NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen

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14. Juni 2016 Tobias Pflüger NATO-Manöver konterkariert außenpolitische Bemühungen Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat die NATO 150 Kilometer vor der russischen Grenze ein internationales Militärmanöver gestartet. 10.000 Soldaten aus 13 Staaten nehmen daran teil. Das Manöver folgt direkt auf das Großmanöver “Anakonda” des polnischen Militärs, bei dem 31.000 Soldaten einen Krieg mit Russland durchspielen. Dazu Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unmittelbar vor dem NATO-Gipfel eine solche Übung direkt an der Grenze zu … Continue reading →

German Foreign Policy: Ostasiens Mittelmeer (I) + (II)

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Ostasiens Mittelmeer (I) 08.06.2016 BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom “Shangri-La Dialogue”, einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die “Navigationsfreiheit” im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die … Continue reading →

Ostfeldzug-Jahrestag: Deutsche Nato-Führungsrolle im Baltikum ein Fehler – Schröder

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12.06.2016 Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern und die Pläne kritisiert, wonach Deutschland Führungsaufgaben bei Nato-Verbänden im Baltikum übernehmen sollte. http://de.sputniknews.com/politik/20160612/310565180/deutschland-russland-nato-altkanzler.html

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Die NATO soll der Ukraine Waffen liefern

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Der neue NATO-Oberkommandierende US-General Curtis Scaparrotti will die Ukraine mit Waffen beliefern. Von L. Todd Wood Nach einer wenig beachteten kleinen Meldung, die große Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben könnte, will Curtis Scaparrotti, der General der U.S. Army und der neue Oberkommandierende der NATO ist, die in der Ostukraine in Kämpfe mit prorussischen Separatisten verwickelten ukrainischen Streitkräfte von der NATO mit Waffen beliefern lassen. Das dürfte den Kreml verärgern und die ohnehin schon gestörten Beziehungen zwischen den USA und … Continue reading →

NATO-Gipfel 2016: Polen führt “NATO-Kunde” als Schulfach ein

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Polnische Behörden beabsichtigen, in den Schulen des Landes während der kommenden Monaten und in Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau ein Schulfach einzuführen, welches die Rolle der NATO im Leben des Landes erklären soll. Der Unterricht soll nach Aussagen aus Regierungskreisen die “fundamentale Rolle der NATO für die Unabhängigkeit und Souveränität Polens” widerspiegeln. https://deutsch.rt.com/gesellschaft/38473-nato-stunde-in-polen/ Hier zum zitierten Financial Times Artikel (englisch): http://www.ft.com/cms/s/0/c41bc894-1ead-11e6-a7bc-ee846770ec15.html. Dieser ist allerdings nicht immer frei zugänglich, sondern nur gegen bezahlung erhältlich.

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Polen schätzt Verluste wegen US-Raketenabwehrbau auf 760 Millionen Dollar ein

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Wegen des Baus eines US-Raketenabwehrkomplexes wird Polen Verluste in Höhe von etwa 760 Millionen Dollar verbuchen müssen, wie das polnische Portal Business Insider unter Berufung auf die Pommersche Agentur für Regionale Entwicklung mit Sitz in Słupsk berichtet. http://de.sputniknews.com/panorama/20160523/310069596/polen-verluste-us-raketenabwehr.html

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Die NATO wächst (Debatte um NATO-Anbindung Schwedens und Finnlands, Montenegro wird NATO-Mitglied)

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German Foreign Policy Newsletter vom 25.05.2016 – Die NATO wächst BERLIN/STOCKHOLM/PODGORICA (Eigener Bericht) – Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein “Host Nation Support”-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will.

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“Saber Strike 2016” – NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern

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31.05.2016

Das NATO-Militärmanöver „Saber Strike 2016“ wird bis Mitte Juni von den US-Bodentruppen in Europa organisiert. Geübt werden gemeinsame Handlungen der NATO-Staaten zur Verteidigung der baltischen Länder, darunter die Verlegung von Gerät, Munition und Personal.

https://deutsch.rt.com/europa/38623-nato-saber-strike-2016/

Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegenüber Russland ist Wortbruch

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31.05.2016

Die USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „LA Times“.
(siehe Originalartikel http://www.latimes.com/opinion/op-ed/la-oe-shifrinson-russia-us-nato-deal–20160530-snap-story.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20160531/310250707/us-nato-politik-russland.html

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menschenkette-11.06.2016

Move Away from Nonstop War. Close the Ramstein Air Base.

