt, unter Nutzung der gesamten Propaganda- und Lügenmaschine der Medien und der Regierungsapparate sowie tiefsitzender Vorurteile gegen eine leidende Bevölkerung, die gewählte griechische Regierung zur Aufgabe ihrer Wahlzusagen, ihre Absage an eine neoliberale Politik, zwingen. Dies würde die griechische Bevölkerung in einem für Europa einmaligen Ausmaß sozial verarmen lassen. Die griechische Regierung betreibt Friedenspolitik: Durch die Kürzung des Rüstungshaushaltes, die sie … Continue reading →

Die NATO-Norderweiterung

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german foreign policy: Newsletter vom 17.04.2015 – Die NATO-Norderweiterung BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): “Davon profitiert auch Deutschland.” Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht … Continue reading →

SIPRI Zahlen: 1,776 Billionen Dollar für Rüstung

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Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern weltweite Abrüstung Abgeordnete aus drei Fraktionen des Deutschen Bundestages fordern in einem eindringlichen Appell: „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ Während das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkündet, dass 2014 ca. 1,8 Billionen Dollar für das weltweite Rüsten ausgegeben wurden, verweisen die unterzeichnenden Angeordneten darauf, dass „ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschliche Entwicklung die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen sind“.

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Der Weg nach Westen (NATO intensiviert Kooperation mit der Ukraine)

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hier ein interessanter Artikel aus german-foreign-policy.com Newsletter vom 10.04.2015 – Der Weg nach Westen KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich … Continue reading →

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)

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hier ein interessanter Artikel aus german-foreign-policy.com Newsletter vom 01.04.2015 – Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) BERLIN/BRUNSSUM (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF), die als “Speerspitze” künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- … Continue reading →

2015/05/15-16 Bonn Germany
Save the date: 60 Jahre BRD in der NATO

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6. Mai 1955 bis 2015 Herausforderungen für Friedenspolitik und Friedensbewegung Wann: Freitag 15. 19:00 – 21:30 h und Samstag 16. Mai 2015 10:00 – 18:00 h Wo: Universitätsclub, Konviktstraße 9, 53113 Bonn Wer: Internationales Netzwerk „No to war – no to NATO“ in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung Das Programm ist jetzt online! Jetzt Anmelden unter (Betreff: NATO 60)

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Ein Ring um Russland (II)

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aus German foreign policy BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-“Speerspitze” in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in … Continue reading →

Stuttgart ist die Hauptstadt des Krieges – Schließt das EUCOM, das AFRICOM und das KSK

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Rede von Tobias Pflüger * vor dem EUCOM in Stuttgart-Vaihingen am 11.09.2014 Grüßt Euch zuerst mal! Als ich gerade mit dem Bus hier raus gefahren bin, dachte ich, wann sehe ich denn endlich die ersten die hierher kommen, und es war dann tatsächlich in Vaihingen am Bahnhof der Fall, dass da jemand mit Pace-Fahne war. Für mich persönlich ist es so, dass ich glaube, wir müssen mit etwas auseinandersetzen – vor allem hier in dieser Region – wir sind in … Continue reading →

Einladung zur Aktionskonferenz für den Frieden

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in Hannover, am Samstag, dem 11.10.2014, von 11 – 17 Uhr Liebe FreundInnen und KollegInnen, Die aktuelle politische Situation fordert dringend Aktionen für den Frieden. Viele Menschen sind bestürzt über die Konfrontations- und Kriegspolitik. Doch ohne  Mobilisierung, ohne Proteste auch auf den Straßen und Plätzen wird diese Politik nicht aufzuhalten sein. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales sind ein erneutes alarmierendes Zeichen. Dabei sehen wir vor allem die deutsche Bundesregierung als Adressatin unseres Protestes.

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Demonstration in Kalkar gegen die NATO Kommandozentrale

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Schließung des Nato-Luftwaffenhauptquartiers in Kalkar Konversionsprogramm für den Standort Keine Anschaffung und keinen Einsatz von Kampfdrohnen. Um 11.30 beginnt die Aktion am 3. 10. am Markt in Kalkar, um dann vor das Nato-Luftkommando zu ziehen.