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logo-world-beyond-warDeutsch.

Located in southwestern Germany, the U.S. government’s Ramstein Air Base is serving key functions for nonstop war that has been hugely destructive in many countries. The Ramstein base is essential to drone warfare and many other forms of military intervention, from Pakistan and Afghanistan to the Middle East and Africa.ramsteinWEB

Please become a signer of the petition at this link and share it with your friends. This is a global campaign to close the Ramstein Air Base and challenge agendas for perpetual war.

The petition is scheduled to be delivered to the German government in Berlin by U.S. drone whistleblowers in a presentation sponsored by RootsAction.org, in coordination with a conference organized by World Beyond War. The petition will also be delivered to the U.S. government in Washington.

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=12254&tag=WBW20160602&track=WBW20160602

Friedensfragen #4: STOPP RAMSTEIN

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– Proteste gegen Drohneneinsätze sind nötig wie gegen Atomwaffen – Unser Verein Bildung für Frieden e.V. in Dortmund hat am vergangenen Dienstag eine öffentliche Veranstaltung mit Reiner Braun gemacht “STOPP RAMSTEIN – Alles über Drohnenkriege!” Daraus wurde ein 95minütiges Video von RegenbogenTV: [huge_it_video_player id=”3″]   Spannend auch der Bericht von Claus Stilleim Nordstadtblogger: http://nordstadtblogger.de/46855

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Einladung 2. Vorbereitungstreffen zu den Protestaktionen zum NATO-Gipfel, 24. Mai, 18Uhr, Berlin

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2nd German preparatory meeting anti-NATO actions in Warszawa Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 20.3. haben sich Friedensbewegte in Berlin getroffen, um sich zu den Protestaktionen zum NATO Gipfel in Warschau zu beraten. Wir möchten euch nun für ein weiteres Vorbereitungstreffen am 24.5. von 18-21 Uhr in den Konferenzraum von IALANA / NatWiss (Marienstraße 19/20, 10117 Berlin, Hinterhaus, 1. Stock) einladen. Als Tagesordnung schlagen wir vor: Begrüßung Aktuelle Informationen zu den Aktionen Warschau und Austausch über weitere … Continue reading →

„Die Bundesregierung zündelt auf dem Balkan weiter“ – Wie EU und NATO sich nach Osten ausbreiten

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19.05.2016 • aus: https://deutsch.rt.com/europa/38404–bundesregierung-zundelt-auf-balkan/ Am 8. und 9. Juli findet in Warschau der NATO-Gipfel 2016 statt. Bei dem Treffen soll der Balkanstaat Mazedonien in das Militärbündnis aufgenommen werden. Der nächste Staat auf dem Wunschzettel von NATO und EU ist Serbien. Diese Osterweiterung folgt einer Eskalationspolitik des Westens, an der sich auch Deutschland aktiv beteiligt. Das Ergebnis weckt ungute Erinnerungen an vergangenes Großmachststreben mit “Keil und Hammer”. Ein Gastbeitrag von Zlatko Percinic Die Bundesregierung zündelt mit der EU und NATO auf … Continue reading →

Appell der Planungskonferenz:
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein
Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

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Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord. Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen. Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten. … Continue reading →

Vorbereitung der Proteste gegen die US-Air Base Ramstein stoßen auf breite Unterstützung

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Am 07.05. fand die letzte Planungskonferenz der Kampagne Stopp Ramstein zur Vorbereitung der vielfältigen Aktionen (10.-12.06.2016) gegen den Drohnenkrieg, der von der US-Militärbasis Ramstein ausgeht, statt. Die ca. 80 Teilnehmer_innen konnten eine ausgesprochen positive Bilanz der Vorbereitung ziehen: Durch die Gründung der örtlichen Initiative Stopp Ramstein und ihre vielfältigen Aktivitäten ist die Kampagne fest in der Region verankert. 12 lokale Stopp Ramstein Initiativen konnten deutschlandweit gegründet werden. Bisher sind schon 10 Busse geordert, die die Teilnehmer_innen zu den Protestaktionen bringen … Continue reading →

Russlands Außenminister Lawrow verspricht “entsprechende Reaktion” auf NATO-Osterweiterung

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29.04.2016

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Moskau auf das Heranrücken der militärischen NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren wird. Ebenso äußerte er sich zu den möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens.

https://deutsch.rt.com/europa/38082-russlands-aussenminister-lawrow-verspricht-entsprechende/

Weltkongress
Abrüstung – für und in einer Atmosphäre des Friedens

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Presseankündigung 21. April 2016 Weltkongress Abrüstung – für und in einer Atmosphäre des Friedens Disarm for a Climate of Peace „Die Welt ist überrüstet und der Frieden unterfinanziert“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) In einer Atmosphäre der internationalen politischen Konfrontation und der weltweiten Hochrüstung veranstaltet das Internationale Friedensbüro (International Peace Bureau, IPB) vom 30. September bis zum 2. Oktober 2016 den Weltkongress zum Thema internationale Abrüstung. Ausgetragen wird der Kongress, zu dem ca. 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern … Continue reading →

Ergebnisprotokoll des Treffens zur Vorbereitung des NATO-Gipfels in Polen

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Am 20.03 von 10.00 bis 12.30 in den Räumlichkeiten der RLS in Berlin Teilnehmer: siehe Liste der e- Mails Einführung: Claudia Haydt und Reiner Braun beschrieben die Rahmendigungen des NATO Gipfels und die Möglichkeiten gemeinsamer Friedensaktionen in Warschau. Im Mittelpunkt der Vorbereitung sollen die Nuklearwaffenstrategie und die Rüstungskosten stehen. Folgende Aktionen sind bisher geplant: Freitag, den 08.07. Gegengipfel mit einer abendlichen großen öffentlichen Veranstaltung Samstag, den 09.07.Demonstration und Kundgebung in Warschau Sonntag, den 10.07. Gegengipfel Teil 2 mit strategischen Fragen: … Continue reading →

EINLADUNG zum Runden Tisch Konversion
10. Mai 2016 Kaiserslautern

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FORUM F rieden U mwelt E igenständige R egionalentwicklung WESTPFALZ e.V.c/o Roland Vogt, Sonnenwendstraße 17 67098 Bad Dürkheim Tel.: 06322-5102 / Mobil: 0172-1474546 Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern Kampagne STOPP Ramstein Marienstraße 19/20 10117 Berlin www.ramstein-kampagne.eu EINLADUNG zum Runden Tisch Konversion am Dienstag, 10. Mai 2016, ab 17 h Gemeindehaus Versöhnungskirche Kaiserslautern Leipziger Straße 1, 67663 Kaiserslautern Sehr geehrte Damen und Herren, von Wilhelm Dröscher (1920-1977), dem „guten Mensch von Kirn“, wird überliefert, dass er den Nachwuchskräften seiner … Continue reading →

NATO – Russland – Osteuropa

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Zwei Artikel aus dem neuen deutschland vom 11.04.2016

Ende der Sprachstörung

NATO und Russland suchen noch eine Agenda für ihren wiederbelebten gemeinsamen Rat

Zurückhaltend reagierte Moskaus NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Samstag auf die angekündigte Wiederbelebung des Russland-NATO-Rates. Man müsse die kommende Sitzung abwarten.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008084.ende-der-sprachstoerung.html

NATO steigert Manöverzahl in Osteuropa

Bundeswehr schickt mehr Soldaten als im Vorjahr zu Übungen / Im Juni sollen 25.000 NATO-Soldaten in Polen üben

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008133.nato-steigert-manoeverzahl-in-osteuropa.html

„Nato raus aus Serbien”- Massenproteste in Belgrad

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28.03.2016 aus:  http://de.sputniknews.com/videos/20160328/308760519/nato-serbien-proteste.html Mehr als 6.000 Menschen sind am Sonntag in Belgrad auf die Straße gegangen, um gegen die Kooperation zwischen Serbien und der Nato zu protestieren. Ein entsprechendes Abkommen, das im Februar unterzeichnet wurde, gewährleistet den Nato-Truppen diplomatische Immunität sowie Bewegungsfreiheit in ganz Serbien. „Wir halten es für Heuchelei, die Nato als Schutz der Stabilität und Sicherheit für unser Volk im Kosovo oder  Metohija zu bezeichnen. Besonders wenn wir eine langjährige Nato-Basis im Kosovo beachten,” so Milica Djurdjevic, Pressesprecherin … Continue reading →

NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis

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17. March 2016 – 0:09 (aus: http://www.grundrechtekomitee.de/node/749) Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, … Continue reading →

Aktionsberatung NATO Gipfel in Warschau | 2. Einladung mit Programmvorschlag | 20.03.16 von 10 bis 14 Uhr | Berlin

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Einladung mit Programmvorschlag Nur noch 10 Tage – Bitte um kurze Rückmeldung, ob Ihr kommt an Einladung zu einer Aktionsberatung zu den Aktivitäten um den NATO Gipfel in Warschau   Download 2. Einladung Aktionsberatung NATO Datum: 20.03.16 von 10 bis 14 Uhr Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seminarraum 1, Franz-Mehring- Platz 1, 10243 Berlin Liebe FreundInnen und KollegInnen, das größte Militärbündnis der Welt, die NATO, trifft sich am Freitag, den 8. und Samstag, den 9. Juli 2016 in Warschau. Neben dem Konflikt in … Continue reading →

Newsletter Kampagne Stopp Ramstein | Du und Du und Du – es geht was in Ramstein

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Menschenkette gegen Krieg am 11.06.2016 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreudinnen und Friedensfreunde, Mehr als 70.000 Menschen waren in London bei der größten Demonstration gegen die Atomwaffen seit Jahrzehnten (www.youtube.com/watch?v=JI3zTLoQ8tM), mehr als 100 Menschen bei der Informationsveranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in Kaiserslautern (alle Beiträge demnächst auf www.weltnetz.tv); zwei Ereignisse, die nicht zu vergleichen sind, die aber zeigen: „Es geht was!“; bei der Friedensbewegung in Großbritannien und in Kaiserslautern. Wir können es schaffen: In Ramstein einen großen eindrucksvollen Friedensprotest zustande … Continue reading →

Kein Anita Augspurg Preis für die IFFF

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Liebe Ligafrauen und freundinnen, gestern hat der Stadtrat beschlossen, dass die Gruppe München der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) den Anita Augspurg Preis *nicht erhält. Die Preisverleihung am 17.03.16 im Alten Rathaussaal wurde abgesagt.* Die Begründung dafür ist, dass die deutsche Sektion der Frauenliga 2010 einen internationalen Beschluss für Boycottmaßnahmen gegen israelische Waren unterstützt hat. In München haben wir diesen Beschluss damals  zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt, da unsere Schwerpunkte auf anderen Themen liegen. (siehe unsere u.s. … Continue reading →

SAVE THE DATE! Berlin Mo 11. April, ca 18 Uhr: Willkommen CODEPINK Frauenfest

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Herzlichen Glückwunsch zum internationalen Frauentag!   Am Montag, den 11. April, wollen wir zu einem Frauenfest in Berlin einladen, um Gelegenheit zu einem “transatlantischen Austausch” mit Aktivistinnen der US-Friedens- und Bürgerrechtsorganisation CODEPINK (www.codepink.org) zu geben. “Willkommen-CODEPINK-Frauenfest” Wir wollen die wunderbaren, mutigen Frauen in den Bewegungen und Initiativen für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Berlin einladen. Merkt Euch den Termin 11. April, etwa um 18 Uhr.  (Weitere Details werden vor Ende März bekannt gegeben.)   Rede-Tour in Deutschland: Vom 07. bis zum … Continue reading →

CODEPINK benennt Delegierte, die in Bayreuth den Wilhelmine-Toleranz-Preis entgegen nehmen.