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Ukrainische Manöver

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German Foreign Policy: Newsletter vom 10.09.2014 Ukrainische Manöver (MH17-Untersuchungsbericht, Manöver in der Ukraine) KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Publikation des vorläufigen Untersuchungsberichts zum Absturz der Boeing MH17 über der Ostukraine bleiben entscheidende Fragen ungeklärt. So gibt der Bericht beispielsweise keinerlei Hinweis darauf, welche Art Geschosse die Maschine getroffen haben; das wäre von Bedeutung, um zu rekonstruieren, ob die MH17 tatsächlich vom Boden aus abgeschossen worden ist.

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Onlinepublikation „Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“

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www.frieden-durch-recht.eu Aktuelle Fakten, Daten und Information zur Politik und Strategie der NATO auf einen Blick! Unter dem Titel “Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht” veranstaltete die Deutsche Sektion der IALANA zusammen mit dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen mit der Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung vor etwas mehr als einem Jahr einen Kongress.

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Moskau sieht in NATO ein Sicherheitsrisiko

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Russland kein strategischer EU-Partner mehr / Umstrittene Aussagen der Präsidenten Putin und Gauck Die ukrainische Krise weckt zunehmend den Eindruck wachsender Bedrohungen – das gilt auch für manche Äußerungen. http://www.neues-deutschland.de/artikel/944573.moskau-sieht-in-nato-ein-sicherheitsrisiko.html

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NATO-Gipfel verschärft Kriegskurs und Aufrüstung – Friedensbewegungen protestieren und rufen zu Aktionen auf

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Unterschreiben Sie den Aufruf Nein zur NATO Anfang September treffen sich die Regierungschef_innen, sowie die Außen- und Verteidigungsminister_innen der NATO-Staaten zu dem NATO-Gipfel 2014. Sie wollen dort vereinbaren, die Rüstungsetats der NATO-Mitglieder auf mindestens 2% des Bruttosozialprodukts der Länder hochzufahren. Für Deutschland hieße das Militärausgaben von über 56,5 Milliarden Euro. NATO-Verbände sollen direkt an der russischen Grenze, in Polen und in den baltischen Ländern stationiert werden. Erneut soll die NATO ausgeweitet werden, die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen perspektivisch NATO-Mitglieder … Continue reading →

Ukrainische Extremisten stürzen Vizeminister

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Rechter Sektor mit Ultimatum erfolgreich / Bundeskanzlerin bestätigt Lettland NATO-Beistandspflicht Mit voller Härte wurde der ukrainische Konflikt am Montag an allen Fronten fortgesetzt. Innenpolitisch zeigten die Rechtsextremisten ihre Macht. http://www.neues-deutschland.de/artikel/942912.ukrainische-extremisten-stuerzen-vizeminister.html

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NATO überdenkt Kooperation mit Kabul

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Auch an der jüngsten Insider-Attacke gegen ISAF-Offiziere zeigt sich die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan Die ISAF-Truppen in Afghanistan beraten über die Konsequenzen aus der jüngsten »Insider-Attacke« auf hohe NATO-Offiziere. US-Außenminister Kerry traf zu einem unangekündigten Besuch in Kabul ein. http://www.neues-deutschland.de/artikel/941647.nato-ueberdenkt-kooperation-mit-kabul.html

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Attacken auf »Weicheier«

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Die Ukraine-Krise und die bevorstehende Herbsttagung der NATO Die Bundesregierung lehnt eine ständige Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern ab. Und wird dafür von Hardlinern gescholten. http://www.neues-deutschland.de/artikel/940896.attacken-auf-weicheier.html

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NATO bereitet Manöver in Ukraine vor

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1300 Soldaten aus 16 Nationen beteiligt – Bundeswehr prüft Teilnahme »mit Einzelpersonal« Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen. http://www.neues-deutschland.de/artikel/940649.nato-bereitet-manoever-in-ukraine-vor.html

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Akteure zweiter Klasse (Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in die EU-Militärpolitik)

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German foreign policy: Newsletter vom 26.06.2014 – Akteure zweiter Klasse BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran.

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Noch haben wir Zeit, den Krieg zu stoppen

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Erklärung an die ukrainische und internationale Presse von der Fact Finding Mission im Auftrag der Europäischen Linken, des Netzwerks gegen Rechtsextremismus und Populismus – Prague Spring II und verschiedener Netzwerke der internationalen Friedensbewegung, die sich vor kurzem auf dem Peace Event Sarajevo 2014 versammelt haben

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