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CODEPINK INTERNATIONALE PRESSEERKLÄRUNG CODEPINK benennt sieben Delegierte, die im April Bayreuth reisen werden um den Wilhelmine-Toleranz-Preis entgegenzunehmen. CODEPINK WOMEN FOR PEACE Aktivistinnen planen eine Vortragsreise in Deutschland 7.-19. April 2016. 1. März 2016 — Am Montag benannte CODEPINK die sieben Delegierten, die nach Bayreuth reisen werden, um den Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt am 15. April 2016 entgegen zu nehmen. Der Bayreuther Preis, mit 10.000 Euro dotiert, wird von den CODEPINK-Mitgliedern Toby Blomé, Martha Hubert und Barbara … Continue reading →

Stadtrat Bayreuth: Code Pink bekommt Toleranz-Preis

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Von Frank Schmälzle BAYREUTH. Die US-Bürgerrechtsbewegung Code Pink erhält den Wilhelmine-von Bayreuth-Preis für Humanität und Toleranz. Die Preisverleihung findet am 15. April statt. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend mit 23 zu 18 Stimmen beschlossen. Code Pink war in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Und damit auch die Stadt, die die umstrittene Bürgerrechtsbewegung für ihre Friedensarbeit auszeichnet. Leider ein Bezahlangebot! http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/stadtrat-code-pink-bekommt-toleranz-preis_450994

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A Call For Actions Warszawa 8-10 July 2016

during the NATO Summit in Warsaw July 8-9 2016

No to War – No to Militarism – Yes to Refugees

No to NATO Bases │ No to the Defence Missile Shield │ No to Arms Race│Disarmament – Welfare Not Warfare │ Refugees Welcome Here │ Solidarity with peace and anti-war movements

New! Updated program of activities is online!

Polish and International Organizers:
Effata Association Poland, Social Justice Movement Poland, Stop the War Initiative Poland, Warsaw Anarchist Federation, Workers Democracy Poland, International Network No to War – No to NATO

The next NATO summit is planned to take place in Warsaw on 8-9 July. This summit will be held during a period of wars, heightened global instability and conflict. The wars raged by the West in the Middle East and Afghanistan have left hundreds of thousands dead; destroyed these countries’ infrastructure and ruined the conditions for political stability and social peace. The terrorism that has spread around the world is a terrible legacy of these conflicts. Continue reading →

Frieden, Feminismus und Humanismus – das ist CODEPINK

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Als US Präsidenten in den Krieg zogen, Regionen zerstörten und Millionen zu Opfern wurden, protestierten sie entschieden unter großem persönlichen Einsatz – die Mitglieder von CODEPINK. Sie erhoben ihre Stimme gegen die Kriegspropaganda von Präsident Bush, selbst auf seiner eignen Pressekonferenz, und riskierten schwere persönlichen Folgen – die Mitglieder von CODEPINK. Sie warnten immer wieder vor den Gefahren der Atomwaffen und des Drohnenkriegs, mit mutigen Aktionen der Zivilcourage – die Mitglieder von CODEPINK. Sie protestierten gegen die völkerrechtswidrige israelische Okkupation und … Continue reading →

Weitere Videos zu den Aktionen um die Siko München 2016

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Münchner Sicherheitskonferenz | Protestkundgebung (13.2.2016) | Anti-SiKo [embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=-5HDPY2Sgr8[/embedyt] Demo gegen NATO Sicherheitskonferenz München 2016: Claudia Haydt, IMI [embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=ksgSrk8HYow[/embedyt] Demo gegen NATO Sicherheitskonferenz München 2016: Mike Nagler – Attac [embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=VP3yQNrDBsI[/embedyt] Demo gegen NATO Sicherheitskonferenz München 2016: Heike Hänsel, MdB – DIE LINKE [embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=yh_N7gkUHRk[/embedyt] Demo gegen NATO Sicherheitskonferenz München 2016: Reiner Braun – Beendet die NATO [embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=dLi5yhppNMw[/embedyt] Alexander Neu (Die Linke.) über die Münchner Sicherheitskonferenz [embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=KLGswv8-yAQ[/embedyt] NATO Sicherheitskonferenz 2016 München – Pressekonferenz von DIE LINKE – … Continue reading →

Bayreuth – eine intolerante Stadt?

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CODEPINK, Women for Peace PRESSEMITTEILUNG Eine intolerante Stadt? CODEPINK Stellungnahme zur Debatte über den Preis für Toleranz und Humanität der Stadt Bayreuth Berlin, den 14.02.2016: Anfang Dezember hat die Stadt Bayreuth die US-Friedens- und Bürgerrechtsorganisation “CODEPINK, Women for Peace” http://www.codepink.org eingeladen, sieben CODEPINK-Delegierten zu nennen, die nach Deutschland kommen sollten, um den mit 10.000 Euro dotierten ““Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität” am 15. April in Bayreuth entgegenzunehmen: http://www.pressemeldung-bayern.de/bayreuth-wilhelmine-von-bayreuth-preis-fuer-us-buergerrechtsbewegung-code-pink/ http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/wilhelmine-von-bayreuth-preis-fuer-us Nun wird der Stadtrat von Bayreuth am kommenden Montag, den 15. … Continue reading →

Verleumdungskampagne gegen US- und NATO-kritische Medien?

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Wurden auf der JAPCC-Konferenz, die vom 23.-25. November 2015 in Essen stattgefunden hat, auch die Weichen für die großangelegte Verleumdungskampagne gegen US- und NATO-kritische Medien, Vereinigungen und Friedensaktivisten gestellt? Luftpost (LP) 020/16 – 12.02.16.pdf

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Rede Reiner Braun auf der Anti-SiKo-Demo 13.02.2016 (Video und Text)

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siko-demo-reiner-braun-Redebeitrag von Reiner Braun,
Geschäftsführer der IALANA (Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen – für zivile Konfliktlösungen), CO-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Mitglied des Kooperationsrates der Kooperation für den Frieden auf der Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung am Samstag, den 13. Februar 2016 in München.

 

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Die Kampagne „Stopp Ramstein“ lädt ein 29.02.2016

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Informationsveranstaltung: Die Air Base Ramstein Wann: 29.02.2016 | 18.00 bis 20.30 Uhr Wo: Gemeindesaal in der Versöhnungskirche Kaiserslautern | Leipziger Straße 1 | 67663 Kaiserslautern Wir bitten um Anmeldung: , Betreff: Air Base Ramstein Bekannt ist, dass der US-Militärstützpunkt Ramstein ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege ist. Aber was sind die neuesten Entwicklungen, die Aus- und Umbaupläne? Welche Rolle spielt die Air Base im Syrienkrieg und bei den Einsatzplanungen der Bundeswehr? US-Drohnenpilot_innen auf verschiedensten Militärbasen nutzen … Continue reading →

Die Obama-Regierung lässt die militärische Konfrontation mit Russland waghalsig eskalieren

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Neuer Beitrag auf NachDenkSeiten – Die kritische Website

by Albrecht Müller

Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die US-NATO-Streitkräfte an den russischen Grenzen zu vervierfachen, macht es wahrscheinlicher, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein tatsächlicher Krieg wird, womöglich ein nuklearer.
Unter dieser Überschrift fasst Stephen F. Cohen in The Nation seine wöchentliche Diskussion mit John Batchelor über den neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland zusammen. Das Gespräch der beiden Journalisten finden Sie im Original hier.
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New York Times on NATO as it Approaches Warsaw Summit/Some Developments in the U.S.

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Hello Friends, On this side of the Atlantic there’s very little mainstream reporting about NATO, certainly almost nothing about NATO member Turkey serving as a corridor for fighters and arms to reach ISIS in Syria or criticism of U.S. and NATO support for Turkey after the downing of the Russian warplane after being over Turkey at most for 17 seconds, if at all. So, it’s significant that today’s New York Times ran a ¾ page article titled “NATO Nations No … Continue reading →

Newsletter vom 10.02.2016 – NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

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aus: German Foreign Policy ATHEN/BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung … Continue reading →

Einladung zu einer Aktionsberatung zu den Aktivitäten um den NATO Gipfel in Warschau, 20.03.2016, 10-14 Uhr in Berlin

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Einladung zu einer Aktionsberatung zu den Aktivitäten um den NATO Gipfel in Warschau Datum: 20.3.16 von 10 bis 14 Uhr Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seminarraum 1, Franz-Mehring- Platz 1, 10243 Berlin Liebe FreundInnen und KollegInnen das größte Militärbündnis der Welt, die NATO, trifft sich am Freitag, den 8. und Samstag, den 9. Juli 2016 in Warschau. Neben dem Konflikt in der Ukraine und Syrien wird die NATO die nukleare Aufrüstung und ihre Nuklearstrategie diskutieren. Verstärkt werden soll auch der Druck, die nationalen … Continue reading →

14. Internationale Münchner Friedenskonferenz // Aufruf gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016

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http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016 Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft. … Continue reading →